(1) Der prozentuale Anteil der nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Brennstoffemissionen an den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland betrug im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018
- 1.
- für die Brennstoffe nach Anlage 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes 70,45 Prozent,
- 2.
- für die Brennstoffe nach Anlage 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes abzüglich der Brennstoffe, für die gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Berichtspflicht nach § 7 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes erstmals ab dem 1. Januar 2024 gilt, 71,49 Prozent,
- 3.
- für die Brennstoffe nach Anlage 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes 74,49 Prozent.
Jahr | Jährliche Emissionsmenge (in Tonnen CO2)
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2021 | 301.037.178
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2022 | 291.116.621
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2023 | 280.149.525
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2024 | 275.998.949
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2025 | 260.092.203
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2026 | 254.774.703
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2027 | 236.220.646
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2028 | 217.666.514
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2029 | 199.112.382
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2030 | 180.558.250
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(3) Die Bundesregierung wird die in Absatz 2 festgelegten jährlichen Emissionsmengen
- 1.
- anhand der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen überprüfen, die die Europäische Kommission für jeden Mitgliedstaat für die Jahre 2021 bis 2030 in Durchführungsrechtsakten gemäß der EU-Klimaschutzverordnung zur Umsetzung des erhöhten Klimaziels der Europäischen Union für das Jahr 2030 festlegt, und
- 2.
- unverzüglich nach Inkrafttreten des jeweiligen Durchführungsrechtsaktes im Lichte der durch die Europäische Kommission festgelegten jährlichen Emissionszuweisungen anpassen.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 163
Artikel 1 1. BEHVÄndV ... 4 Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes) § 34 Festlegung der jährlichen Emissionsmengen § 35 Bestimmung der ... 4" wird durch die Angabe „Abschnitt 5" und die bisherige Angabe „ § 34 " wird durch die Angabe „§ 37" ersetzt. 2. In § 1 Absatz 2 ... 4 Nationale Emissionsmengen (zu den §§ 4 und 5 des Gesetzes) § 34 Festlegung der jährlichen Emissionsmengen (1) Der prozentuale Anteil der nicht ... Kalenderjahr besteht, und 2. die für das entsprechende Kalenderjahr nach § 34 Absatz 2 festgelegte Emissionsmenge. (2) Die Abgabemenge entspricht der Summe aus ... 11. Der bisherige Abschnitt 4 wird Abschnitt 5. 12. Der bisherige § 34 wird § ...