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§ 22 - Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)

Artikel 3 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146, 3162 (Nr. 49)
Geltung ab 16.07.2021; FNA: 7102-53 Genehmigungs- und überwachungsbedürftige Anlagen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht

Unterabschnitt 2 Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde

§ 21 ←

→ § 23

§ 22 Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen

§ 22 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Zulassungsbehörde kann

1.: von der zugelassenen Überwachungsstelle die zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen und
2.: zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume der zugelassenen Überwachungsstelle betreten und besichtigen.

§ 21 ←

→ § 23

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Zitierungen von § 22 ÜAnlG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 ÜAnlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÜAnlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 24 ÜAnlG Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde

... von den Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 Betroffenen haben die Maßnahmen zu dulden. Sie können die Auskunft auf ...

§ 32 ÜAnlG Bußgeldvorschriften

... macht, 12. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 21 Satz 2, § 22 Nummer 1 , § 23 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 ...

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