Artikel 2 - Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2444 (Nr. 42); Geltung ab 01.04.2021, abweichend siehe Artikel 17

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ab dem 1. April 2021 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.: des Grundgehalts,
2.: des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
3.: der Amtszulagen und
4.: der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,2 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen B 11 und R 10."

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2020" durch die Angabe „1. April 2021" ersetzt.
bb): In Nummer 1 wird die Angabe „1,06 Prozent" durch die Angabe „1,2 Prozent" ersetzt.
cc): In Nummer 2 wird die Angabe „0,85 Prozent" durch die Angabe „0,96 Prozent" ersetzt.

2.

Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

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Zitierungen von Artikel 2 BBVAnpÄndG 2021/2022

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 BBVAnpÄndG 2021/2022 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBVAnpÄndG 2021/2022 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 BBVAnpÄndG 2021/2022 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

... Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert. 1. Die ...

Artikel 17 BBVAnpÄndG 2021/2022 Inkrafttreten

... (2) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in Kraft. (3) Die Artikel 2 , 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft. (4) Artikel 3 tritt am ...

Anhang 1 BBVAnpÄndG 2021/2022 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anhang 2 BBVAnpÄndG 2021/2022 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anhang 3 BBVAnpÄndG 2021/2022 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anhang 4 BBVAnpÄndG 2021/2022 (zu Artikel 2 Nummer 2)

Anhang 5 BBVAnpÄndG 2021/2022 (zu Artikel 2 Nummer 2)

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