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§ 2 - Besondere Gebührenverordnung BKM (BKMBGebV)
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
(4) Auslagen werden unbeschadet des § 1 Absatz 2 auch dann erhoben, wenn
- 1.
- die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei ist oder
- 2.
- von einer Gebührenerhebung abgesehen wird.
Zitierungen von § 2 BKMBGebV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BKMBGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKMBGebV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/2_BKMBGebV.htm