1Das Bundesamt kann in Einzelfällen zur Abwehr erheblicher Gefahren für informationstechnische Systeme einer Vielzahl von Nutzern, die von digitalen Diensten von Anbietern von digitalen Diensten nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes ausgehen, die durch ungenügende technische und organisatorische Vorkehrungen nach § 19 Absatz 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes unzureichend gesichert sind und dadurch keinen hinreichenden Schutz bieten vor

1.: unerlaubten Zugriffen auf die für diese digitalen Dienste genutzten technischen Einrichtungen oder
2.: Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,

gegenüber dem jeweiligen Anbieter von digitalen Diensten nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes anordnen, dass dieser die jeweils zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands seiner digitalen Dienste erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreift, um den ordnungsgemäßen Zustand seiner digitalen Dienste herzustellen. 2Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden der Länder bleibt im Übrigen unberührt.

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Zitierungen von § 17 BSIG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BSIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 65 BSIG Bußgeldvorschriften (vom 17.03.2026)

... a) § 11 Absatz 6, § 16 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, § 17 Satz 1 oder § 39 Absatz 1 Satz 5, b) § 14 Absatz 2 Satz 1, c) den ...

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Zitat in folgenden Normen

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)

Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982, 2022 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 64

§ 19 TDDDG Technische und organisatorische Vorkehrungen (vom 06.12.2025)

... Anordnungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 17 Satz 1 des BSI-Gesetzes bleiben ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301

Artikel 4 NIS2-RLUG Änderung des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes

... Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 7d Satz 1 BSI-Gesetz" durch die Angabe „ § 17 Satz 1 des BSI-Gesetzes " ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

G. v. 11.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 66

Artikel 4 KRITISDachGEG Änderung des BSI-Gesetzes

... „a) § 11 Absatz 6, § 16 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, § 17 Satz 1 oder § 39 Absatz 1 Satz 5,". 9. Nach § 65 wird der folgende Teil 9 ...

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