§ 30 - Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Artikel 1 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 14.05.2024; FNA: 772-10 Sonstiges Wirtschaftsrecht

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 77 Vorschriften zitiert

Teil 7 Befugnisse und Verfahren

§ 29 ←

→ § 31

§ 30 Befugnisse der Bundesnetzagentur

§ 30 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für die Wahrnehmung der Befugnisse der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach § 22 gelten § 202 Absatz 1, 2, 4 und 5 (Durchsetzung von Verpflichtungen), § 203 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 3 bis 6 (Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten), die §§ 204 bis 207 (Auskunftserteilung, Ermittlungen, Beschlagnahme und Vorläufige Anordnungen) des Telekommunikationsgesetzes entsprechend.

§ 29 ←

→ § 31

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 30 DDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 DDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 33 DDG Bußgeldvorschriften

... a) § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder b) § 30 in Verbindung mit § 203 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes eine ... a) § 25 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, oder b) § 30 in Verbindung mit § 204 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/30_DDG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben