§ 17 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

... abweichenden Vorschriften enthält, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54, und diejenigen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, die ...

...  1a. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 , 2. den Beitrag, den die privaten Haushalte zur Wiederverwendung, zum Recycling und zu ... nach § 14 Absatz 1 Satz 2 zu informieren. (3) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben ab dem Zeitpunkt des Anbietens von ... 4. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 , 5. die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von ... 4. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 , 5. die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von ...

... das Symbol nach Anlage 3a kenntlich gemacht sind. (2) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben im Eingangsbereich ihres ... Rücknahme in ihrem Einzelhandelsgeschäft erfolgt. (3) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben in ihrem ... platzieren. Sie haben außerdem darüber zu informieren, wie die Abholung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Rücknahme nach § 17 Absatz 2 Satz 4 ... zu informieren, wie die Abholung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Rücknahme nach § 17 Absatz 2 Satz 4  ...

... Jeder Vertreiber hat der Gemeinsamen Stelle im Fall des § 17 Absatz 5 bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes gemäß Satz 2 mitzuteilen:  ... die Prüfkriterien festzulegen. (3) Jeder Vertreiber hat im Fall des § 17 Absatz 5 darüber hinaus der Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen ...

... die von sämtlichen Vertreibern je Kategorie zurückgenommenen Altgeräte, die nach § 17 Absatz 5 Satz 1 nicht an Hersteller, deren Bevollmächtigte oder öffentlich-rechtliche ...

... 3 ein leeres Behältnis nicht oder nicht rechtzeitig aufstellt, 13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erster Halbsatz ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... Vertreiber von elektronischen Zigaretten oder elektronischen Tabakerhitzern, die nach § 17 Absatz 1a zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen die Rücknahmestellen bis zum Ablauf des 30. ... mehr anbieten, sind nicht zur Rücknahme verpflichtet. (2) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1, 1a und 2 Satz 1 zur Rücknahme verpflichtet sind, haben die Anforderungen nach § 18a Absatz 2 bis 4 zur ...

... bestellt, f) Vertreiber, die Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 1 oder Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zurücknehmen, g) Vertreiber, die pro Kalenderjahr mehr als 20 Tonnen Elektro- und ... die pro Kalenderjahr mehr als 20 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes freiwillig zurücknehmen, sowie h) Hersteller und Vertreiber, die mehr als 2 ...

...  „§ 7a Rücknahmekonzept". b) Nach der Angabe zu § 17 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 17a Rücknahme durch ... mit Ablauf der Nachfrist nach § 15 Absatz 4 Satz 3" eingefügt. 14. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ... 2 bis 4 und § 22 Absatz 1 zu behandeln und zu verwerten" ersetzt. 15. Nach § 17 werden die folgenden §§ 17a und 17b eingefügt: „§ 17a ... die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 ,". bb) In Nummer 4 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort „Gefahren" ... nach § 14 Absatz 1 Satz 2 zu informieren. (3) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben ab dem Zeitpunkt des Anbietens von ... 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 , 4. die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von ... 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 , 4. die von ihnen geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von ... Symbol nach Anlage 3 nicht erforderlich. (5) Vertreiber von Lebensmitteln, die nach § 17 Absatz 1 und 2 zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen die Rücknahmestellen bis zum Ablauf des 30. ...

... 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in ... Absatz 1 wird nach Nummer 13 folgende Nummer 13a eingefügt: „13a. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 erster Halbsatz ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... die pro Kalenderjahr mehr als 20 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte gemäß § 17 Absatz 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes freiwillig zurücknehmen,". 2. Die bisherigen Buchstaben g bis i werden die ...

... die keine Altgeräte sind, zum Zweck der Wiederverwendung zulässig." 6. § 17 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a ... wie folgt geändert: aaa) In der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „ § 17 Absatz 1 Satz 1" die Angabe „oder Absatz 1a" eingefügt. bbb) In Nummer 1 ... durch das Symbol nach Anlage 3a kenntlich gemacht sind. (2) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben im Eingangsbereich ihres ... Rücknahme in ihrem Einzelhandelsgeschäft erfolgt. (3) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet sind, haben in ihrem ... lesbar zu platzieren. Sie haben außerdem darüber zu informieren, wie die Abholung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Rücknahme nach § 17 Absatz 2 Satz 4 erfolgen." 9. § 19 ... zu informieren, wie die Abholung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Rücknahme nach § 17 Absatz 2 Satz 4 erfolgen." 9. § 19 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: ... (1) Vertreiber von elektronischen Zigaretten oder elektronischen Tabakerhitzern, die nach § 17 Absatz 1a zur Rücknahme verpflichtet sind, müssen die Rücknahmestellen bis zum Ablauf des 30. ... mehr anbieten, sind nicht zur Rücknahme verpflichtet. (2) Vertreiber, die nach § 17 Absatz 1, 1a und 2 Satz 1 zur Rücknahme verpflichtet sind, haben die Anforderungen nach § 18a Absatz 2 bis 4 zur ...