Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)

G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2444 (Nr. 42); Geltung ab 01.04.2021, abweichend siehe Artikel 17
16 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 BBesG § 53, § 72

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 72 wie folgt gefasst:

§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63".

2.
In § 53 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „ihres Grundgehalts, höchstens jedoch um bis zu 18,6 Prozent des Grundgehalts" durch die Wörter „ihres Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens jedoch um 18,6 Prozent des Grundgehalts" ersetzt.

3.
§ 72 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63".

b)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden."


Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 2 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ab dem 1. April 2021 gelten unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.
des Grundgehalts,

2.
des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,

3.
der Amtszulagen und

4.
der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,2 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen B 11 und R 10."

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2020" durch die Angabe „1. April 2021" ersetzt.

bb)
In Nummer 1 wird die Angabe „1,06 Prozent" durch die Angabe „1,2 Prozent" ersetzt.

cc)
In Nummer 2 wird die Angabe „0,85 Prozent" durch die Angabe „0,96 Prozent" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 BBesG offen

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert.

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes".

b)
Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:

§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes".

2.
§ 70 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag" ersetzt.

3.
§ 80 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „der Bundespolizei" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.

b)
Der Wortlaut wird Absatz 1.

c)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich."


Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes


Artikel 4 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 BBesG offen

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2021" durch die Angabe „1. April 2022" ersetzt.

bbb)
In dem Satzteil nach Nummer 4 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „1,8 Prozent" ersetzt.

bb)
Satz 2 wird aufgehoben.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2021" durch die Angabe „1. April 2022" ersetzt.

bb)
In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent" durch die Angabe „1,8 Prozent" ersetzt.

cc)
In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent" durch die Angabe „1,44 Prozent" ersetzt.

2.
Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.


Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 BeamtVG § 71

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, werden die Wörter „1. März 2020 um 0,96 Prozent" durch die Wörter „1. April 2021 um 1,1 Prozent" ersetzt.


Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 BeamtVG offen

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2021 um 1,1 Prozent" durch die Wörter „1. April 2022 um 1,7 Prozent" ersetzt.


Artikel 7 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2021 VersRücklG § 5

In § 5 Absatz 2 Satz 2 des Versorgungsrücklagegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird die Angabe „20" durch die Angabe „30" ersetzt.


Artikel 8 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 BMVergV § 2, § 4

Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.
einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung."

2.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro" durch die Angabe „13,61 Euro" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro" durch die Angabe „16,08 Euro" ersetzt.

cc)
In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro" durch die Angabe „22,09 Euro" ersetzt.

dd)
In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro" durch die Angabe „30,41 Euro" ersetzt.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird die Angabe „29,86 Euro" durch die Angabe „30,22 Euro" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird die Angabe „34,88 Euro" durch die Angabe „35,30 Euro" ersetzt.


Artikel 9 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 BMVergV offen

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro" durch die Angabe „13,85 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro" durch die Angabe „16,37 Euro" ersetzt.

c)
In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro" durch die Angabe „22,49 Euro" ersetzt.

d)
In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro" durch die Angabe „30,96 Euro" ersetzt.

2.
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „30,22 Euro" durch die Angabe „30,76 Euro" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „35,30 Euro" durch die Angabe „35,94 Euro" ersetzt.


Artikel 10 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 EZulV § 21a (neu)

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt:

§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten".

2.
Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei schweren Infektionskrankheiten

(1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 90 Euro, wenn sie in dafür dauerhaft oder zeitweise eingerichteten Behandlungseinheiten in kurativen Sanitätseinrichtungen überwiegend bei der Behandlung und Pflege von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung erkrankt sind.

(2) Sofern neben den Voraussetzungen nach Absatz 1 auch die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2 oder 3 erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt."


Artikel 11 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2021 EZulV § 21, § 21a

Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie folgt gefasst:

§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege".

2.
§ 21 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden nach den Wörtern „Zulage für" die Wörter „allgemeine und" eingefügt.

b)
Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

„(1) Beamte und Soldaten, die in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten eine Zulage von monatlich 70 Euro.

(2) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes und entsprechende Soldaten, die für die in Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhalten neben der Zulage nach Absatz 1 eine weitere Zulage."

c)
Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 3 bis 6.

d)
In dem neuen Absatz 5 werden die Wörter „Absatz 2 oder 3" durch die Wörter „Absatz 3 oder 4" ersetzt.

e)
In dem neuen Absatz 6 wird die Angabe „2 und 3" durch die Angabe „3 und 4" ersetzt.

3.
In § 21a Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 2 oder 3" durch die Wörter „Absatz 3 oder 4" ersetzt.


Artikel 12 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 12 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 EZulV § 4

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „5,50 Euro" durch die Angabe „5,57 Euro" ersetzt.

2.
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird die Angabe „1,30 Euro" durch die Angabe „1,32 Euro" ersetzt.

b)
In Buchstabe b wird die Angabe „2,59 Euro" durch die Angabe „2,62 Euro" ersetzt.


Artikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2022 EZulV offen

In § 21 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „70 Euro" durch die Angabe „120 Euro" ersetzt.


Artikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung


Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 EZulV offen

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „5,57 Euro" durch die Angabe „5,67 Euro" ersetzt.

2.
Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe a wird die Angabe „1,32 Euro" durch die Angabe „1,34 Euro" ersetzt.

b)
In Buchstabe b wird die Angabe „2,62 Euro" durch die Angabe „2,67 Euro" ersetzt.


Artikel 15 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 15 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2021 SMVergV § 3

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro" durch die Angabe „13,61 Euro" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro" durch die Angabe „16,08 Euro" ersetzt.

3.
In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro" durch die Angabe „22,09 Euro" ersetzt.

4.
In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro" durch die Angabe „30,41 Euro" ersetzt.


Artikel 16 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung


Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2022 SMVergV offen

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro" durch die Angabe „13,85 Euro" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro" durch die Angabe „16,37 Euro" ersetzt.

3.
In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro" durch die Angabe „22,49 Euro" ersetzt.

4.
In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro" durch die Angabe „30,96 Euro" ersetzt.


Artikel 17 Inkrafttreten



(1) Die Artikel 1 und 10 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in Kraft.

(3) Die Artikel 2, 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft.

(4) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

(5) Artikel 13 tritt am 1. März 2022 in Kraft.

(6) Die Artikel 4, 6, 9, 14 und 16 treten am 1. April 2022 in Kraft.

(7) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2021.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Die Bundesministerin der Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer


Anhang 1 (zu Artikel 2 Nummer 2)



Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2021

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 3 2.328,82 2.381,37 2.433,93 2.476,24 2.518,54 2.560,85 2.603,17 2.645,47
A 4 2.377,55 2.440,35 2.503,16 2.553,16 2.603,17 2.653,17 2.703,15 2.749,33
A 5 2.395,47 2.473,67 2.536,48 2.598,05 2.659,60 2.722,42 2.783,93 2.844,20
A 6 2.446,75 2.537,80 2.630,08 2.700,59 2.773,68 2.844,20 2.922,39 2.990,34
A 7 2.568,56 2.649,34 2.755,77 2.864,70 2.971,11 3.078,81 3.159,59 3.240,34
A 8 2.717,27 2.814,72 2.951,87 3.090,36 3.228,80 3.324,96 3.422,39 3.518,55
A 9 2.932,64 3.028,80 3.180,10 3.333,93 3.485,19 3.588,03 3.695,00 3.799,32
A 10 3.139,05 3.271,10 3.462,14 3.654,03 3.849,49 3.985,52 4.121,51 4.257,58
A 11 3.588,03 3.790,06 3.990,79 4.192,84 4.331,49 4.470,16 4.608,82 4.747,51
A 12 3.846,87 4.085,89 4.326,23 4.565,24 4.731,64 4.895,38 5.060,46 5.228,18
A 13 4.511,11 4.735,60 4.958,76 5.183,27 5.337,78 5.493,62 5.648,10 5.799,96
A 14 4.639,19 4.928,39 5.218,93 5.508,12 5.707,52 5.908,28 6.107,66 6.308,41
A 15 5.670,55 5.932,04 6.131,43 6.330,86 6.530,27 6.728,35 6.926,44 7.123,18
A 16 6.255,58 6.559,33 6.789,09 7.018,88 7.247,34 7.478,46 7.708,22 7.935,38


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-
für Beamte des mittleren Dienstes sowie

-
für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,47 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-
für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

-
für Offiziere

um 10,24 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 7.123,18
B 2 8.274,75
B 3 8.762,03
B 4 9.271,77
B 5 9.856,81
B 6 10.412,79
B 7 10.948,93
B 8 11.510,15
B 9 12.206,11
B 10 14.367,90
B 11 14.808,25


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 4.957,46
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 6.158,91 6.521,21 6.883,50
W 3 6.883,50 7.366,55 7.849,61


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 2 5.481,70 5.763,02 6.042,99 6.425,95 6.811,53 7.195,84 7.581,46 7.967,07
R 3 8.762,03
R 5 9.856,81
R 6 10.412,79
R 7 10.948,93
R 8 11.510,15
R 9 12.206,11
R 10 14.808,25


Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.


Anhang 2 (zu Artikel 2 Nummer 2)



Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. April 2021

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
151,16280,35


Der Familienzuschlag erhöht sich

-
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 129,19 Euro,

-
für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 402,51 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1.
für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 5,37 Euro,

2.
für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 127,33 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 135,16 Euro


Anhang 3 (zu Artikel 2 Nummer 2)



Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. April 2021

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.403,85
2.403,86
bis
2.707,83
2.707,84
bis
3.053,19
3.053,20
bis
3.445,59
3.445,60
bis
3.900,86
3.900,87
bis
4.422,68
4.422,69
bis
5.015,62
5.015,63
bis
5.689,28
5.689,29
bis
6.454,73
6.454,74
bis
7.324,48
7.324,49
bis
8.312,69
8.312,70
bis
9.435,47
9.435,48
bis
10.711,25
10.711,26
bis
12.160,83
ab
12.160,84
Zonen-
stufe
1
806,60874,01946,341.027,24 1.114,29 1.211,11 1.316,51 1.432,99 1.561,71 1.705,12 1.862,03 1.928,22 1.998,08 2.072,87 2.152,56
2897,28969,611.048,09 1.133,89 1.228,29 1.332,49 1.445,26 1.570,30 1.707,60 1.859,55 2.026,28 2.102,28 2.183,20 2.269,00 2.360,93
3986,791.065,25 1.149,81 1.241,76 1.343,52 1.453,83 1.575,20 1.707,60 1.853,45 2.014,02 2.189,35 2.276,37 2.368,30 2.466,36 2.569,32
41.076,26 1.160,86 1.251,58 1.349,65 1.457,49 1.575,20 1.703,89 1.844,85 1.999,32 2.168,48 2.353,57 2.450,43 2.553,41 2.662,50 2.777,70
51.167,00 1.256,49 1.353,33 1.457,49 1.571,51 1.696,54 1.832,61 1.980,94 2.143,97 2.322,94 2.517,84 2.624,51 2.738,50 2.858,63 2.987,32
61.256,49 1.352,12 1.453,83 1.565,39 1.686,74 1.817,91 1.961,32 2.118,22 2.289,85 2.477,38 2.682,10 2.798,55 2.923,62 3.054,78 3.195,75
71.347,19 1.447,71 1.555,58 1.673,23 1.800,75 1.939,26 2.091,26 2.255,52 2.435,71 2.631,84 2.846,37 2.973,86 3.108,69 3.252,12 3.404,12
81.436,66 1.543,33 1.657,34 1.781,16 1.914,73 2.060,60 2.220,00 2.392,82 2.580,36 2.786,29 3.010,63 3.147,92 3.293,79 3.448,26 3.612,50
91.527,35 1.638,94 1.759,05 1.888,99 2.029,98 2.183,20 2.348,68 2.530,11 2.726,21 2.940,76 3.174,87 3.321,98 3.478,89 3.644,36 3.820,90
101.616,85 1.734,54 1.860,79 1.996,86 2.143,97 2.304,56 2.477,38 2.666,18 2.872,09 3.095,23 3.337,93 3.496,06 3.662,77 3.840,51 4.029,29
111.706,38 1.830,15 1.961,32 2.104,74 2.259,19 2.425,90 2.607,34 2.803,48 3.016,77 3.249,65 3.502,20 3.670,14 3.847,85 4.037,88 4.238,92
121.797,06 1.925,75 2.063,09 2.212,61 2.373,18 2.547,27 2.736,04 2.940,76 3.162,62 3.404,12 3.666,45 3.844,18 4.032,95 4.234,01 4.447,30
131.886,56 2.021,37 2.164,78 2.319,27 2.487,20 2.668,63 2.864,78 3.078,06 3.308,51 3.558,58 3.830,69 4.018,27 4.218,07 4.430,11 4.655,71
141.977,26 2.116,99 2.266,55 2.427,13 2.602,43 2.789,97 2.993,46 3.214,10 3.453,17 3.713,04 3.994,97 4.192,32 4.403,17 4.626,27 4.864,07
152.066,74 2.212,61 2.367,09 2.534,99 2.716,43 2.911,34 3.123,40 3.351,42 3.599,04 3.867,51 4.159,23 4.367,62 4.588,24 4.823,65 5.072,46
162.156,22 2.308,24 2.468,80 2.642,88 2.830,43 3.033,93 3.252,12 3.488,68 3.744,88 4.021,93 4.322,27 4.541,67 4.773,37 5.019,75 5.280,87
172.246,94 2.403,84 2.570,55 2.750,74 2.945,66 3.155,27 3.380,83 3.625,98 3.890,78 4.176,39 4.486,52 4.715,76 4.958,45 5.215,89 5.490,48
182.336,44 2.498,22 2.672,29 2.858,63 3.059,65 3.276,63 3.510,76 3.763,28 4.035,42 4.330,83 4.650,79 4.889,82 5.143,57 5.413,25 5.698,88
192.427,13 2.593,85 2.774,03 2.966,51 3.173,64 3.397,99 3.639,47 3.899,36 4.181,32 4.485,31 4.815,07 5.063,87 5.328,67 5.609,40 5.907,26
202.516,61 2.689,44 2.874,54 3.074,38 3.288,89 3.519,34 3.768,18 4.036,64 4.327,18 4.639,75 4.979,31 5.237,96 5.513,76 5.805,50 6.115,64


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
betrag
in Euro
1155,68
2171,61
3187,56
4203,47
5220,65
6236,57
7252,51
8268,46
9284,37
10300,34
11316,29
12332,20
13348,14
14364,08
15380,00
16395,96
17411,91
18427,82
19444,96
20460,90



Anhang 4 (zu Artikel 2 Nummer 2)



Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. April 2021

Anwärtergrundbetrag

Laufbahnen Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes 1.210,76
des mittleren Dienstes 1.284,22
des gehobenen Dienstes 1.530,00
des höheren Dienstes 2.345,33



Anhang 5 (zu Artikel 2 Nummer 2)



Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. April 2021

Zulagen

-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro
1 23
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung   
3Stellenzulagen 
4Nummer 4   
5Absatz 1   
6Nummer 1  150,00
7Nummer 2  130,00
8Nummer 3, 4 und 5  100,00
9Nummer 4a  135,00
10Nummer 5 Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Mannschaften der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
53,00
11Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
75,00
12Offiziere
Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
113,00
13Nummer 5a   
14Absatz 1   
15Nummer 1   
16Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
308,00
17Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
340,00
18Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
263,00
19Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
295,00
20Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher
340,00
21Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
212,00
22Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
 
 Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 237,00
23Nummer 4   
24Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz 340,00
25Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Ra-
darleit-Jagdlizenz
263,00
26Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
212,00
27 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
135,00
28Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
212,00
29Beamte des höheren Dienstes
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher
295,00
30Nummer 6   
31Absatz 1 Satz 1   
32Nummer 1  680,00
33Nummer 2  540,00
34Nummer 3  475,00
35Nummer 4  435,00
36Absatz 1 Satz 2  615,00
37Nummer 6a  150,00
38Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)  
39- A 3 bis A 5 165,00
40- A 6 bis A 9 220,00
41- A 10 bis A 13 275,00
42- A 14, A 15, B 1 330,00
43- A 16, B 2 bis B 4 400,00
44- B 5 bis B 7 470,00
45- B 8 bis B 10 540,00
46- B 11 610,00
47Nummer 8 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
48- A 3 bis A 5 150,00
49- A 6 bis A 9 200,00
50- A 10 bis A 13 250,00
51- A 14 und höher 300,00
52Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
53- A 3 bis A 5 103,00
54- A 6 bis A 9 141,00
55- A 10 bis A 13 174,00
56- A 14 und höher 206,00
57Anwärter der Laufbahngruppe  
58- des mittleren Dienstes 75,00
59- des gehobenen Dienstes 99,00
60- des höheren Dienstes 122,00
61Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
62- A 3 bis A 5 120,00
63- A 6 bis A 9 160,00
64- A 10 bis A 13 200,00
65- A 14 und höher 240,00
66Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
67- A 3 bis A 5 85,00
68- A 6 bis A 9 110,00
69- A 10 bis A 13 125,00
70- A 14 und höher 140,00
71Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
72- einem Jahr 95,00
73- zwei Jahren 228,00
74Nummer 9a   
75Absatz 1   
76Nummer 1  350,00
77Nummer 2  700,00
78Nummer 3  225,00
79 Absatz 3   
80Nummer 1  136,00
81Nummer 2 und 3  76,00
82Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
83- einem Jahr 95,00
84- zwei Jahren 190,00
85Nummer 11   
86Absatz 1   
87Nummer 1  415,00
88Nummer 2  615,00
89Absatz 3  220,00
90Nummer 12  55,00
91Nummer 13   
92Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 110,00
93Beamte des gehobenen Dienstes 160,00
94Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen  
95- A 6 bis A 9 200,00
96- A 10 bis A 13 210,00
97- A 14 bis A 16 220,00
98Nummer 14  35,00
99Nummer 15 Beamte der Besoldungsgruppen  
100- A 3 bis A 5 70,00
101- A 6 bis A 9 90,00
102- A 10 bis A 13 110,00
103- A 14 und höher 140,00
104Nummer 16 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
105- A 3 bis A 5 150,00
106- A 6 bis A 9 200,00
107- A 10 bis A 13 250,00
108- A 14 und höher 300,00
109Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppen  
110- A 3 bis A 5 96,00
111- A 6 bis A 9 128,00
112- A 10 bis A 13 160,00
113- A 14 und höher 192,00
114Nummer 18 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
115- A 3 bis A 5 96,00
116- A 6 bis A 9 128,00
117- A 10 bis A 13 160,00
118- A 14 und höher 192,00
119Nummer 19 Beamte der Besoldungsgruppen  
120- A 3 bis A 5 20,00
121- A 6 bis A 9 40,00
122- A 10 bis A 13 60,00
123- A 14 und höher 80,00
124Amtszulagen
125Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
126A 3 1 43,89
1272 80,96
1283 40,87
129A 4 1 43,89
1302 80,96
1314 8,82
132A 5 1 43,89
1333 80,96
134A 6 2, 5  43,89
135A 7 5 54,51
136A 8 1 70,22
137A 9 1 326,75
138 A 13 1 332,06
1397 151,78
140A 14 5 227,66
141A 15 3 303,53
1428 227,66
143A 16 6 254,60
144B 10 1 526,10
145Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146Stellenzulage
147Vorbemerkung   
148Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen  
149- R 2 und R 3 400,00
150- R 5 bis R 7 470,00
151- R 8 und höher 540,00
152Amtszulagen
153Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
154R 2 1 251,71
155R 7 1 374,32
156R 8 1 503,32



Anhang 6 (zu Artikel 4 Nummer 2)



Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2022

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
A 3 2.370,74 2.424,23 2.477,74 2.520,81 2.563,87 2.606,95 2.650,03 2.693,09
A 4 2.420,35 2.484,28 2.548,22 2.599,12 2.650,03 2.700,93 2.751,81 2.798,82
A 5 2.438,59 2.518,20 2.582,14 2.644,81 2.707,47 2.771,42 2.834,04 2.895,40
A 6 2.490,79 2.583,48 2.677,42 2.749,20 2.823,61 2.895,40 2.974,99 3.044,17
A 7 2.614,79 2.697,03 2.805,37 2.916,26 3.024,59 3.134,23 3.216,46 3.298,67
A 8 2.766,18 2.865,38 3.005,00 3.145,99 3.286,92 3.384,81 3.483,99 3.581,88
A 9 2.985,43 3.083,32 3.237,34 3.393,94 3.547,92 3.652,61 3.761,51 3.867,71
A 10 3.195,55 3.329,98 3.524,46 3.719,80 3.918,78 4.057,26 4.195,70 4.334,22
A 11 3.652,61 3.858,28 4.062,62 4.268,31 4.409,46 4.550,62 4.691,78 4.832,97
A 12 3.916,11 4.159,44 4.404,10 4.647,41 4.816,81 4.983,50 5.151,55 5.322,29
A 13 4.592,31 4.820,84 5.048,02 5.276,57 5.433,86 5.592,51 5.749,77 5.904,36
A 14 4.722,70 5.017,10 5.312,87 5.607,27 5.810,26 6.014,63 6.217,60 6.421,96
A 15 5.772,62 6.038,82 6.241,80 6.444,82 6.647,81 6.849,46 7.051,12 7.251,40
A 16 6.368,18 6.677,40 6.911,29 7.145,22 7.377,79 7.613,07 7.846,97 8.078,22


Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-
für Beamte des mittleren Dienstes sowie

-
für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,89 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-
für Beamte des gehobenen Dienstes sowie

-
für Offiziere

um 10,42 Euro.

Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
B 1 7.251,40
B 2 8.423,70
B 3 8.919,75
B 4 9.438,66
B 5 10.034,23
B 6 10.600,22
B 7 11.146,01
B 8 11.717,33
B 9 12.425,82
B 10 14.626,52
B 11 15.074,80


3. Bundesbesoldungsordnung W

BesoldungsgruppeGrundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
W 1 5.046,69
 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
W 2 6.269,77 6.638,59 7.007,40
W 3 7.007,40 7.499,15 7.990,90


4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol-
dungs-
gruppe
Grundgehalt
(Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8
R 2 5.580,37 5.866,75 6.151,76 6.541,62 6.934,14 7.325,37 7.717,93 8.110,48
R 3 8.919,75
R 5 10.034,23
R 6 10.600,22
R 7 11.146,01
R 8 11.717,33
R 9 12.425,82
R 10 15.074,80


Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.


Anhang 7 (zu Artikel 4 Nummer 2)



Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. April 2022

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1
(§ 40 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 40 Absatz 2)
153,88285,40


Der Familienzuschlag erhöht sich

-
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,52 Euro,

-
für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1.
für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 5,37 Euro,

2.
für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-
in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,

-
in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-
Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 129,62 Euro

-
Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 137,60 Euro


Anhang 8 (zu Artikel 4 Nummer 2)



Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. April 2022

Auslandszuschlag


VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund-
gehalts-
spanne
123456789101112131415
bis
2.447,12
2.447,13
bis
2.756,57
2.756,58
bis
3.108,15
3.108,16
bis
3.507,61
3.507,62
bis
3.971,08
3.971,09
bis
4.502,29
4.502,30
bis
5.105,90
5.105,91
bis
5.791,69
5.791,70
bis
6.570,92
6.570,93
bis
7.456,32
7.456,33
bis
8.462,32
8.462,33
bis
9.605,31
9.605,32
bis
10.904,05
10.904,06
bis
12.379,72
ab
12.379,73
Zonen-
stufe
1
818,22886,60959,971.042,03 1.130,34 1.228,55 1.335,47 1.453,63 1.584,20 1.729,67 1.888,84 1.955,99 2.026,85 2.102,72 2.183,56
2910,20983,571.063,18 1.150,22 1.245,98 1.351,68 1.466,07 1.592,91 1.732,19 1.886,33 2.055,46 2.132,55 2.214,64 2.301,67 2.394,93
31.001,00 1.080,59 1.166,37 1.259,64 1.362,87 1.474,77 1.597,88 1.732,19 1.880,14 2.043,02 2.220,88 2.309,15 2.402,40 2.501,88 2.606,32
41.091,76 1.177,58 1.269,60 1.369,08 1.478,48 1.597,88 1.728,43 1.871,42 2.028,11 2.199,71 2.387,46 2.485,72 2.590,18 2.700,84 2.817,70
51.183,80 1.274,58 1.372,82 1.478,48 1.594,14 1.720,97 1.859,00 2.009,47 2.174,84 2.356,39 2.554,10 2.662,30 2.777,93 2.899,79 3.030,34
61.274,58 1.371,59 1.474,77 1.587,93 1.711,03 1.844,09 1.989,56 2.148,72 2.322,82 2.513,05 2.720,72 2.838,85 2.965,72 3.098,77 3.241,77
71.366,59 1.468,56 1.577,98 1.697,32 1.826,68 1.967,19 2.121,37 2.288,00 2.470,78 2.669,74 2.887,36 3.016,68 3.153,46 3.298,95 3.453,14
81.457,35 1.565,55 1.681,21 1.806,81 1.942,30 2.090,27 2.251,97 2.427,28 2.617,52 2.826,41 3.053,98 3.193,25 3.341,22 3.497,91 3.664,52
91.549,34 1.662,54 1.784,38 1.916,19 2.059,21 2.214,64 2.382,50 2.566,54 2.765,47 2.983,11 3.220,59 3.369,82 3.528,99 3.696,84 3.875,92
101.640,13 1.759,52 1.887,59 2.025,61 2.174,84 2.337,75 2.513,05 2.704,57 2.913,45 3.139,80 3.386,00 3.546,40 3.715,51 3.895,81 4.087,31
111.730,95 1.856,50 1.989,56 2.135,05 2.291,72 2.460,83 2.644,89 2.843,85 3.060,21 3.296,44 3.552,63 3.722,99 3.903,26 4.096,03 4.299,96
121.822,94 1.953,48 2.092,80 2.244,47 2.407,35 2.583,95 2.775,44 2.983,11 3.208,16 3.453,14 3.719,25 3.899,54 4.091,02 4.294,98 4.511,34
131.913,73 2.050,48 2.195,95 2.352,67 2.523,02 2.707,06 2.906,03 3.122,38 3.356,15 3.609,82 3.885,85 4.076,13 4.278,81 4.493,90 4.722,75
142.005,73 2.147,47 2.299,19 2.462,08 2.639,90 2.830,15 3.036,57 3.260,38 3.502,90 3.766,51 4.052,50 4.252,69 4.466,58 4.692,89 4.934,11
152.096,50 2.244,47 2.401,18 2.571,49 2.755,55 2.953,26 3.168,38 3.399,68 3.650,87 3.923,20 4.219,12 4.430,51 4.654,31 4.893,11 5.145,50
162.187,27 2.341,48 2.504,35 2.680,94 2.871,19 3.077,62 3.298,95 3.538,92 3.798,81 4.079,85 4.384,51 4.607,07 4.842,11 5.092,03 5.356,91
172.279,30 2.438,46 2.607,57 2.790,35 2.988,08 3.200,71 3.429,51 3.678,19 3.946,81 4.236,53 4.551,13 4.783,67 5.029,85 5.291,00 5.569,54
182.370,08 2.534,19 2.710,77 2.899,79 3.103,71 3.323,81 3.561,31 3.817,47 4.093,53 4.393,19 4.717,76 4.960,23 5.217,64 5.491,20 5.780,94
192.462,08 2.631,20 2.813,98 3.009,23 3.219,34 3.446,92 3.691,88 3.955,51 4.241,53 4.549,90 4.884,41 5.136,79 5.405,40 5.690,18 5.992,32
202.552,85 2.728,17 2.915,93 3.118,65 3.336,25 3.570,02 3.822,44 4.094,77 4.389,49 4.706,56 5.051,01 5.313,39 5.593,16 5.889,10 6.203,71


VI.2

Zonen-
stufe
Monats-
betrag
in Euro
1157,92
2174,08
3190,26
4206,40
5223,83
6239,98
7256,15
8272,33
9288,46
10304,66
11320,84
12336,98
13353,15
14369,32
15385,47
16401,66
17417,84
18433,98
19451,37
20467,54



Anhang 9 (zu Artikel 4 Nummer 2)



Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. April 2022

Anwärtergrundbetrag

Laufbahnen Grundbetrag
(Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes 1.232,55
des mittleren Dienstes 1.307,34
des gehobenen Dienstes 1.557,54
des höheren Dienstes 2.387,55



Anhang 10 (zu Artikel 4 Nummer 2)



Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. April 2022

Zulagen

-
in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach
geregelt in
Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I
oder Anlage III geregelt
Monatsbetrag in Euro
1 23
1Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2Vorbemerkung   
3Stellenzulagen 
4Nummer 4   
5Absatz 1   
6Nummer 1  150,00
7Nummer 2  130,00
8Nummer 3, 4 und 5  100,00
9Nummer 4a  135,00
10Nummer 5 Mannschaften
Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
53,00
11Unteroffiziere
Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
75,00
12Offiziere
Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
113,00
13Nummer 5a   
14Absatz 1   
15Nummer 1   
16Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
308,00
17Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
340,00
18Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
263,00
19Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
295,00
20Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher
340,00
21Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
212,00
22Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
237,00
23Nummer 4   
24Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz 340,00
25Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Ra-
darleit-Jagdlizenz
263,00
26Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
212,00
27 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes
Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
135,00
28Beamte des gehobenen Dienstes
Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
212,00
29Beamte des höheren Dienstes
Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher
295,00
30Nummer 6   
31Absatz 1 Satz 1   
32Nummer 1  680,00
33Nummer 2  540,00
34Nummer 3  475,00
35Nummer 4  435,00
36Absatz 1 Satz 2  615,00
37Nummer 6a  150,00
38Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)  
39- A 3 bis A 5 165,00
40- A 6 bis A 9 220,00
41- A 10 bis A 13 275,00
42- A 14, A 15, B 1 330,00
43- A 16, B 2 bis B 4 400,00
44- B 5 bis B 7 470,00
45- B 8 bis B 10 540,00
46- B 11 610,00
47Nummer 8 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
48- A 3 bis A 5 150,00
49- A 6 bis A 9 200,00
50- A 10 bis A 13 250,00
51- A 14 und höher 300,00
52Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
53- A 3 bis A 5 103,00
54- A 6 bis A 9 141,00
55- A 10 bis A 13 174,00
56- A 14 und höher 206,00
57Anwärter der Laufbahngruppe  
58- des mittleren Dienstes 75,00
59- des gehobenen Dienstes 99,00
60- des höheren Dienstes 122,00
61Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen  
62- A 3 bis A 5 120,00
63- A 6 bis A 9 160,00
64- A 10 bis A 13 200,00
65- A 14 und höher 240,00
66Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
67- A 3 bis A 5 85,00
68- A 6 bis A 9 110,00
69- A 10 bis A 13 125,00
70- A 14 und höher 140,00
71Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
72- einem Jahr 95,00
73- zwei Jahren 228,00
74Nummer 9a   
75Absatz 1   
76Nummer 1  350,00
77Nummer 2  700,00
78Nummer 3  225,00
79 Absatz 3   
80Nummer 1  136,00
81Nummer 2 und 3  76,00
82Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von  
83- einem Jahr 95,00
84- zwei Jahren 190,00
85Nummer 11   
86Absatz 1   
87Nummer 1  415,00
88Nummer 2  615,00
89Absatz 3  220,00
90Nummer 12  55,00
91Nummer 13   
92Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 110,00
93Beamte des gehobenen Dienstes 160,00
94Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen  
95- A 6 bis A 9 200,00
96- A 10 bis A 13 210,00
97- A 14 bis A 16 220,00
98Nummer 14  35,00
99Nummer 15 Beamte der Besoldungsgruppen  
100- A 3 bis A 5 70,00
101- A 6 bis A 9 90,00
102- A 10 bis A 13 110,00
103- A 14 und höher 140,00
104Nummer 16 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
105- A 3 bis A 5 150,00
106- A 6 bis A 9 200,00
107- A 10 bis A 13 250,00
108- A 14 und höher 300,00
109Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppen  
110- A 3 bis A 5 96,00
111- A 6 bis A 9 128,00
112- A 10 bis A 13 160,00
113- A 14 und höher 192,00
114Nummer 18 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen  
115- A 3 bis A 5 96,00
116- A 6 bis A 9 128,00
117- A 10 bis A 13 160,00
118- A 14 und höher 192,00
119Nummer 19 Beamte der Besoldungsgruppen  
120- A 3 bis A 5 20,00
121- A 6 bis A 9 40,00
122- A 10 bis A 13 60,00
123- A 14 und höher 80,00
124Amtszulagen
125Besoldungs-
gruppe
Fußnote  
126A 3 1 44,68
1272 82,42
1283 41,61
129A 4 1 44,68
1302 82,42
1314 8,98
132A 5 1 44,68
1333 82,42
134A 6 2, 5  44,68
135A 7 5 55,49
136A 8 1 71,48
137A 9 1 332,63
138 A 13 1 338,04
1397 154,51
140A 14 5 231,76
141A 15 3 308,99
1428 231,76
143A 16 6 259,18
144B 10 1 535,57
145Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146Stellenzulage
147Vorbemerkung   
148Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen  
149- R 2 und R 3 400,00
150- R 5 bis R 7 470,00
151- R 8 und höher 540,00
152Amtszulagen
153Besoldungs-
gruppe
Fußnote(n)  
154R 2 1 256,24
155R 7 1 381,06
156R 8 1 512,38