§ 18 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

Artikel 1 V. v. 31.07.2006 BGBl. I S. 1753 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 107
Geltung ab 04.08.2006; FNA: 612-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Lagers für Energieerzeugnisse erteilt ( § 18 Absatz 1a ), gilt diese Verbrauchsteuernummer auch für ihn als Inhaber des Herstellungsbetriebs. ...

... ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18 , für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.  ...

... Energieerzeugnissen mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein müssen." 9. § 18 Absatz 1a Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Abweichend von Satz 1 erhalten keine ...

... eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Lagers für Energieerzeugnisse erteilt (§ 18 Absatz 1a), gilt diese Verbrauchsteuernummer auch für ihn als Inhaber des ... Anwendung der Absätze 1 und 2 eine Erweiterung der Erlaubnis." 14. § 18 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...

... der Zulassung und der Bewilligung". c) Die Angaben zu den §§ 14 und 18 werden wie folgt gefasst: „§ 14 Erteilung, Überprüfung und ... 14 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis § 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis". d) Nach ... eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18 , 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz ... Stellung zu nehmen" eingefügt. b) Absatz 10 wird aufgehoben. 13. § 18 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis". b) In ... eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18 , 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz ...

... nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden." 10. § 18 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit ...

...  1. In § 4 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 , § 21 Absatz 1 Satz 5, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1, § 38 Absatz ...