Abschnitt 2 - Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG)

Artikel 1 G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 233
Geltung ab 07.10.2025; FNA: 2129-74 Umweltschutz

Teil 2 Bewirtschaftung von Altbatterien

Kapitel 6 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden

Abschnitt 2 Altbatteriekommission

§ 35 Einrichtung, Aufgaben und Verfahren

(1) ¹Es wird eine Altbatteriekommission eingerichtet. ²Sie berät die zuständige Behörde bei

1. Fragen zu technischen Standards der Verwiegung von Batterien, die in anderen Produkte eingebaut sind, zur Ermittlung der Beteiligungsmenge nach § 7 Absatz 2,

2. Maßnahmen zur Verbesserung der flächendeckenden Sammlung von Altbatterien nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1,

3. Fragen der technischen Einordnung von Batterien in die jeweilige Batteriekategorie nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 und 11 bis 14 der Verordnung (EU) 2023/1542,

4. der Ermittlung der Ausgleichssätze nach § 31 Absatz 7 Satz 1 und

5. der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten nach § 31 Absatz 7 Satz 5.

³Die zuständige Behörde unterstützt die Altbatteriekommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch eine Geschäftsstelle. ⁴Die Geschäftsstelle ist für die Einberufung und Organisation der Sitzungen verantwortlich.

(2) ¹Die Beratung durch die Altbatteriekommission erfolgt in Form von Empfehlungen. ²Die Empfehlungen werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. ³Einzelheiten hierzu werden in der Geschäftsordnung nach Absatz 4 geregelt. ⁴Entscheidungen in den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2, die von Empfehlungen der Altbatteriekommission abweichen, sind zu begründen.

(3) ¹Die zuständige Behörde kann die Altbatteriekommission auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Empfehlung abzugeben. ²Wird innerhalb dieser Frist keine Empfehlung abgegeben, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.

(4) ¹Die Altbatteriekommission gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen an. ²Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde. ³Mit der Zustimmung der zuständigen Behörde ist die Altbatteriekommission eingerichtet. ⁴Die zuständige Behörde kann die Altbatteriekommission auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Geschäftsordnung zur Zustimmung vorzulegen. ⁵Wird innerhalb dieser Frist keine Geschäftsordnung vorgelegt, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.

§ 36 Besetzung und Benennung

(1) ¹Die Altbatteriekommission besteht aus zwölf Mitgliedern. ²Die Mitglieder verteilen sich wie folgt:

1. drei Vertreter der Hersteller und Händler,

2. drei Vertreter der Organisationen für Herstellerverantwortung,

3. ein Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,

4. ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,

5. ein Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft,

6. zwei Vertreter der überlassungspflichtigen Dritten und

7. ein Vertreter der Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände.

³Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. ⁴Eine Vergütung oder Erstattung von Auslagen wird nicht gewährt.

(2) ¹Die jeweiligen Verbände und sonstigen Interessenvertreter benennen der zuständigen Behörde die Mitglieder und Stellvertretungen. ²Dazu fordert die zuständige Behörde die Verbände und sonstigen Interessenvertreter auf, innerhalb einer Frist eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder und Stellvertretungen vorzunehmen. ³Wird innerhalb dieser Frist keine einvernehmliche Benennung vorgenommen, werden die jeweiligen Mitglieder und Stellvertretungen durch die zuständige Behörde benannt. ⁴Einzelheiten werden in der Geschäftsordnung nach § 35 Absatz 4 Satz 1 geregelt.