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§ 36 - Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)
§ 36 Besetzung und Benennung
§ 36 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Altbatteriekommission besteht aus zwölf Mitgliedern. 2Die Mitglieder verteilen sich wie folgt:
- 1.
- drei Vertreter der Hersteller und Händler,
- 2.
- drei Vertreter der Organisationen für Herstellerverantwortung,
- 3.
- ein Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,
- 4.
- ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
- 5.
- ein Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft,
- 6.
- zwei Vertreter der überlassungspflichtigen Dritten und
- 7.
- ein Vertreter der Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände.
(2) 1Die jeweiligen Verbände und sonstigen Interessenvertreter benennen der zuständigen Behörde die Mitglieder und Stellvertretungen. 2Dazu fordert die zuständige Behörde die Verbände und sonstigen Interessenvertreter auf, innerhalb einer Frist eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder und Stellvertretungen vorzunehmen. 3Wird innerhalb dieser Frist keine einvernehmliche Benennung vorgenommen, werden die jeweiligen Mitglieder und Stellvertretungen durch die zuständige Behörde benannt. 4Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung nach § 35 Absatz 4 Satz 1 geregelt.
Zitierungen von § 36 BattDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 BattDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 37 BattDG Ermächtigung zur Beleihung
... und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4, den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 und § 41 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 und dem Kapitel VIII der ...
§ 39 BattDG Beendigung der Beleihung
... und Absatz 7 und 9, § 9 Absatz 4, den §§ 31 bis 35 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4, § 36 Absatz 2 und § 41 Absatz 1 durch die zuständige Behörde erforderlich ist, zu ...
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