§ 20a - Kaffeesteuerverordnung (KaffeeStV)

Artikel 5 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3334 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-15-3-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... § 32 Absatz 4, entgegen § 10 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, § 19 Absatz 2 oder § 20a Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... erstattet, 2. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 2, § 20a Absatz 1 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht ... 2 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 1, § 12 Absatz 5 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2, § 20a Absatz 2 Satz 1 , § 24 Satz 2, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, § 30 Absatz 7, § 31 Absatz 1 ...

...  e) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 20a Herstellung von Kaffee außerhalb des Steuerlagers". f) Die Angabe zu ... 21. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt: „§ 20a Herstellung von Kaffee außerhalb eines ... 21. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt: „ § 20a Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers (1) Wer Kaffee ohne ... § 32 Absatz 4, entgegen § 10 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, § 19 Absatz 2 oder § 20a Absatz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... „§ 11 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 2," die Wörter „ § 20a Absatz 1 Satz 1 oder" eingefügt. c) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „§ ... werden nach den Wörtern „§ 16 Absatz 2 Satz 1 oder 2," die Wörter „ § 20a Absatz 2 Satz 1 ," eingefügt und die Wörter „§ 27 Absatz 4 Satz 1," gestrichen. ...