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§ 25h - Kreditwesengesetz (KWG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 01.07.1985; FNA: 7610-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
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§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen



(1) 1Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften nach § 25l müssen unbeschadet der in § 25a Absatz 1 dieses Gesetzes und der in den §§ 4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten über ein angemessenes Risikomanagement sowie über interne Sicherungsmaßnahmen verfügen, die der Verhinderung von strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen. 2Sie haben dafür angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen. 3Hierzu gehört auch die fortlaufende Entwicklung geeigneter Strategien und Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen.

(2) 1Kreditinstitute haben unbeschadet des § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu aktualisieren, mittels derer sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die auf Grund des öffentlich und im Kreditinstitut verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und über die sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne von Absatz 1 im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen. 2Die Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist. 3Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen können.

(3) 1Jede Transaktion, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß ist, ungewöhnlich abläuft oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgt, ist von Instituten im Sinne von Absatz 1 unbeschadet des § 15 des Geldwäschegesetzes mit angemessenen Maßnahmen zu untersuchen, um das Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung prüfen zu können. 2Die Institute haben diese Transaktionen, die durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der Bundesanstalt darlegen zu können, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird. 3Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete Sachverhalte, die Auffälligkeiten oder Ungewöhnlichkeiten enthalten, die auf andere strafbare Handlungen als auf Geldwäsche, auf eine ihrer Vortaten oder auf Terrorismusfinanzierung hindeuten.

(4) 1Institute dürfen interne Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. 2Die Bundesanstalt kann die Rückübertragung auf das Institut dann verlangen, wenn der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden oder die Steuerungsmöglichkeiten der Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. 3Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten.

(5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut oder einem Auslagerungsunternehmen, auf das ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen gemäß Absatz 4 oder gemäß § 6 Absatz 7 des Geldwäschegesetzes ausgelagert hat, im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vorkehrungen zu treffen.

(6) Die Deutsche Bundesbank gilt als Institut im Sinne der Absätze 1 bis 4.

(7) 1Die Funktion des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 7 des Geldwäschegesetzes und die Pflichten zur Verhinderung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. 2Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts zulassen, dass eine andere Stelle im Institut für die Verhinderung der strafbaren Handlungen zuständig ist, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.





 

Frühere Fassungen von § 25h KWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2021Artikel 5 Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1534
aktuell vorher 01.01.2020Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
vom 12.12.2019 BGBl. I S. 2602
aktuell vorher 26.06.2017Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
vom 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
aktuell vorher 31.01.2014Artikel 2 Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
aktuell vorher 01.01.2014Artikel 1 CRD IV-Umsetzungsgesetz
vom 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
aktuell vorher 04.07.2013Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
vom 27.06.2013 BGBl. I S. 1862
aktuell vorher 29.12.2011Artikel 2 Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
vom 22.12.2011 BGBl. I S. 2959
aktuell vorher 09.03.2011Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
vom 01.03.2011 BGBl. I S. 288
aktuell vorher 26.03.2009Artikel 2 Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
vom 20.03.2009 BGBl. I S. 607
aktuell vorher 21.08.2008Artikel 3 Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)
vom 13.08.2008 BGBl. I S. 1690
aktuellvor 21.08.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 25h KWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25h KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 25i KWG Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld (vom 01.01.2020)
... 2 des Geldwäschegesetzes oder ein erhöhtes Risiko sonstiger strafbarer Handlungen nach § 25h Absatz 1 besteht, so kann die Bundesanstalt dem Kreditinstitut, das das E-Geld ausgibt, ...
§ 29 KWG Besondere Pflichten des Prüfers (vom 30.12.2023)
... ob das Institut seinen Verpflichtungen nach den §§ 24c und 25g Absatz 1 und 2, den §§ 25h bis 25m und dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist; bei Kreditinstituten hat der ...
§ 53b KWG Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (vom 01.01.2022)
... 1 Nr. 5 und 7, 6. die §§ 24b, 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 7. § 25h Absatz 1 bis 3 , soweit es sich um Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ... um Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung handelt, sowie § 25h Absatz 4 und 5 , 8. die §§ 25i bis 25k, 25m, 37, 39 bis 42, 43 Absatz 2 und 3, § 44 ...
§ 56 KWG Bußgeldvorschriften (vom 30.12.2023)
... nach der Verordnung nach § 25g Absatz 1 Nummer 1 gewährleisten, 11b. entgegen § 25h Absatz 2 kein angemessenes Datenverarbeitungssystem betreibt und aktualisiert, 11c. entgegen ... 2 kein angemessenes Datenverarbeitungssystem betreibt und aktualisiert, 11c. entgegen § 25h Absatz 3 Untersuchungen nicht vornimmt, 11d. entgegen § 25i Absatz 1 die Sorgfaltspflichten ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 20 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 28 KAGB Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2022)
... Absatz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten entsprechend. Die §§ 24c, 25h und 25j bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § ...
§ 51 KAGB Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften (vom 02.08.2021)
... des Absatzes 1 Satz 1 haben die Prüfung zu dulden. (8) Die §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der ...
§ 54 KAGB Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland (vom 02.08.2021)
... 80 bis 161 und 273 bis 292c entsprechend anzuwenden. (6) Die §§ 24c, 25h und 25j bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § ...

KfW-Verordnung (KfWV)
V. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3735; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 39
§ 3 KfWV Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen (vom 18.02.2023)
... die Kreditanstalt für Wiederaufbau bleibt unberührt, 11. die §§ 25g bis 25m des Kreditwesengesetzes, 12. § 26 des Kreditwesengesetzes, 13. ...

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
V. v. 11.06.2015 BGBl. I S. 930; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
§ 26 PrüfbV Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (vom 24.01.2018)
... Die Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes, der §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen ...
§ 27 PrüfbV Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen (vom 24.01.2018)
... die im Rahmen des Risikomanagements zur Verhinderung von strafbaren Handlungen gemäß § 25h Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erforderlich ist, der tatsächlichen Risikosituation des Instituts entspricht. (5) ...
Anlage 5 PrüfbV (zu § 27) Erfassungsbogen gemäß § 27 PrüfbV (vom 24.01.2018)
... auf Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung 7. § 25h Abs. 2 KWG Schaffung und Betreiben eines EDV-Monitoring- Systems 8. § 6 Abs. 7 GwG Vertragliche ... 5 Satzteil 1 GwG Laufende Überwachung der Geschäftsbeziehungen (sofern nicht durch § 25h Abs. 2 KWG abgedeckt) 15. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satzteil 2 GwG Durchführung von Aktualisierungen  ... 1 Satz 2 Nr. 5 GwG, § 39 Abs. 3 GwG, § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GwG, § 6a KWG, § 25h Abs. 5 KWG , § 25i Abs. 4 KWG Befolgung von Anordnungen 25. § 25m KWG Einhaltung von ... 25m KWG Einhaltung von Geschäftsverboten B. Sonstige strafbare Handlungen im Sinne von § 25h KWG 26. § 25h Abs. 1 KWG Erstellung, Dokumentation, Überprüfung, ggf. Aktualisierung  ... von Geschäftsverboten B. Sonstige strafbare Handlungen im Sinne von § 25h KWG 26. § 25h Abs. 1 KWG Erstellung, Dokumentation, Überprüfung, ggf. Aktualisierung einer Risikoanalyse in ... ggf. Aktualisierung einer Risikoanalyse in Bezug auf sonstige strafbare Handlungen 27. § 25h Abs. 1 KWG Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf sonstige strafbare ... von internen Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf sonstige strafbare Handlungen 28. § 25h Abs. 1 KWG Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision in Bezug auf Maßnahmen zur ... in Bezug auf Maßnahmen zur Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen 29. § 25h Abs. 2 KWG Betreiben und Aktualisierung von EDV-Monitoring- Systemen 30. § 25h Abs. 3 Satz 1 und 2  ... 29. § 25h Abs. 2 KWG Betreiben und Aktualisierung von EDV-Monitoring- Systemen 30. § 25h Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG i. V. m. § 8 GwG Durchführung der Untersuchungspflicht 31. § 25h Abs. 4 KWG ... Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG i. V. m. § 8 GwG Durchführung der Untersuchungspflicht 31. § 25h Abs. 4 KWG Vertragliche Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen 32. § 25h Abs. 5 KWG ... 31. § 25h Abs. 4 KWG Vertragliche Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen 32. § 25h Abs. 5 KWG Befolgung von Anordnungen 33. § 25h Abs. 7 KWG i. V. m. § 7 GwG Wahrnehmung der ... von internen Sicherungsmaßnahmen 32. § 25h Abs. 5 KWG Befolgung von Anordnungen 33. § 25h Abs. 7 KWG i. V. m. § 7 GwG Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Stelle (ggf. zulässiges ...

Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)
Artikel 1 G. v. 17.10.2008 BGBl. I S. 1982; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 406
§ 8a StFG Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten (vom 01.03.2023)
... 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, die §§ 25g bis 25m, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, die §§ 37, 39 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

KfW-Verordnung (KfWV)
V. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3735; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 39
§ 10 KfWV Inkrafttreten
... in Kraft und § 3 Nummer 9 tritt hinsichtlich der entsprechenden Anwendung der §§ 25c und 25d des Kreditwesengesetzes am 1. Juli 2014 in ...

CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 1 CRDIVUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... gebundenen Vermittlern". l) Die Angaben zu den bisherigen §§ 25b bis 25i werden die Angaben zu den neuen §§ 25f bis 25m. m) Die Angabe zu ... Angaben zu den bisherigen §§ 25b bis 25i werden die Angaben zu den neuen §§ 25f bis 25m. m) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ ... im Sinne des § 1 Absatz 20." 50. Der bisherige § 25d wird § 25h und Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ ... 1, 3 und 4" und wird die Angabe „§§ 25d und 25f" durch die Angabe „ §§ 25h und 25j" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 10a Absatz ... 6 oder Satz 7" durch die Angabe „§ 10a" ersetzt. 53. Der bisherige § 25h wird § 25l. 54. Der bisherige § 25i wird § 25m und wie folgt ... In Nummer 8 wird die Angabe „§§ 25d bis 25f, 25h" durch die Angabe „ §§ 25h bis 25j, 25l" ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Herkunftsstaat" ...

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1534
Artikel 5 FISG Änderung des Kreditwesengesetzes
... der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen." 5. In § 25h Absatz 5 werden die Wörter „einem Institut" durch die Wörter „einem Institut ...

Fondsstandortgesetz (FoStoG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1498
Artikel 1 FoStoG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
...  c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Die §§ 24c, 25h und 25j bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § ...

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG)
G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690, 2009 I S. 816
Artikel 3 GwBekErgG Änderung des Kreditwesengesetzes
... Nach der Angabe zu § 25b werden folgende Angaben eingefügt: „§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen § 25d Vereinfachte Sorgfaltspflichten  ... zum Nachteil der Institute". 5. Nach § 25b werden folgende §§ 25c bis 25h eingefügt: „§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen  ... Nach § 25b werden folgende §§ 25c bis 25h eingefügt: „§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Institute haben unbeschadet der in § 25a ... interne Sicherungsmaßnahmen nach § 9 des Geldwäschegesetzes und § 25c Abs. 1 zu schaffen, die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 3, 5 und 6 des ... 7, 6. die §§ 24b, 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2, 7. § 25c Abs. 2, soweit es sich um Anforderungen an die interne Organisation zur Verhinderung von ...

Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
Artikel 2 RiskAbschG Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes
... Verordnungsermächtigung". b) Die Angaben zu den bisherigen §§ 25f bis 25m werden die Angaben zu den §§ 25g bis 25n. c) Nach der Angabe zu ... Die Angaben zu den bisherigen §§ 25f bis 25m werden die Angaben zu den §§ 25g bis 25n. c) Nach der Angabe zu § 64r wird die folgende Angabe eingefügt: ... Sinne der Absätze 1 bis 6 sicherzustellen." 5. Die bisherigen §§ 25f bis 25m werden die §§ 25g bis 25n. 6. In § 32 Absatz 1a Satz 1 werden ... 5. Die bisherigen §§ 25f bis 25m werden die §§ 25g bis 25n. 6. In § 32 Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter ...

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 934
Artikel 1 FiMaAnpG Änderung des Kreditwesengesetzes
... 3 und 4" durch die Wörter „25h Absatz 1, 3 und 4" und wird die Angabe „ §§ 25h und 25j" durch die Angabe „§§ 25i und 25k" ersetzt. b) In ... Absatz 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 25g Absatz 1" durch die Angabe „ § 25h Absatz 1" ersetzt. 20. In § 26a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ... 7 werden die Wörter „§ 25g Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „ § 25h Absatz 1 bis 3" und die Wörter „§ 25g Absatz 4 und 5" durch die Wörter ... 3" und die Wörter „§ 25g Absatz 4 und 5" durch die Wörter „ § 25h Absatz 4 und 5" ersetzt. bb) In Nummer 8 wird die Angabe „§§ 25h bis 25j, ... 25h Absatz 4 und 5" ersetzt. bb) In Nummer 8 wird die Angabe „ §§ 25h bis 25j, 25l" durch die Angabe „§§ 25i bis 25k, 25m" ersetzt.  ... b) In Nummer 3 Buchstabe h wird die Angabe „§ 25g" durch die Angabe „ § 25h " ersetzt. c) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 25l" durch die ...
Artikel 2 FiMaAnpG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 24c und 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1980
Artikel 1 FStFEntwG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
... 11 bis 14 sowie Absatz 1a, 2 und 4, die §§ 25, 25a Absatz 1 Satz 1, die §§ 25b bis 25h, 26 Absatz 1 Satz 1 bis 3, § 29 Absatz 2 Satz 1, die §§ 37, 39 bis 44a, ...

Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts
G. v. 20.03.2009 BGBl. I S. 607
Artikel 2 PfandBFEG Änderung des Kreditwesengesetzes
... oder des Finanzkonglomerats verantwortlich sind." 15a. In § 25c Abs. 1 werden nach der Angabe „Institute" die Wörter „sowie nach § 10a ... „§ 25g Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten (1) Die in § 25c Abs. 1 genannten Institute und Unternehmen haben als übergeordnete Unternehmen in Bezug auf ... interne Sicherungsmaßnahmen nach § 9 des Geldwäschegesetzes und § 25c Abs. 1 zu schaffen, die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 3, 5 und 6 des ...

Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959
Artikel 2 GWPräOptG Änderungen des Kreditwesengesetzes
... durch die Wörter „sonstigen strafbaren" ersetzt. 5. § 25c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort ... Nummern 1 bis 3. 7. In § 25g Absatz 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 25c Abs. 1" durch die Wörter „§ 25c Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.  ... Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 25c Abs. 1" durch die Wörter „§ 25c Absatz 1, 3 und 4" ersetzt. 8. Nach § 25h wird folgender § 25i ... Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25c Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt, um diesen Risiken mit geeigneten Maßnahmen ... Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen nach Maßgabe des § 25c Absatz 1 besteht, kann die Bundesanstalt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ...
Artikel 6 GWPräOptG Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
... „Geldwäschegesetzes" ein Komma und die Wörter „der §§ 24c und 25c bis 25h des Kreditwesengesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die ... 21. § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG, § 25c Absatz 1 KWG i. V. m. § 3 Absatz 1 GwG ... 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG, § 25c Absatz 1 KWG Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ... 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG, § 25c Absatz 1 KWG ... 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG, § 25c Absatz 2 KWG ... 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG, § 25c Absatz 1 Satz 3 KWG Verhinderung des Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und ... 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG, § 25c Absatz 3 Satz 1 KWG Verfahren in Bezug auf zweifelhafte oder ungewöhnliche ...     27. § 9 Absatz 1 und 2 GwG, § 25c Absatz 4 KWG Geldwäschebeauftragter (Bestellung, Mitteilung, Ausstattung, ... 9 Absatz 3 GwG, § 25c Absatz 5 KWG Auslagerung von internen Sicherungs- maßnahmen ... 9 Absatz 2 Nummer 1 GwG, § 25c Absatz 1 KWG Sonstige interne Sicherungsmaßnahmen ... 25g KWG, § 25c Absatz 4 KWG Einhaltung von Pflichten in Bezug auf nachgeordnete Unternehmen ... B. Sonstige strafbare Handlungen (§ 25c Absatz 1 KWG) 38. § 25c Absatz 1 KWG ... Sonstige strafbare Handlungen (§ 25c Absatz 1 KWG) 38. § 25c Absatz 1 KWG ... Gefährdungsanalyse     39. § 25c Absatz 1 KWG Sicherungssysteme gegen sonstige strafbare Handlungen ... strafbare Handlungen     40. § 25c Absatz 1 KWG Grundsätze (Arbeitsanweisungen) ... (Arbeitsanweisungen)     41. § 25c Absatz 1 KWG Prüfungen durch die Innenrevision und die für die ... zuständigen Stelle     42. § 25c Absatz 2 KWG ... 2 KWG Monitoring-System     43. § 25c Absatz 1 KWG ... 25c Absatz 3 Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht ...     45. § 25g KWG, § 25c Absatz 1 KWG Einhaltung von Pflichten in Bezug auf nachgeordnete Unternehmen ... nachgeordnete Unternehmen     46. § 25c Absatz 5 KWG Auslagerung von internen Sicherungs- maßnahmen ... maßnahmen     47. § 25c Absatz 9 KWG (Absehen von der) Einrichtung einer zuständigen Stelle ...

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602
Artikel 2 GwRLÄndG Änderung des Kreditwesengesetzes
... bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden." 3. In § 25h Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen" ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862
Artikel 2 FKAGEG Änderung des Kreditwesengesetzes
... 20 Satz 1" durch die Angabe „§ 1 Absatz 20" ersetzt. 31. In § 25g Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 10b Abs. 3 Satz 8" durch die Wörter ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 720, 2018 I S. 668; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 4 ZKRLUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... Institut seinen Verpflichtungen nach den §§ 24c und 25g Absatz 1 und 2, den §§ 25h bis 25n und dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist; bei Kreditinstituten hat der ...

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
Artikel 17 GwGEG 2017 Änderung des Kreditwesengesetzes
... Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1),". 4. § 25h wird wie folgt gefasst: „§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen  ... vom 5.6.2015, S. 1),". 4. § 25h wird wie folgt gefasst: „ § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und ... 2 des Geldwäschegesetzes oder ein erhöhtes Risiko sonstiger strafbarer Handlungen nach § 25h Absatz 1 besteht, so kann die Bundesanstalt dem Kreditinstitut, das das E-Geld ausgibt, ... der Verordnung nach § 25g Absatz 1 Nummer 1 gewährleisten, 11b. entgegen § 25h Absatz 2 kein angemessenes Datenverarbeitungssystem betreibt und aktualisiert, 11c. entgegen ... kein angemessenes Datenverarbeitungssystem betreibt und aktualisiert, 11c. entgegen § 25h Absatz 3 Untersuchungen nicht vornimmt, 11d. entgegen § 25i Absatz 1 die ...

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288
Artikel 2 2. EGeldRLUG Änderung des Kreditwesengesetzes
... der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 1)." 20. § 25c wird wie folgt gefasst: „§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen  ... S. 1)." 20. § 25c wird wie folgt gefasst: „§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Institute sowie nach § 10a Absatz 3 Satz 6 ... gestrichen. bb) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. § 25c Absatz 1 bis 3, soweit es sich um Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und ... zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung handelt, sowie § 25c Absatz 4 und 5,". 36. In § 53d Absatz 1 werden ...
Artikel 7 2. EGeldRLUG Änderung des Geldwäschegesetzes
... „sowie, soweit sie Anwendung finden, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 25c Abs. 2 des Kreditwesengesetzes und nach § 80d Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ...
Artikel 14 2. EGeldRLUG Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
... und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne von § 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes darzustellen und deren Angemessenheit zu beurteilen. Dabei ist ... Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von strafbaren Handlungen im Sinne von § 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, 2. auf die Stellung und Tätigkeit des ... Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von strafbaren Handlungen im Sinne von § 25c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes und die insofern bestehenden Pflichten unterrichtet werden. ... 3 Absatz 1 Nummer 4 GwG; § 25c Absatz 2 KWG Monitoring-System (laufende Überwachung von Bestandskunden) ... 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG bzw. § 25c Absatz 1 KWG i. V. m. § 3 Absatz 1 GwG ... 9 Absatz 1 und 2 Nummer 2 GwG; § 25c Absatz 3 KWG Monitoring (Einzelfallbearbeitung) ... (Einzelfallbearbeitung)     22. § 25c Absatz 1 Satz 3 KWG Verhinderung des Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und ... und Transaktionen     23. § 25c Absatz 4 KWG Geldwäschebeauftragter (Bestellung, Mitteilung, Ausstattung, ... 9 Absatz 2 Nummer 1 GwG; § 25c Absatz 1 KWG Grundsätze (Arbeitsanweisungen) ...

Restrukturierungsgesetz
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900
Artikel 4 RStruktG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
V. v. 16.01.2018 BGBl. I S. 134
Artikel 1 PrüfbVÄndV Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 2 G. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1690; aufgehoben durch Artikel 24 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
§ 12 GwG Verbot der Informationsweitergabe (vom 01.01.2016)

Investmentgesetz (InvG)
Artikel 1 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676; aufgehoben durch Artikel 2a G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
§ 6 InvG Kapitalanlagegesellschaften (vom 01.07.2011)

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)
V. v. 23.11.2009 BGBl. I S. 3793; aufgehoben durch § 72 V. v. 11.06.2015 BGBl. I S. 930
§ 20 PrüfbV Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (vom 29.12.2011)
§ 21 PrüfbV Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen (vom 30.04.2011)
Anlage 6 PrüfbV (zu § 21) Fragebogen gemäß § 21 PrüfbV (vom 26.02.2013)

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1506; aufgehoben durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 35 ZAG Übergangsvorschriften (vom 31.10.2009)