§ 242b - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
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... Die Beitragssätze nach den §§ 241 bis 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermindern sich zum 1. Januar 1997 um 0,4 ...

... die Mitglieder nach § 242 Absatz 5 verringerte" eingefügt. 4d. In § 242b Absatz 6 werden nach den Wörtern „des Zwölften Buches" die Wörter ...

... nach § 421l des Dritten Buches" werden gestrichen. 4. In § 242b Absatz 1 Satz 8 wird die Angabe „§ 179" durch die Angabe „§ 106" ...

... Krankenkasse diese Bezugsdaten für die Prüfung einer Anspruchsberechtigung nach § 242b anfordert,". b) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „Die ... Bundes für den Sozialausgleich Der Bund leistet zum Sozialausgleich nach § 242b ab dem Jahr 2015 in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen ... in ihrer Satzung. § 24 des Vierten Buches ist neben Satz 1 nicht anzuwenden. § 242b ist für die in Satz 1 genannten Fälle bis zur vollständigen Entrichtung der ... gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Sozialausgleich nach § 242b , solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Die Krankenkasse teilt den ... Angaben von Gründen Beginn und Ende des Zeitraums mit, in dem der Sozialausgleich nach § 242b gemäß den Sätzen 4 und 5 nicht durchzuführen ist." 19. Nach ... ist." 19. Nach § 242 werden die folgenden §§ 242a und 242b eingefügt: „§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitrag (1) ... dem Bundesministerium der Finanzen am 3. Januar 2011 im Bundesanzeiger bekannt. § 242b Sozialausgleich (1) Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag nach § ... 2" die Wörter „sowie die Aufwendungen für den Sozialausgleich nach § 242b und zusätzlich die Zahlungen für die Zusatzbeiträge nach § 251 Absatz 6 Satz 2 ...

... 3 gilt entsprechend in den Fällen, in denen die Krankenkasse dem Arbeitgeber das nach § 242b Absatz 3 des Fünften Buches anzuwendende Verfahren mitteilt." 2. § 28a ... 28f Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des § 242b des Fünften Buches ist zusätzlich der Betrag gesondert nachzuweisen, der ohne die ... ob ein Sozialausgleich durchzuführen ist und das für die Beitragsbemessung nach § 242b Absatz 3 des Fünften Buches anzuwendende Verfahren, 2. in den Fällen des ...

...  „die §§ 223, 234 Absatz 1, die §§ 241, 242 Absatz 6 und § 242b Absatz 1 bis 3, 7 und 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch finden Anwendung."  ... der Bestimmung der Ausgaben im Sinne des Satzes 1 gilt ein Sozialausgleich nach § 242b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als nicht ...

... Kalenderjahres im Bundesanzeiger bekannt." 19. § 242b wird aufgehoben. 20. In § 243 Satz 3 wird die Angabe „14,9" durch die ...

... Absatz 13 Satz 1 werden die Wörter „sowie ein Kennzeichen in den Fällen des § 242b Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches" gestrichen. 4. § 28f Absatz 3 Satz 5 ...

... erhoben." 69b. § 242a Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 69c. § 242b Absatz 8 wird aufgehoben. 70. § 249 wird wie folgt geändert: a) ...

... 4 wird aufgehoben. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „den §§ 241 bis 243" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2" ersetzt. d) In Absatz 4 ...

... Beschäftigte" ein Komma sowie die Wörter „in den Fällen des § 242b Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches" eingefügt. b) Absatz 4a Nummer 4 ... die Wörter „sowie ein Kennzeichen in den Fällen des § 242b Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches" eingefügt. 7. In § 28f Absatz 1 ...