§ 29 - Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (37. BImSchV)

V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 131
Geltung ab 20.04.2024; FNA: 2129-8-37-1 Umweltschutz

1 Änderung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Teil 4 Nachweise

Abschnitt 3 Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs

§ 28 ←

→ § 30

§ 29 Weitere anerkannte Zertifikate

§ 29 wird in 2 Vorschriften zitiert

Als anerkannt gelten auch Zertifikate, die

1.

nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die Anforderungen nach Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 5 und 6 in Verbindung mit Unterabsatz 7 sowie nach Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllen, und

2.

in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden sind

a): von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Nachweisführung zuständig ist,
b): von der Stelle, die von der nach Buchstabe a zuständigen Behörde für die Nachweisführung anerkannt worden ist, oder
c): von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Grund allgemeiner Kriterien für Stellen, die Produkte zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.

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Zitierungen von § 29 37. BImSchV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 37. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 37. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 24 37. BImSchV Anerkannte Zertifikate

... 1. Zertifikate, die nach § 25 ausgestellt worden sind, und 2. Zertifikate nach § 29 ...

§ 44 37. BImSchV Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs

... 33 bis 36 und 43 zu den Zertifizierungsstellen, 3. Daten nach den §§ 26 und 29 zu den Zertifikaten der Schnittstellen, 4. Daten nach § 17 zu den Nachweisen nach ...

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