§ 18 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

... nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 18 bis 18c zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen ...

... nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 18 bis 18c (Begutachtungs-Richtlinien). Er hat dabei die Vereinigungen der Träger der ...

... Im Rahmen der Prüfung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachterinnen und ...

... der Feststellung von Pflegebedürftigkeit noch zwingend erforderliche Unterlagen im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 einzureichen, so sind die Fristen nach den Absätzen 1 und 5 Satz 1 so lange unterbrochen, bis ...

... 5 Satz 1 geleistet sowie die Anzahl an Fällen, in denen der antragstellenden Person nach § 18 Absatz 3 Satz 1 mindestens drei unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter zur Auswahl benannt wurden, ...

... und wissenschaftliche Expertisen zur Weiterentwicklung der den Medizinischen Diensten nach den §§ 18 bis 18b zugewiesenen Aufgaben durchführen. Für die Durchführung ist eine ...

... Erstattungs- und Ersatzansprüchen, 4. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes ( §§ 18 bis 18c und 40), 5. die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach den §§ 18 bis 18c zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der ...

... soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18 bis 18c, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Nach Satz 1 ...

... Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des Antragstellers ... zu verarbeiten, soweit dies für die Zwecke der Begutachtung gemäß der §§ 18 bis 18c erforderlich ist. Die Daten sind vertraulich zu behandeln. Durch ... zugänglich sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags benötigen. (2) Die unabhängigen Gutachter ... sowie die Präventions- und Rehabilitationsempfehlung gemäß den §§ 18 bis 18c an die sie beauftragende Pflegekasse übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ...

... dem Ergebnis des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß den §§ 18 bis 18c folgt; bei Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind die entsprechenden ...

... übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom ...

... Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 1 kann die Begutachtung bis einschließlich 31. März 2022 ohne Untersuchung des ... des Versicherten in seinem Wohnbereich zwingend erforderlich ist. (2) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 5 werden bis einschließlich 31. März 2021 keine Wiederholungsbegutachtungen ... Gutachterinnen und Gutachtern empfohlen wurde. (3) Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 2 ist die Frist, in welcher dem Antragsteller die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich ... Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur ... zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs. (4) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse bis einschließlich 30. September 2020 nur bei Vorliegen eines besonders ... innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist. (5) § 18 Absatz 3b Satz 1 bis 3 findet bis einschließlich 30. September 2020 keine Anwendung. (6) Absatz 1 gilt ...

... die oder der a) pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach ...

... die oder der aa) pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes, der Krankenversicherung, ...

... ausschließlich pflegefachlichen Sachverhalten bei Pflegefachkräften liegt. § 18 Absatz 7 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Bei jedem Medizinischen Dienst wird eine ...

... treten am 1. Januar 2013 in Kraft. (3) In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d tritt § 18 Absatz 3a des Elften Buches Sozialgesetzbuch am 1. Juni 2013 in ...

... Pandemie § 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 § 148 Beratungsbesuche nach § 37 § 149 Einrichtungen zur ... Pandemie § 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 (1) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 1 kann die Begutachtung bis ... zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 (1) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 1 kann die Begutachtung bis einschließlich 30. September 2020 ohne Untersuchung des ... und sonstigen zur Auskunft fähigen Personen einzuholen sind. (2) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz 5 werden bis einschließlich 30. September 2020 keine Wiederholungsbegutachtungen ... unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern empfohlen wurde. (3) Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 2 ist die Frist, in welcher dem Antragsteller die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich ... Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur ... zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs. (4) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse bis einschließlich 30. September 2020 nur bei Vorliegen eines besonders ... innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolgt ist. (5) § 18 Absatz 3b Satz 1 bis 3 findet bis einschließlich 30. September 2020 keine Anwendung. (6) Die ...

... Angabe „Anlage 1" durch die Angabe „Anlage 2" ersetzt. 6b. § 18 Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Medizinische Dienst der ...

... durch das Wort „Maßnahmen" ersetzt. 3a. Dem § 18 Absatz 3a wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn ...

... eines bestehenden ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch feststellen kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer Krankheit oder einer Behinderung die ...

... „1 und 1a" durch die Angabe „1, 1a und 1b" ersetzt. 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird ...

...  18 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes ...

... Wörter „der Krankenkassen" durch das Wort „Bund" ersetzt. 2. § 18 Absatz 6a Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Bezüglich der empfohlenen Hilfsmittel, die den ...

... hinsichtlich einer Empfehlung zur medizinischen Rehabilitation gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3" eingefügt. 2. In § 17 Absatz 1b Satz 1 werden nach den ...

... und bei ausschließlich pflegefachlichen Sachverhalten bei Pflegefachkräften liegt. § 18 Absatz 7 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Bei jedem Medizinischen Dienst wird eine unabhängige ...

... 2016" gestrichen. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. 5. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2a ...

...  „§ 7b Beratungsgutscheine". b) Nach der Angabe zu § 18 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 18a Weiterleitung der ... die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, entsprechend." 4. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Gutachter gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend." 5. Nach § 18 werden die folgenden §§ 18a und 18b eingefügt: „§ 18a ... Abs. 4 Satz 5" die Wörter „und um die Aufwendungen für Zahlungen nach § 18 Absatz 3b" eingefügt. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:  ... durch unabhängige Gutachter (1) Von den Pflegekassen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 beauftragte unabhängige Gutachter sind berechtigt, personenbezogene Daten des ... und zu nutzen, soweit dies für die Zwecke der Begutachtung gemäß § 18 erforderlich ist. Die Daten sind vertraulich zu behandeln. Durch technische und organisatorische ... sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags benötigen. (2) Die unabhängigen Gutachter ... der Pflegebedürftigkeit sowie die Rehabilitationsempfehlung gemäß § 18 an die sie beauftragende Pflegekasse übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ... dem Ergebnis des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß § 18 sowie den Feststellungen über das Vorliegen von erheblich eingeschränkter ...

... Ärzten eingehen oder § 119b des Fünften Buches anwenden." 9. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... die gutachterlichen Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 18 Abs. 6) oder auf sonstige Weise feststellt, dass im Einzelfall Leistungen zur medizinischen ... bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Rahmen der Begutachtung nach § 18 als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen ... Abs. 3 Satz 7)". 60. In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 18 , 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, ... „§§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18 , 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117" ersetzt. 61. § 97a Abs. 1 Satz 1 wird ...

... 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen § 18 Beauftragung der Begutachtung § 18a Begutachtungsverfahren § ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 werden die Wörter „ § 18 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 18b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2" ... Begriff der Pflegeperson". 8. In § 16 Satz 1 wird die Angabe „ § 18 " durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. 9. § ... 8. In § 16 Satz 1 wird die Angabe „§ 18" durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. 9. § 17 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „ § 18 " durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. bb) In ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 18" durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. bb) In Satz 6 wird die Angabe „und 3" ... 1b" durch ein Komma und die Angabe „1b und 1c" ersetzt. 10. Die §§ 18 bis 18c werden durch die folgenden §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 ... und 1c" ersetzt. 10. Die §§ 18 bis 18c werden durch die folgenden §§ 18 bis 18e ersetzt: „§ 18 Beauftragung der Begutachtung (1) Die ... 18 bis 18c werden durch die folgenden §§ 18 bis 18e ersetzt: „ § 18 Beauftragung der Begutachtung (1) Die Pflegekassen beauftragen den Medizinischen ... § 18a Begutachtungsverfahren (1) Im Rahmen der Prüfung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 haben der Medizinische Dienst oder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachterinnen und ... der Feststellung von Pflegebedürftigkeit noch zwingend erforderliche Unterlagen im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 einzureichen, so sind die Fristen nach den Absätzen 1 und 5 Satz 1 so lange unterbrochen, bis ... 5 Satz 1 geleistet sowie die Anzahl an Fällen, in denen der antragstellenden Person nach § 18 Absatz 3 Satz 1 mindestens drei unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter zur Auswahl benannt wurden, ... und wissenschaftliche Expertisen zur Weiterentwicklung der den Medizinischen Diensten nach den §§ 18 bis 18b zugewiesenen Aufgaben durchführen. Für die Durchführung ist eine ... § 31 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „( § 18 Abs. 6 )" durch die Wörter „oder anderer von ihr beauftragter unabhängiger ... 18. In § 46 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 18 Absatz 3b" durch die Angabe „§ 18c Absatz 5" ersetzt. 19. In ... Angabe „18 bis 18c" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 18 " durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. 33. In ... b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 18" durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. 33. In § 97 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „18" ... § 97d wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 18 erforderlich" durch die Wörter „der §§ 18 bis 18c erforderlich" ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 18 erforderlich" durch die Wörter „der §§ 18 bis 18c erforderlich" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe ... 18 bis 18c erforderlich" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ § 18 " durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt.  ... b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 18" durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. 35. In § 111 Absatz 1 Satz 1 ... 46. In § 127 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „ § 18 " durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt.  ... Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 18" durch die Wörter „den §§ 18 bis 18c" ersetzt. 47. Dem ...

... für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung verbindlich." 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...

... 125 wird wie folgt gefasst: „§ 125 (weggefallen)". 2. In § 18 Absatz 6a Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" ...

... die oder der a) pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach ...

... bei dem oder bei der Pflegebedürftigkeit nach der Bundesbeihilfeverordnung, nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder durch ein entsprechendes Gutachten festgestellt worden ...

... die oder der aa) pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes, der Krankenversicherung, ...

... „Buch" die Wörter „sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 ... für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden." 13. § 18 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ... des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14, 15 und 18 Absatz 5a in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung mit pflegefachlicher und ... des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14, 15 und 18 Absatz 5a in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung. Die Auftragserteilung erfolgt im ... 7),". 30. In § 97 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 18 ," die Angabe „38a," eingefügt. 31. In § 108 Satz 1 werden die ...

... nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten ... nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 (Begutachtungs-Richtlinien). Er hat dabei die Vereinigungen der Träger der ... 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 9. § 17a wird aufgehoben. 10. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom ... Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen, zu erwarten ist. (2) Die Frist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ist vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 unbeachtlich. Abweichend davon ist denjenigen, ... Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik auch über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und ... zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs. (3) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 nur bei Vorliegen eines besonders ...

...  a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten." b) Dem Absatz 5a wird folgender ... b) Dem Absatz 5a wird folgender Satz angefügt: „§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten." 3. § 37 Absatz 2 wird wie folgt ...

... 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften ...

... ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt werden kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge ...