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§ 1 - Telematikgebührenverordnung (TelemGebV k.a.Abk.)

V. v. 04.09.2017 BGBl. I S. 3382 (Nr. 62); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.06.2021 BGBl. I S. 2246
Geltung ab 16.09.2017; FNA: 860-5-50 Sozialgesetzbuch

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Gesellschaft für Telematik erhebt für von ihr erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 324, 325, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, und § 327 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gebühren und Auslagen nach den folgenden Vorschriften.

(2) Die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 6 entsteht mit der Bekanntgabe des Bescheides über die beantragte Zulassung oder Bestätigung.

(3) Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 mit der Rücknahme des Antrags.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Telematikgebührenverordnung und der Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung V. v. 29. Juni 2021 BGBl. I S. 2246 m.W.v. 3. Juli 2021

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Frühere Fassungen von § 1 Telematikgebührenverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	03.07.2021	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Telematikgebührenverordnung und der Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung vom 29.06.2021 BGBl. I S. 2246

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 1 Telematikgebührenverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 TelemGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TelemGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Telematikgebührenverordnung und der Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung

V. v. 29.06.2021 BGBl. I S. 2246

Artikel 1 TelemGebVuaÄndV Änderung der Telematikgebührenverordnung

... vom 4. September 2017 (BGBl. I S. 3382) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „§ 291b Absatz 1a bis 1c und 1e" durch die Wörter ...

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