§ 1 - Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)

Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345
Geltung ab 31.07.2021; FNA: 202-5-12 Verwaltungsgebühren

5 weitere Fassungen

wird in 5 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben:

1.: Allgemeines Eisenbahngesetz,
2.: Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz,
3.: Arbeitsschutzgesetz,
4.: Infektionsschutzgesetz,
5.: Schienenlärmschutzgesetz.

Inhaltsverzeichnis

→ § 2

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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