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§ 19 - Waffenregistergesetz (WaffRG)
§ 19 Gruppenauskunft
§ 19 wird in 1 Vorschrift zitiert
In einem Übermittlungsersuchen kann um die Übermittlung mehrerer Daten ersucht werden, die nicht mit jeweils allen nach § 15 Absatz 2 erforderlichen Angaben bezeichnet sind (Gruppenauskunft), wenn
- 1.
- dies im Einzelfall erforderlich ist
- a)
- bei einem Ersuchen der Polizeien des Bundes und der Länder
- aa)
- zur Abwehr einer konkreten Gefahr für in § 17 Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechtsgüter,
- bb)
- zur Abwehr einer konkreten Gefahr für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte oder
- cc)
- für Zwecke der Strafrechtspflege,
- b)
- bei einem Ersuchen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Aufklärung von Tätigkeiten und Bestrebungen im Sinne des § 17 Absatz 1 Nummer 2,
- c)
- bei einem Ersuchen des Militärischen Abschirmdienstes zur Aufklärung von Tätigkeiten und Bestrebungen im Sinne von § 17 Absatz 1 Nummer 3 oder
- d)
- bei einem Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes zur Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des BND-Gesetzes, sofern das Aufklärungsobjekt darauf abzielt, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten,
- 2.
- die Daten nicht auf andere Weise, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,
- 3.
- die Daten auf Grund im Waffenregister gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören und
- 4.
- die Leitung der ersuchenden Stelle oder eine von der Leitung für solche Zustimmungen bestellte Vertretung in leitender Stellung zustimmt, sofern nicht ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft um die Übermittlung ersucht.
Zitierungen von § 19 WaffRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 WaffRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WaffRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 32 WaffRG Verordnungsermächtigung
... Inhalten der Datenübermittlung durch die Registerbehörde nach den §§ 13 bis 19 , 5. zum Verfahren des automatisierten Verfahrens auf Abruf nach den §§ 20 und ...
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