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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle (Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt - EBABGebV)

Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182 (Nr. 49)
Geltung ab 31.07.2021; FNA: 202-5-12 Verwaltungsgebühren
1 frühere Fassung | wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen



Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben:

1.
Allgemeines Eisenbahngesetz,

2.
Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz,

3.
Arbeitsschutzgesetz,

4.
Infektionsschutzgesetz,

5.
Schienenlärmschutzgesetz.


§ 2 Höhe der Gebühren und Nachweispflicht



(1) Die gebührenfähigen Leistungen und die jeweilige Gebührenhöhe ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Bei Gebühren, die nach Zeitaufwand festgesetzt werden, beträgt der Stundensatz 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde beträgt der Satz 30 Euro.

(3) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.

(4) 1Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen. 2Bei einer gebührenfähigen Leistung, die auf Antrag erfolgt, sind diese Nachweise bereits bei Antragstellung vorzulegen.


§ 3 Höhe der Auslagen



(1) Kosten für Dienstreisen, externe Prüfer und Sachverständige sind in der Gebühr enthalten, es sei denn, dass im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.

(2) 1Auslagen, die für die Durchführung von Anhörungsverfahren nach Abschnitt 2 Nummer 2.5 der Anlage anfallen, werden gesondert erhoben. 2Dies gilt auch im Fall der Plangenehmigung, bei der eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.


§ 4 Stundung, Niederschlagung und Erlass



Das Eisenbahn-Bundesamt ist befugt, festgesetzte Gebühren gemäß § 59 der Bundeshaushaltsordnung zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen.


§ 5 Übergangsregelung



Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 31. Juli 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis zum 31. Juli 2021 geltende Recht weiter anzuwenden.


Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis *)



*)
Anm. d. Red.: Die Erfassung der Tabellen ist in Arbeit. Bis dahin -> siehe BGBl. (Link oben)

Teil I Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes


Abschnitt 1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG


Abschnitt 2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG


Abschnitt 3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV


Abschnitt 4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959


Abschnitt 5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem SchlärmschG


Abschnitt 6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der ESiV


Abschnitt 7 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIGV


Abschnitt 8 Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG und den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen


Abschnitt 9 Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG


Abschnitt 10 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV


Abschnitt 11 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EPSV, EPSPV


Abschnitt 12 Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen


Teil II Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stelle


Teil III Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der bestimmten Stelle


Anhang zum Gebührenverzeichnis


Anwendung der Gebührentafeln


1.
Die Gebührenbemessung für die Nummern 1.5, 2.1, 2.4 und 2.7 sowie 7.7, 7.8, 7.9, 7.13, 7.14 und 7.15 richtet sich nach den Baukosten und gegebenenfalls den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.
Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)
den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)
Winterbauschutzvorkehrungen,

c)
Vermessung und Vermarkung,

d)
Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)
Baunebenkosten,

f)
Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.
Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.
Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen; z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.
Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)
Zone 1:

Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)
Zone 2:

Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)
Zone 3:

Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mitzahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)
Zone 4:

Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)
Zone 5:

Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.
Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)
Zone 1:

Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
einem Funktionsbereich,

-
sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachsten Konstruktionen,

-
keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

-
keinem oder einfachem Ausbau;

b)
Zone 2:

Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
wenigen Funktionsbereichen,

-
geringen gestalterischen Anforderungen,

-
einfachen Konstruktionen,

-
geringer technischer Ausrüstung,

-
geringem Ausbau;

c)
Zone 3:

Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren einfachen Funktionsbereichen,

-
durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

-
durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)
Zone 4:

Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

-
überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

-
mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

-
überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

-
überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

-
überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

-
überdurchschnittlichem Ausbau.

Tafel 1 Planfeststellung


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Tafel 2 Ingenieurbau


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Tafel 3 Oberbau


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Tafel 4 Hochbau


Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.