Tools:
Update via:
§ 22 - Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)
Artikel 1 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 138
Geltung ab 14.05.2024; FNA: 772-10 Sonstiges Wirtschaftsrecht
| |
Geltung ab 14.05.2024; FNA: 772-10 Sonstiges Wirtschaftsrecht
| |
§ 22 Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150
§ 22 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Bundesnetzagentur ist zuständige Behörde für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150, wenn Anbieter ihre Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen gewerblichen Nutzern oder Nutzern mit Unternehmenswebseite bereitstellen oder zur Bereitstellung anbieten, die ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und die über diese Online-Vermittlungsdienste oder Online-Suchmaschinen Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern, die sich in der Europäischen Union befinden, anbieten. 2Satz 1 gilt unabhängig vom Niederlassungsort oder Sitz der Anbieter dieser Dienste und unabhängig vom ansonsten anzuwendenden Recht.
(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Organisationen, Verbände und öffentliche Stellen mit Sitz in Deutschland nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1150 zu benennen.
(3) 1Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt arbeiten kooperativ und vertrauensvoll zusammen. 2Auf Anfrage übermitteln sie im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften einander Informationen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
Anzeige
Zitierungen von § 22 DDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 DDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 28 DDG Information der Öffentlichkeit
... Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach § 22 zuständig ...
§ 30 DDG Befugnisse der Bundesnetzagentur
... die Wahrnehmung der Befugnisse der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach § 22 gelten § 202 Absatz 1, 2, 4 und 5 (Durchsetzung von Verpflichtungen), § 203 Absatz 1 ...
§ 31 DDG Rechtsbehelfe
... (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach § 22 zuständig ...
§ 32 DDG Verwaltungsverfahren
... Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach § 22 zuständig ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 138
Artikel 1 KuMVDAG Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes
... oder juristische Person nach Artikel 4 Nummer 3 der Richtlinie 2006/123/EG." 2. § 22 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende ... dieser Dienste und unabhängig vom ansonsten anzuwendenden Recht." 3. Nach § 22 werden die folgenden §§ 22a bis 22c eingefügt: „§ 22a ... Die Absätze 1 und 2 geltend entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach § 22 , § 22b Absatz 1 oder § 22c Absatz 1 zuständig ist. (4) Sofern die ... 1 oder § 22c Absatz 1 zuständig ist. (4) Sofern die Bundesnetzagentur nach § 22 Absatz 1 oder nach § 22c Absatz 1 zuständig ist, kann sie nach § 30 Absatz 4 erhaltene ... 207 des Telekommunikationsgesetzes entsprechend. (2) Sofern die Bundesnetzagentur nach § 22 zuständig ist, gilt zusätzlich zu Absatz 1 § 202 Absatz 4 des ... mit verdeckter Identität. (4) Sofern die Bundesnetzagentur nach § 22 Absatz 1 , § 22b Absatz 1 oder § 22c Absatz 1 zuständig ist, kann sie 1. bei ... „(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach § 22 , § 22b Absatz 1 oder § 22c Absatz 1 zuständig ist. (3) Bei ... Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Bundesnetzagentur, sofern diese nach § 22 , § 22b Absatz 1 oder § 22c Absatz 1 zuständig ist." 8. § 33 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/22_DDG.htm