Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 2 - Besondere Gebührenverordnung Meeresbodenbergbau (MBergBGebV)

V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3713 (Nr. 57)
Geltung ab 01.10.2021; FNA: 202-5-14 Verwaltungsgebühren

§ 2 Übergangsbestimmung



Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuelle zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist die Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2159) in der bis einschließlich zum 30. September 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.