(1) 1Für Brustimplantate haben die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen ihre Pflichten nach den §§ 16, 17 Absatz 1 und 3, §§ 24 und 25 des Implantateregistergesetzes ab dem 1. Juli 2024 zu erfüllen. 2Bis zum 30. Juni 2024 finden die §§ 16, 17 Absatz 1 und 3, §§ 24 und 25 des Implantateregistergesetzes sowie die §§ 15 bis 17 und 22 für freiwillig teilnehmende verantwortliche Gesundheitseinrichtungen Anwendung, soweit bei ihnen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Meldungen nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 und 3 des Implantateregistergesetzes vorliegen.

(2) Für Brustimplantate haben die Produktverantwortlichen ihre Pflichten nach § 15 des Implantateregistergesetzes ab dem 1. Juli 2023 zu erfüllen.

(3) Nicht als Brustimplantate erfasst werden azelluläre dermale Matrices und chirurgische Netze.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Einführung einer Implantateregister-Gebührenverordnung und zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung V. v. 14. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 370 m.W.v. 20. Dezember 2023

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Frühere Fassungen von § 1 IRegBV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	20.12.2023	Artikel 2 Verordnung zur Einführung einer Implantateregister-Gebührenverordnung und zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 370
aktuell vorher	01.07.2022 (06.10.2022)	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 27.09.2022 BGBl. I S. 1566
aktuell	vor 01.07.2022 (06.10.2022)	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 IRegBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 IRegBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRegBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung

V. v. 27.09.2022 BGBl. I S. 1566

Artikel 1 1. IRegBVÄndV

... vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4344) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Verordnung zur Einführung einer Implantateregister-Gebührenverordnung und zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung

V. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 370

Artikel 2 IRegGebVEV Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung

... § 1 Absatz 1 der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4344), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September ...

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