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§ 38 - Beurkundungsgesetz (BeurkG)

G. v. 28.08.1969 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 271
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 303-13 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

20 weitere Fassungen

wird in 114 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Sonstige Beurkundungen

Unterabschnitt 1 Niederschriften

§ 37 ←

→ § 39

§ 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen

§ 38 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend.

(2) Der Notar soll über die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung belehren und dies in der Niederschrift vermerken.

§ 37 ←

→ § 39

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Zitierungen von § 38 BeurkG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BeurkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeurkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)

Artikel 1 V. v. 13.10.2020 BGBl. I S. 2246; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 21.12.2021 BGBl. 2021 II S. 1282

§ 7 NotAktVV Urkundenverzeichnis (vom 01.08.2022)

... In das Urkundenverzeichnis einzutragen sind 1. Niederschriften (§§ 8, 36 und 38 des Beurkundungsgesetzes ), 2. elektronische Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes), 3. ...

§ 12 NotAktVV Angabe der Beteiligten (vom 01.08.2022)

... Beteiligte sind einzutragen 1. bei Niederschriften nach den §§ 8 und 38 des Beurkundungsgesetzes und elektronischen Niederschriften (§ 16b des Beurkundungsgesetzes) die Erschienenen, deren ... Bezeichnung, es sei denn, dass die Beteiligten in den Fällen der §§ 8, 16b oder 38 des Beurkundungsgesetzes Erklärungen zur Niederschrift abgegeben haben. (2) Zu den Beteiligten ...

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

Anlage DiRUG zu Artikel 4 Nummer 17 Inhaltsübersicht

... 1 Niederschriften § 36 Grundsatz § 37 Inhalt der Niederschrift § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen Unterabschnitt 2 Vermerke § 39 ...

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