Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 2 - SED-Opferbeauftragtengesetz (OpfBG)

Artikel 3 G. v. 09.04.2021 BGBl. I S. 750, 757 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 17.06.2021; FNA: 256-1 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Bereinigung von DDR-Unrecht

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 1 ←

→ § 3

§ 2 Berichtspflichten

(1) 1Die oder der Opferbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Gesamtbericht zur aktuellen Situation der Opfer. 2Sie oder er hat auf Anforderung des Deutschen Bundestages Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.

(2) Die oder der Opferbeauftragte kann von den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beauftragt werden, Berichte vorzulegen.

(3) Die oder der Opferbeauftragte kann jederzeit dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen Stellungnahmen vorlegen.

(4) Die oder der Opferbeauftragte kann zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz an den Beratungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages teilnehmen.

§ 1 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 3

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/2_SED-Opferbeauftragtengesetz.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben