(1) Widerspruch und Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Koordinierungsstelle für digitale Dienste und der nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zuständigen Behörden zum Vollzug der Verordnung (EU) 2022/2065 haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach § 22 zuständig ist.

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5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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Zitierungen von § 31 DDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 DDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 138

Artikel 1 KuMVDAG Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes

... c) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Soweit in § 31 Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, trifft dieses Gesetz weder Regelungen im Bereich des internationalen ... verpflichten, ihre Zusagen nach den Nummern 1 und 2 zu erfüllen." 6. § 31 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: „(2) Absatz 1 gilt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/31_DDG.htm

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