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Artikel 1 - Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (4. LFGBuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches



Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:

§ 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich".

b)
Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst:

§ 6 (weggefallen)".

c)
Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

§ 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung".

d)
Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:

§ 12 Weitere Verbote".

e)
Die Angabe zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln".

f)
Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst:

§ 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information".

g)
Nach der Angabe zu § 38a wird folgende Angabe eingefügt:

§ 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern".

h)
Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

§ 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden".

i)
Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt:

§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden".

j)
Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

§ 41 (weggefallen)".

k)
Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe eingefügt:

§ 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden".

l)
Die Angabe zu § 55 wird wie folgt gefasst:

§ 55 Mitwirkung der Zollbehörden".

2.
§ 1 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Futtermitteln," die Wörter „Mitteln zum Tätowieren," eingefügt und werden die Wörter „Verbraucherinnen und Verbraucher" durch das Wort „Endverbraucher" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Futtermitteln," die Wörter „Mitteln zum Tätowieren," eingefügt.

cc)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
die Unterrichtung sicherzustellen

a)
der Wirtschaftsbeteiligten,

b)
der Endverbraucher beim Verkehr mit Lebensmitteln, Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen und

c)
der Verwenderinnen und Verwender beim Verkehr mit Futtermitteln,".

b)
In Absatz 1a Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)" ersetzt.

c)
In Absatz 3 werden die Wörter „wie durch ergänzende Regelungen zur" durch die Wörter „insbesondere der" ersetzt.

d)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden die Wörter „Verbraucherinnen und Verbraucher" durch das Wort „Endverbraucher" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „wie beispielsweise durch ergänzende Regelungen zur" durch die Wörter „insbesondere der" ersetzt.

3.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel," durch die Wörter „einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen, Futtermittel, Mittel zum Tätowieren," ersetzt.

b)
Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben.

4.
§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
Der Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 1 wird aufgehoben.

bb)
Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

cc)
Nummer 4 wird aufgehoben.

dd)
Nummer 5 wird Nummer 3.

ee)
Die Nummern 6 bis 8 werden aufgehoben.

ff)
Die Nummern 9 und 10 werden die Nummern 4 und 5 und in der neuen Nummer 5 werden die Wörter „Verbraucherinnen und Verbrauchern" durch das Wort „Endverbrauchern" ersetzt.

gg)
Die Nummern 11 bis 17 werden aufgehoben.

hh)
Die Nummern 18 bis 22 werden die Nummern 6 bis 10.

b)
Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:

„(2) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst der Begriff des Verwendens eines Mittels zum Tätowieren auch die Tätigkeit des Tätowierens.

(3) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit den Maßgaben, dass

1.
Futtermittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch Unternehmen sind, deren Tätigkeit sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,

2.
Futtermittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch derjenige ist, dessen Verantwortung sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,

3.
für das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren, Bedarfsgegenständen und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend gilt,

4.
Endverbraucher im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch eine Person ist, an die ein Mittel zum Tätowieren oder ein Bedarfsgegenstand zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben wird, wobei Gewerbetreibende, soweit sie ein Mittel zum Tätowieren oder einen Bedarfsgegenstand zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher gleichstehen.

(4) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten Verpflegungseinrichtungen der Bundeswehr auch dann, wenn sie nicht gewerblich tätig sind, als Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) geändert worden ist."

5.
§ 4 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich".

b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
über das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln gelten entsprechend für deren Bereitstellung auf dem Markt,".

bb)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
für Mittel zum Tätowieren gelten auch für vergleichbare Stoffe und Gemische aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und dort, auch vorübergehend, zu verbleiben,".

c)
Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher gleichgestellt werden,".

d)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, den Bedarfsgegenständen andere Gegenstände und Mittel des persönlichen oder häuslichen Bedarfs gleichzustellen, wenn von diesen Gegenständen und Mitteln des persönlichen oder häuslichen Bedarfs bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, gesundheitsgefährdende Einwirkungen auf den menschlichen Körper ausgehen können."

6.
§ 6 wird aufgehoben.

7.
§ 7 wird wie folgt gefasst:

§ 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.
im Rahmen des Artikels 20 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16; L 105 vom 27.4.2010, S. 114; L 322 vom 21.11.2012, S. 8; L 123 vom 19.5.2015, S. 122), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/771 (ABl. L 184 vom 12.6.2020, S. 25) geändert worden ist, oder

2.
soweit es zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist,

beim Herstellen oder Behandeln von bestimmten Lebensmitteln die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen zu verbieten oder zu beschränken.

(2) Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es insbesondere unter Berücksichtigung ernährungsphysiologischer Erfordernisse zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist,

1.
beim Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln den Zusatz von bestimmten Vitaminen, Mineralstoffen, Aminosäuren und deren Derivaten sowie anderen Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung zu verbieten oder zu beschränken,

2.
Höchstmengen oder Mindestmengen für den Gehalt an in Nummer 1 genannten Stoffen in Lebensmitteln und Reinheitsanforderungen für in Nummer 1 genannte Stoffe festzusetzen.

(3) Lebensmittel, die einer nach Absatz 1 oder Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden."

8.
§ 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
bei Lebensmitteln eine Bestrahlung mit ultravioletten oder ionisierenden Strahlen anzuwenden, die nicht zugelassen ist

a)
durch eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, oder

b)
durch unmittelbar geltende Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere durch die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist, in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1163 (ABl. L 258 vom 7.8.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,".

b)
In Nummer 2 werden die Wörter „oder einer nach Absatz 2 erlassenen Rechtsverordnung" gestrichen.

9.
§ 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird das Wort „Düngemittelgesetzes" durch das Wort „Düngegesetzes" ersetzt.

bb)
In Nummer 3 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2020/192 (ABl. L 40 vom 13.2.2020, S. 4)" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden nach den Wörtern „die dort genannten Mittel" die Wörter „Rückstandshöchstgehalte nach Artikel 18 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1, der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder" eingefügt.

10.
§ 10 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In Buchstabe a werden die Wörter „ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1, L 293 vom 11.11.2010, S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1834 (ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 22) geändert worden ist," durch die Wörter „ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1; L 293 vom 11.11.2010, S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/43 (ABl. L 15 vom 20.1.2020, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

bbb)
In Buchstabe c werden nach den Wörtern „auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003" die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29; L 192 vom 29.5.2004, S. 34; L 98 vom 13.4.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.

bb)
In Nummer 3 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc)
Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

„4.
die in Satz 1 bezeichneten Stoffe als Futtermittelzusatzstoffe für das Tier, von dem die Lebensmittel stammen, zugelassen sind und dabei für diese Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte keine Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln festgesetzt worden sind, oder".

dd)
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt.

„1.
diese Tiere nur zur Schlachtung abgegeben werden,".

bb)
Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.

c)
In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „die Regelungen des Absatzes 1 auf andere als die im einleitenden Satzteil des Absatzes 1 Satz 1" durch die Wörter „die Regelung des Absatzes 1 Satz 1 auf andere als die dort" ersetzt.

d)
Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Solange und soweit eine Anordnung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 28) wirksam ist, sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden."

11.
§ 11 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „als nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verantwortlicher Lebensmittelunternehmer oder Importeur" durch die Wörter „als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Es ist ferner verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel, die den Anforderungen

1.
des Artikels 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

2.
des Artikels 7 Absatz 3, auch in Verbindung mit Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder

3.
des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

nicht entsprechen, an andere Lebensmittelunternehmer zu liefern."

c)
In Absatz 3 wird das Wort „gilt" durch die Wörter „und Absatz 2 Nummer 2 gelten" ersetzt.

12.
§ 12 wird wie folgt gefasst:

§ 12 Weitere Verbote

Es ist verboten, andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen."

13.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern „bestimmter Stoffe" die Wörter „oder Gemische aus Stoffen" eingefügt.

bb)
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Stoffen" die Wörter „oder Gemischen aus Stoffen" eingefügt.

b)
Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
vorzuschreiben, dass

a)
der Gehalt der Lebensmittel

aa)
an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 genannten Lebensmittelzusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen,

bb)
an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 genannten Stoffen,

cc)
an den Stoffen, für die Höchstmengen oder Mindestmengen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 festgesetzt wurden und

b)
die Anwendung der in Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 zugelassenen Behandlung oder Bestrahlung

kenntlich zu machen sind und dabei die Art der Kenntlichmachung zu regeln,".

c)
Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe b werden nach den Wörtern „bestimmter Art oder Beschaffenheit nicht," die Wörter „nur mit bestimmten Informationen über Lebensmittel," eingefügt.

bb)
Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

„c)
Lebensmittel mit bestimmten zur Irreführung geeigneten Informationen über Lebensmittel, insbesondere mit zur Irreführung geeigneten Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen, nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen und dass für Lebensmittel nicht mit zur Irreführung geeigneten Informationen über Lebensmittel, insbesondere nicht mit zur Irreführung geeigneten Darstellungen oder sonstigen Aussagen geworben werden darf,".

cc)
In Buchstabe g werden nach dem Wort „Angaben" die Wörter „oder Informationen über Lebensmittel" eingefügt.

14.
In § 14 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „die Verbraucherin oder den Verbraucher" durch die Wörter „den Endverbraucher" ersetzt.

15.
§ 19 wird wie folgt gefasst:

§ 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung

Es ist verboten, als Verantwortlicher nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1; L 192 vom 22.7.2011, S. 71; L 296 vom 15.11.2019, S. 64), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert worden ist, Futtermittel, deren Kennzeichnung oder Aufmachung den Anforderungen

1.
des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

2.
des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 oder

3.
des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verbindung mit Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1; L 320 vom 30.11.2013, S. 82; L 91 vom 27.3.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/764 (ABl. L 183 vom 11.6.2020, S. 1) geändert worden ist,

nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futtermittel allgemein oder im Einzelfall zu werben".

16.
In der Überschrift von Abschnitt 4 werden vor den Wörtern „kosmetischen Mitteln" die Wörter „Mitteln zum Tätowieren und" eingefügt.

17.
§ 26 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden jeweils die Wörter „kosmetische Mittel" durch die Wörter „Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

b)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch beurteilt sich insbesondere unter Heranziehung der in Satz 1 genannten Mittel, Stoffe und Gemische aus Stoffen, anhand ihrer Kennzeichnung, soweit erforderlich, anhand der Hinweise für ihre Verwendung sowie anhand aller sonstigen die Mittel, die Stoffe oder die Gemische aus Stoffen begleitenden Angaben oder Informationen seitens des Herstellers oder des für das Inverkehrbringen der Mittel zum Tätowieren Verantwortlichen."

18.
§ 27 wird wie folgt geändert:

a)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b)
In Satz 1 werden jeweils die Wörter „kosmetische Mittel" durch die Wörter „Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

c)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.
zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden, oder

2.
ein Mittel zum Tätowieren für die vorgesehene Verwendung nicht geeignet ist."

d)
Absatz 2 wird aufgehoben.

19.
§ 28 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Beschaffenheit bestimmter" die Wörter „Mittel zum Tätowieren oder bestimmter" eingefügt.

bb)
In Nummer 2 werden nach dem Wort „für" die Wörter „Mittel zum Tätowieren oder für" eingefügt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Kosmetische Mittel" durch die Wörter „Mittel zum Tätowieren oder kosmetische Mittel" ersetzt.

c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern „Einwirkung von" die Wörter „Mitteln zum Tätowieren oder von" eingefügt.

bb)
Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.
vorzuschreiben, dass von dem Hersteller oder demjenigen, der das Mittel zum Tätowieren oder das kosmetische Mittel in den Verkehr bringt, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bestimmte Angaben über das Mittel zum Tätowieren oder das kosmetische Mittel, insbesondere Angaben zu seiner Identifizierung, über seine Verwendungszwecke, über die darin enthaltenen Stoffe und deren Menge sowie jede Veränderung dieser Angaben mitzuteilen sind, und die Einzelheiten über Form, Inhalt, Ausgestaltung und Zeitpunkt der Mitteilung zu bestimmen,".

cc)
In Nummer 2 werden die Wörter „kosmetischer Mittel" durch die Wörter „von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" ersetzt.

20.
§ 29 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden jeweils die Wörter „kosmetischer Mittel" durch die Wörter „von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" und jeweils die Wörter „kosmetischen Mitteln" durch die Wörter „Mitteln zum Tätowieren oder kosmetischen Mitteln" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden vor den Wörtern „kosmetischen Mitteln" die Wörter „Mitteln zum Tätowieren oder mit" eingefügt.

cc)
In Nummer 3 werden die Wörter „kosmetischer Mittel" durch die Wörter „von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" und die Wörter „kosmetischen Mitteln" durch die Wörter „Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" ersetzt.

dd)
In Nummer 4 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter „kosmetischer Mittel" durch die Wörter „von Mitteln zum Tätowieren oder von kosmetischen Mitteln" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden vor den Wörtern „kosmetische Mittel" die Wörter „Mittel zum Tätowieren oder" eingefügt.

bb)
In Nummer 2 werden vor den Wörtern „kosmetischen Mitteln" die Wörter „Mitteln zum Tätowieren oder von" eingefügt.

21.
In § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter „Verbraucherinnen oder Verbraucher" durch das Wort „Endverbraucher" ersetzt.

22.
In § 35 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a.
Inhalt, Art und Weise sowie Umfang von anderen als über die Kennzeichnung vermittelten Informationen über Lebensmittel sowie von im Geschäftsverkehr zwischen Lebensmittelunternehmern relevante Informationen, bei denen es sich nicht um an den Endverbraucher gerichtete Informationen über Lebensmittel handelt, zu regeln,".

23.
§ 38 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden nach dem Wort „Zuständigkeit," die Wörter „Aufgabe und" eingefügt.

b)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probenahmen davon zu überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden."

c)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden arbeiten nach Maßgabe der Artikel 104 bis 107 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammen".

d)
In Absatz 5 werden die Wörter „nach § 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „nach Absatz 2a Satz 1" und wird die Angabe „des § 41" durch die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090" ersetzt.

e)
Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

1.
erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Urkunden und Schriftstücke, damit die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates überwachen kann, ob die Vorschriften, die für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gelten, eingehalten werden,

2.
überprüfen alle von der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaates mitgeteilten Sachverhalte, teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit und unterrichten das Bundesministerium darüber,

3.
teilen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates alle Tatsachen und Sachverhalte mit, die für die Überwachung der Einhaltung der für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltenden Vorschriften in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Zuwiderhandlungen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen für diese Erzeugnisse und für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte geltende Vorschriften."

24.
§ 38a Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „und die Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 haben die ihnen" durch die Wörter „hat die ihm" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden nach den Wörtern „Die zuständigen Behörden" die Wörter „und die Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3" eingefügt.

25.
Nach § 38a wird folgender § 38b eingefügt:

§ 38b Unterrichtung von Telemediendiensteanbietern

(1) Erfolgt zu einem Erzeugnis, das im Inland in den Verkehr gebracht worden ist, eine Meldung

1.
nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder

2.
nach Artikel 11 oder 12 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist,

so kann die zuständige Behörde denjenigen Diensteanbietern nach § 2 Satz 1 Nummer 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1436) geändert worden ist, deren Dienste für den Vertrieb des Erzeugnisses genutzt werden, die zur Identifizierung des Erzeugnisses sowie des Herstellers oder Inverkehrbringers erforderlichen Informationen sowie den Grund der Meldung übermitteln.

(2) Zuständige Behörde nach Absatz 1 ist die Behörde, in deren Bezirk der Diensteanbieter nach § 2a des Telemediengesetzes seinen Sitz hat. Hat der Diensteanbieter keinen Sitz im Inland, so ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde.

(3) Bevor die zuständige Behörde Angaben nach Absatz 1 übermittelt, hat sie den Hersteller oder Inverkehrbringer anzuhören. Satz 1 gilt nicht, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks gefährdet wird.

(4) Die Länder können für die Zwecke des Absatzes 1 eine gemeinsame Stelle einrichten."

26.
§ 39 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden".

b)
Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

„(1) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 können die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes

1.
anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,

a)
eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und

b)
der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,

wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder

2.
vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.

(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.

(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen."

c)
Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

bb)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder".

cc)
Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.
§ 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1".

d)
In Absatz 7a werden die Wörter „Absätze 2 bis 4" durch die Wörter „Absätze 1 bis 4" ersetzt.

e)
Absatz 8 wird aufgehoben.

27.
Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

§ 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden

(1) Die für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden treffen die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die erforderlich sind

1.
zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,

2.
zur Beseitigung festgestellter Verstöße,

3.
zur Verhütung künftiger Verstöße oder

4.
zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung.

Die zuständigen Behörden können insbesondere

1.
anordnen, dass derjenige, der ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,

a)
eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt,

b)
der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,

wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein solches Erzeugnis den Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht entspricht,

2.
vorübergehend verbieten, dass ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt,

3.
das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von in Satz 1 genannten Erzeugnissen verbieten oder beschränken,

4.
eine Maßnahme überwachen oder, falls erforderlich, anordnen,

a)
mit der verhindert werden soll, dass ein in Satz 1 genanntes Erzeugnis, das den Endverbraucher noch nicht erreicht hat, auch durch andere Wirtschaftsbeteiligte weiter in den Verkehr gebracht wird (Rücknahme), oder

b)
die auf die Rückgabe eines in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses abzielt, das den Endverbraucher oder den Verwender bereits erreicht hat oder erreicht haben könnte (Rückruf),

5.
in Satz 1 genannte Erzeugnisse, auch vorläufig, sicherstellen und, soweit dies zum Erreichen der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder Absatz 2, stets jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die unschädliche Beseitigung dieser Erzeugnisse veranlassen,

6.
das Verbringen von in Satz 1 genannten Erzeugnissen in das Inland im Einzelfall vorübergehend verbieten oder beschränken, wenn

a)
die Bundesrepublik Deutschland von der Kommission hierzu ermächtigt worden ist und das Bundesministerium dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat oder

b)
Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass diese Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen,

7.
anordnen, dass diejenigen, die einer Gefahr, die von einem in Verkehr gebrachten Erzeugnis nach Satz 1 ausgeht, ausgesetzt sein können, rechtzeitig in geeigneter Form auf diese Gefahr hingewiesen werden und

8.
die Öffentlichkeit nach Maßgabe von § 40 informieren.

Die Artikel 25 bis 27 der Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; L 318 vom 15.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16; L 142 vom 29.5.2013, S. 10; L 254 vom 28.8.2014, S. 39; L 17 vom 21.1.2017, S. 52; L 326 vom 9.12.2017, S. 55; L 183 vom 19.7.2018, S. 27; L 324 vom 13.12.2019, S. 80; L 76 vom 12.3.2020, S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019, S. 15) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 und § 40 gelten für mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte entsprechend.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach § 26 Satz 1 oder § 30 oder Geboten nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) Nr. 1223/2009 dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 und 2 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung getroffen werden kann, anwendbar."

28.
§ 40 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „der hinreichende Verdacht besteht, dass" die Wörter „ein Mittel zum Tätowieren," eingefügt.

b)
Absatz 1a Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Wortlaut vor der Nummerierung werden die Wörter „nach § 39 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „nach § 38 Absatz 2a Satz 2" und die Wörter „Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004" durch die Wörter „Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625" ersetzt.

bb)
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „zu erwarten ist" die Wörter „oder eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten ist und deswegen gemäß § 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist" eingefügt.

cc)
Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Bei Verstößen gegen hygienische Anforderungen kann abweichend von Satz 1 in der Information der Name des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers sowie der Betrieb, in dem der Verstoß festgestellt wurde, genannt werden. Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürfen Informationen nach Satz 1 nur im Benehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft herausgegeben werden, wenn hierdurch nicht der mit dem Verfahren verfolgte Untersuchungszweck gefährdet wird."

c)
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4a, Absatz 1a Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Verbraucherinnen und Verbraucher" durch das Wort „Endverbraucher" ersetzt.

d)
Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde, soweit ein nicht im Inland hergestelltes Erzeugnis erkennbar nicht im Inland in den Verkehr gebracht worden ist und

1.
ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 vorliegt aufgrund

a)
einer Meldung nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eines anderen Mitgliedstaates oder der Europäischen Kommission oder

b)
einer sonstigen Mitteilung eines anderen Mitgliedstaates, eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation oder

2.
ein Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 vorliegt aufgrund einer sonstigen Mitteilung eines anderen Mitgliedstaates, der Europäischen Kommission, eines Drittlandes oder einer internationalen Organisation.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.
ein Erzeugnis, das durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten wird, nicht erkennbar im Inland hergestellt wurde und

2.
ein Inverkehrbringer mit Sitz im Inland nicht erkennbar ist."

29.
§ 41 wird aufgehoben.

30.
§ 42 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
Vorschriften zu erlassen über

a)
die Anforderungen an die Sachkunde, die an die in Nummer 1 genannte wissenschaftlich ausgebildete Person und die in Nummer 2 genannten sachkundigen Personen zu stellen sind und

b)
die fachlichen Anforderungen, die an die in Satz 1 genannten Personen zu stellen sind,

sowie das Verfahren des Nachweises der Sachkunde und der Erfüllung der fachlichen Anforderungen zu regeln."

b)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

a)
die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Betriebsräume und Räume auch außerhalb der dort genannten Zeiten zu betreten,

b)
Wohnräume der nach Nummer 5 zur Auskunft Verpflichteten zu betreten;

das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;".

bb)
In Nummer 6 wird nach der Angabe „§ 43" die Angabe „oder § 43a" eingefügt.

c)
In Absatz 5 werden die Wörter „Die Zollstellen" durch die Wörter „Die Zollbehörden" ersetzt.

31.
§ 43 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „als Probe entnommene, zurückzulassen" ein Komma und die Wörter „um das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu gewährleisten" eingefügt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „einem vom Hersteller bestimmten, nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen zur Untersuchung auszuhändigen" durch die Wörter „dem Hersteller oder einer vom Hersteller beauftragten Person zur anschließenden Untersuchung durch einen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen auszuhändigen" ersetzt.

32.
Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt:

§ 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden

(1) Im Fall von Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten werden, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, solche Erzeugnisse für eine Probenahme zu bestellen, ohne sich zu erkennen zu geben und ohne ihre behördliche Identität offenzulegen.

(2) Sofern in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist ein Teil der Probe nach Eingang amtlich zu verschließen oder zu versiegeln, um das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu gewährleisten. Sofern die Probe nicht oder nicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks in Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ist ein zweites Stück der gleichen Art und nach Möglichkeit aus demselben Los und von demselben Hersteller wie das als Probe bestellte nach Eingang amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. § 43 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle hat den Unternehmer, bei dem das Erzeugnis bestellt wurde, nach Erhalt der Ware über die Durchführung der Probenahme zu unterrichten. Soweit bekannt, unterrichtet sie auch den Hersteller des Erzeugnisses.

(4) Auf Verlangen des Herstellers und auf dessen Kosten und Gefahr hat die zuständige Behörde oder die von ihr beauftragte Stelle die nach Absatz 2 verschlossene oder versiegelte Probe dem Hersteller oder einer vom Hersteller beauftragten Person zur anschließenden Untersuchung durch einen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen auszuhändigen.

(5) Der Unternehmer, bei dem das Erzeugnis nach Absatz 1 bestellt wurde, hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen den Kaufpreis sowie angefallene Versandkosten zu erstatten.

(6) Die Absätze 2, 3 Satz 2 und Absatz 4 gelten nicht für Proben von Futtermitteln."

33.
§ 44 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§§ 41 bis 43" durch die Angabe „§§ 42 bis 43a sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2022

 
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die in

1.
Satz 1 oder

2.
Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

genannten Informationen sind so vorzuhalten, dass sie der zuständigen Behörde spätestens 24 Stunden nach Aufforderung elektronisch übermittelt werden können."

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

„Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten für den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer geboten erscheint und es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecken vereinbar ist."

Ende abweichendes Inkrafttreten


34.
§ 44a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:

„Nicht nach Satz 1 mitzuteilen sind Untersuchungsergebnisse,

1.
die aus einer Untersuchung stammen, die der Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer weder selbst durchgeführt noch veranlasst hat, oder

2.
die, soweit im Rahmen der Untersuchung der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, keinen quantitativ bestimmten Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs aufweisen, wobei, soweit ein solcher Gehalt einem Summenwert entspricht, kein einziger Beitrag zu diesem Summenwert quantitativ bestimmt worden sein darf.

Nicht als Untersuchung, in deren Rahmen der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, ist dabei insbesondere eine Untersuchung anzusehen, die durchgeführt wird mit einem Screening-Verfahren im Sinne des Anhangs V Teil B Kapitel I Nummer 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/771 (ABl. L 115 vom 4.5.2017, S. 22) geändert worden ist, oder des Anhangs I Kapitel I Nummer 1.2 der Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 9)."

b)
In Absatz 2 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze eingefügt:

„Nicht nach Satz 1 zu übermitteln sind Untersuchungsergebnisse, die, soweit im Rahmen der Untersuchung der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, keinen quantitativ bestimmten Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs aufweisen, wobei, soweit ein solcher Gehalt einem Summenwert entspricht, kein einziger Beitrag zu diesem Summenwert quantitativ bestimmt worden sein darf. Nicht als Untersuchung, in deren Rahmen der Gehalt eines in Satz 1 genannten Stoffs quantitativ bestimmt werden kann, ist dabei insbesondere eine Untersuchung anzusehen, die durchgeführt wird mit einem Screening-Verfahren im Sinne des Anhangs V Teil B Kapitel I Nummer 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 oder des Anhangs I Kapitel I Nummer 1.2 der Verordnung (EU) 2017/644."

35.
§ 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 Nummer 6 werden vor den Wörtern „das Inverkehrbringen" die Wörter „das Herstellen, das Behandeln oder" eingefügt und werden die Wörter „sowie das Verfahren hierfür" durch die Wörter „sowie das Nähere über Art, Inhalt und Verfahren der Anzeige sowie des für die Anzeige Verantwortlichen" ersetzt.

b)
Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 6 kann bestimmt werden, dass

1.
Unternehmen und Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, anzuzeigen sind,

2.
die zuständige Behörde für die Durchführung des Anzeigeverfahrens, einschließlich einer Weiterleitung von Anzeigen an die zuständigen Behörden der Länder und das Bundesministerium, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist."

36.
§ 47 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird aufgehoben.

b)
Absatz 2 wird Absatz 1.

c)
Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, abweichend von § 38 Absatz 2a Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, zu bestimmen, dass die zuständige Behörde im Fall erlegter Wildschweine oder anderer Tierarten die zwar Träger von Trichinen sein können, bei denen jedoch keine Merkmale festgestellt werden, die das Fleisch als bedenklich für den Verzehr erscheinen lassen, die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen und die Kennzeichnung übertragen kann auf

1.
einen Jagdausübungsberechtigten für seinen Jagdbezirk oder

2.
einen Jäger, dem die Jagd vom Jagdausübungsberechtigten gestattet worden ist,

sofern die Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a oder Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; L 226 vom 25.6.2004, S. 22; L 46 vom 21.2.2008, S. 50; L 119 vom 13.5.2010, S. 26; L 160 vom 12.6.2013, S. 15; L 13 vom 16.1.2019, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist, erfüllt. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zu regeln."

37.
§ 49 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 38 Absatz 2a Satz 1" ersetzt.

b)
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „zuständigen Zollstellen" durch die Wörter „zuständigen Zollbehörden" und die Wörter „Artikels 15 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004" durch die Wörter „Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625" und die Wörter „§ 39 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 38 Absatz 2a Satz 1" ersetzt.

38.
In § 51 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils die Wörter „nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3" durch die Wörter „nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie nach § 38 Absatz 2a Satz 1, § 39 Absatz 2 und § 39a Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

39.
In § 52 Satz 2 wird das Wort „Bundesministerium" durch die Wörter „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit" ersetzt.

40.
§ 54 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden jeweils vor den Wörtern „kosmetische Mittel" die Wörter „Mittel zum Tätowieren," eingefügt.

bb)
In Satz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004" die Wörter „oder den Geboten des Artikels 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009" eingefügt.

b)
In Absatz 4 werden die Wörter „Verbraucherinnen oder Verbraucher" durch das Wort „Endverbraucher" ersetzt.

41.
§ 55 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 55 Mitwirkung der Zollbehörden".

b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Zollbehörden wirken, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen aus einem Drittland in die Europäische Union, des Verbringens aus dem Inland in ein Drittland oder bei der Durchfuhr mit."

bb)
Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa)
Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:

„Die Zollbehörden können".

bbb)
In Nummer 1 werden die Wörter „und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten" gestrichen sowie werden die Wörter „in das oder aus dem Inland" durch die Wörter „aus einem Drittland in die Europäische Union oder dem Verbringen aus dem Inland in ein Drittland" ersetzt.

ccc)
In Nummer 3 werden die Wörter „und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten" gestrichen.

c)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Bei Sendungen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen, wirken die Zollbehörden gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) 2017/625 mit."

d)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Bei Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 dieses Gesetzes oder mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten wirken die Zollbehörden gemäß Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1) mit. Die Zollbehörden melden die Aussetzung der Überlassung nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2019/1020 unverzüglich der zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollbehörde gelegen ist."

e)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

42.
§ 56 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein Zolllager" durch die Wörter „auch in ein Lagerhaus" ersetzt.

bbb)
In Nummer 2 Buchstabe e werden die Wörter „einer Dokumenten- oder Nämlichkeitsprüfung" durch die Wörter „einer Dokumentenprüfung, einer Nämlichkeitskontrolle" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „die Dokumenten- oder Nämlichkeitsprüfung" durch die Wörter „die Dokumentenprüfung, die Nämlichkeitskontrolle" ersetzt und wird jeweils das Wort „Grenzeingangsstelle" durch die Wörter „anderen Kontrollstelle" ersetzt.

b)
In Absatz 3 wird das Wort „Zollstellen," durch die Wörter „Zollbehörden oder" ersetzt und werden das Komma nach dem Wort „Grenzkontrollstellen" sowie die Wörter „Grenzein- oder -übergangsstellen oder andere amtliche Stellen" gestrichen.

c)
Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „in Freilagern, in Lagern in Freizonen oder in Zolllagern" durch die Wörter „in Lagerhäusern" ersetzt.

bb)
In Buchstabe d wird das Wort „Zollstelle" durch das Wort „Zollbehörde" ersetzt.

cc)
In Buchstabe f werden die Wörter „Freilager, Lager in Freizonen oder Zolllager" durch das Wort „Lagerhäuser" ersetzt.

43.
§ 57 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Wiederausfuhr von" die Wörter „Mitteln zum Tätowieren," eingefügt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

bbb)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.
den in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1869 (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 32) geändert worden ist, festgesetzten Höchstgehalt an einem unerwünschten Stoff überschreiten."

bb)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 dürfen

1.
abweichend von Satz 1 dort genannte Futtermittel, die eingeführt worden sind, ausgeführt werden,

2.
in Satz 1 genannte Futtermittel wieder ausgeführt werden."

c)
In Absatz 6 werden die Wörter „Seeschiffen bestimmt sind" durch die Wörter „Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen" ersetzt.

d)
Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa)
In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Seeschiffen bestimmt sind" durch die Wörter „Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen" ersetzt.

bb)
Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa)
Buchstabe a wird aufgehoben.

bbb)
Die Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b.

ccc)
Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aaaa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „von Seeschiffen bestimmt sind, in Freilagern, in Lagern in Freizonen oder in Zolllagern" durch die Wörter „von Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, in Lagerhäusern" ersetzt.

bbbb) In Doppelbuchstabe dd wird das Wort „Zollstelle" durch das Wort „Zollbehörde" ersetzt.

cccc) In Doppelbuchstabe ff werden die Wörter „Freilager, der Lager in Freizonen oder der Zolllager" durch das Wort „Lagerhäuser" ersetzt.

ddd)
In Buchstabe b werden die Wörter „Seeschiffen bestimmt sind" durch die Wörter „Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen" ersetzt.

44.
In § 57a Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Bedarfsgegenständen" ein Komma und die Wörter „Mitteln zum Tätowieren" eingefügt.

45.
§ 58 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 4 werden die Wörter „§ 10 Absatz 3 Nummer 2" durch die Wörter „§ 10 Absatz 3 Nummer 3" ersetzt.

bb)
Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

„5a.
entgegen § 10 Absatz 3 Nummer 1 ein Tier zur Schlachtung abgibt,".

cc)
In Nummer 6 wird die Angabe „Nummer 1" durch die Angabe „Nummer 2" ersetzt.

dd)
In Nummer 11 Buchstabe a und b werden jeweils die Wörter „kosmetisches Mittel" durch die Wörter „Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

ee)
Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

„12.
entgegen § 28 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 oder § 32 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 ein dort genanntes Mittel in den Verkehr bringt,".

ff)
Nummer 17 wird wie folgt gefasst:

„17.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 39a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, die der Durchführung eines in § 39a Absatz 3 bezeichneten Verbots oder Gebots dient, zuwiderhandelt oder".

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden nach der Angabe „L 192 vom 22.7.2011, S. 71" ein Semikolon und die Angabe „L 296 vom 15.11.2019, S. 64" eingefügt und werden die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 939/2010 (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 4)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22)" ersetzt.

c)
Absatz 2a wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2016/1244 (ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 7)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2019/799 (ABl. L 132 vom 20.5.2019, S. 12)" ersetzt.

bb)
Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; L 318 vom 15.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16; L 142 vom 29.5.2013, S. 10; L 254 vom 28.8.2014, S. 39; L 17 vom 21.1.2017, S. 52; L 326 vom 9.12.2017, S. 55; L 183 vom 19.7.2018, S. 27; L 324 vom 13.12.2019, S. 80; L 76 vom 12.3.2020, S. 36), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1966 (ABl. L 307 vom 28.11.2019, S. 15) geändert worden ist, nicht dafür sorgt, dass ein auf dem Markt bereitgestelltes kosmetisches Mittel für die menschliche Gesundheit sicher ist,".

cc)
In Nummer 3 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2016/1416 (ABl. L 230 vom 25.8.2016, S. 22)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2019/1338 (ABl. L 209 vom 9.8.2019, S. 5)" und wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

dd)
Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.
einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 138 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85; L 126 vom 15.5.2019, S. 73), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist, die der Durchführung eines in § 39 Absatz 7 bezeichneten Verbots dient, zuwiderhandelt."

d)
In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „in Absatz 2" die Wörter „oder 2a" eingefügt.

e)
In Absatz 5 werden nach den Wörtern „in Absatz 1, 2" ein Komma und die Angabe „2a" eingefügt.

46.
§ 59 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Die Nummern 1 und 2 werden aufgehoben.

bb)
Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,".

cc)
In Nummer 4 werden die Wörter „in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 1" durch die Wörter „Buchstabe a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b" ersetzt.

dd)
In Nummer 5 werden die Wörter „in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2" gestrichen.

ee)
In Nummer 8 werden die Wörter „Nummer 1 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt" durch die Wörter „ein Lebensmittel liefert" ersetzt.

ff)
Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9.
entgegen § 12 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,".

gg)
In Nummer 13 werden die Wörter „kosmetisches Mittel" durch die Wörter „Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

hh)
In Nummer 14 wird das Wort „kosmetisches" durch die Wörter „dort genanntes" ersetzt.

ii)
Nummer 19 wird wie folgt geändert:

aaa)
In Buchstabe b werden die Wörter „kosmetisches Mittel" durch die Wörter „Mittel zum Tätowieren" ersetzt.

bbb)
In Buchstabe c wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

ccc)
In Buchstabe d wird nach dem Wort „Lebensmittel" das Wort „oder" eingefügt.

ddd)
Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e)
Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ein kosmetisches Mittel".

jj)
Nummer 20 wird aufgehoben.

kk)
In Nummer 21 Buchstabe a werden die Wörter „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5," gestrichen.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 2 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2020/192 (ABl. L 40 vom 13.2.2020, S. 4)" ersetzt.

bb)
Nummer 3a wird aufgehoben.

cc)
In Nummer 5 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2016/1776 (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 2)" durch die Wörter „Verordnung (EU) 2020/771 (ABl. L 184 vom 12.6.2020, S. 25)" ersetzt.

dd)
Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 7 und 8 eingefügt:

„7.
entgegen Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ein Futtermittel liefert, dessen Kennzeichnung einer Anforderung des

a)
Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 oder

b)
Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 in Verbindung mit Anhang Teil C der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel (ABl. L 29 vom 30.1.2013, S. 1; L 320 vom 30.11.2013, S. 82; L 91 vom 27.3.2014, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/764 (ABl. L 183 vom 11.6.2020, S. 1) geändert worden ist,

nicht entspricht,

8.
entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 einen Text, eine Bezeichnung, ein Warenzeichen, eine Abbildung oder ein dort genanntes Zeichen verwendet,".

ee)
Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 9.

ff)
Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

„10.
gegen die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er

a)
entgegen Artikel 8 Absatz 3 ein Lebensmittel abgibt, das einer Anforderung des

aa)
Artikels 7 Absatz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4,

bb)
Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1

nicht entspricht, oder

b)
entgegen Artikel 8 Absatz 4 Satz 1 eine Änderung einer dort genannten Information vornimmt, oder".

gg)
Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 11 und der Punkt am Ende wird durch das Wort „oder" ersetzt.

hh)
Die folgenden Nummern 12 und 13 werden angefügt:

„12.
einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Gedankenstrich oder Artikel 6 Absatz 2 dritter oder vierter Gedankenstrich, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 28) zuwiderhandelt,

13.
entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 der Kommission vom 5. August 2020 über die Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 1) ein dort genanntes Erzeugnis einführt."

47.
§ 60 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird die Angabe „Nummer 8" durch die Angabe „Nummer 9" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 werden die Wörter „Nummer 1 bis 7, 9, 10a, 11 bis 20 oder Nummer 21, Absatz 2 Nummer 1, 1a Buchstabe c oder d, Nummer 2 bis 7 oder 8" durch die Wörter „Nummer 3 bis 8, 10a, 11 bis 21, Absatz 2 Nummer 1, 1a Buchstabe c oder d, Nummer 2 bis 13" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 21 werden nach den Wörtern „entgegen § 44 Absatz 3 Satz 1" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit Satz 2," eingefügt.

bb)
In Nummer 22a werden die Wörter „oder in Verbindung mit § 75 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2" gestrichen.

cc)
In Nummer 25 werden nach der Angabe „§ 23 Nummer 1" die Wörter „oder entgegen § 57 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" eingefügt.

dd)
Nummer 26 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aaa)
Nach der Angabe „§ 35 Nummer 1" werden ein Komma und die Angabe „1a" eingefügt.

bbb)
Die Wörter „§ 37 Absatz 1, § 46 Absatz 2 oder § 47 Absatz 1 Nummer 2" werden durch die Wörter „§ 37 Absatz 1 oder § 46 Absatz 2" ersetzt.

48.
§ 62 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die

1.
als Straftat nach § 58 Absatz 3 oder § 59 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a zu ahnden sind oder

2.
als Ordnungswidrigkeit nach

a)
§ 60 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a oder

b)
§ 60 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe b

geahndet werden können."

49.
In § 64 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in § 2 Absatz 2, 3, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „in § 2 Absatz 1 genannten Erzeugnissen mit Ausnahme von Futtermitteln" ersetzt.

50.
§ 65 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

a)
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der ihm durch § 2 Absatz 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten,

b)
das Bundesinstitut für Risikobewertung im Rahmen der ihm durch § 2 Absatz 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder

c)
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen der ihr durch § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugewiesenen Aufgaben

als zuständige Stelle für die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu bestimmen, soweit dies zur einheitlichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist."

51.
§ 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „in § 2 Absatz 2, 5 und 6 genannten Erzeugnissen" durch die Wörter „Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „der §§ 5, 12, 26 und 30" durch die Wörter „der §§ 5 und 30" ersetzt.

52.
§ 68 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „der §§ 5, 12 und 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „der §§ 5 und 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort „Lebensmittel" ein Komma sowie die Wörter „Mittel zum Tätowieren" eingefügt.

c)
In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „der §§ 6, 8 und 10" durch die Wörter „der §§ 8 und 10" ersetzt.

53.
§ 75 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten sind auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 3 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 Nummer 2, § 19, §§ 26 bis 29, § 39 Absatz 1, 2 und 7 sowie § 58 Absatz 1 Nummer 11, 12 und 17 Buchstabe a und b, Absatz 2a Nummer 2, § 59 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8, 9, 13, 14, 19 Buchstabe b, Nummer 20 und 21 Buchstabe a und § 60 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 22a und 26a in der bis zum 9. August 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten ist auf Sachverhalte, die vor dem 1. April 2020 entstanden sind, § 59 Absatz 2 Nummer 3a in der bis zum 9. August 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

b)
Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes weggefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden."

c)
Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

„(5a) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder durch Änderung von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder weggefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung der Landesregierungen aufgehoben werden."



 

Zitierungen von Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 4. LFGBuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. LFGBuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Eingangsformel 4. LFGBuaÄndG *
... hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: --- * Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/32/EG des ...
Artikel 2 4. LFGBuaÄndG Weitere Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
... § 44 Absatz 3 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden nach dem Wort „Aufforderung" die ...
Artikel 12 4. LFGBuaÄndG Inkrafttreten
... vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 33 Buchstabe b tritt am 1. September 2022 in Kraft. (3) Artikel 2 tritt am 31. Dezember 2022 in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
B. v. 15.09.2021 BGBl. I S. 4253
Bekanntmachung LFGBNB 2021
... den teils am 10. August 2021 in Kraft getretenen, teils am 1. September 2022 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274 ), 23. den am 31. Dezember 2022 in Kraft tretenden Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli ...