Tools:
Update via:
§ 38 - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 320
Geltung ab 25.05.2018, abweichend siehe Artikel 13; FNA: 2190-3 Bundeskriminalpolizei
| |
Geltung ab 25.05.2018, abweichend siehe Artikel 13; FNA: 2190-3 Bundeskriminalpolizei
| |
§ 38 Allgemeine Befugnisse
(1) 1Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 5 Absatz 1 Satz 1 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. 2Die §§ 16 bis 21 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend.
(2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes G. v. 22. Oktober 2026 BGBl. 2026 I Nr. 318 m.W.v. 28. Oktober 2026
Frühere Fassungen von § 38 BKAG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 28.10.2026 | Artikel 4 Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vom 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 38 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 318
Artikel 4 BPolGMoG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... Angabe „§ 68" durch die Angabe „§ 102" ersetzt. 2. In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 15 bis 20" durch die Angabe „§§ 16 bis ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/38_BKAG.htm
