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§ 38 - Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
neugefasst durch B. v. 23.01.2006 BGBl. I S. 152; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Geltung ab 01.01.2006; FNA: 860-4-1-12 Sozialgesetzbuch
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Geltung ab 01.01.2006; FNA: 860-4-1-12 Sozialgesetzbuch
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§ 38 Entgeltersatzleistungen
(1) 1Die Leistungsträger und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. 2Die Zeiten bis zum 31. Dezember 2024 sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.
(2) 1Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts an die Datenstelle der Rentenversicherung zu erstatten. 2§ 5 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.
(3) 1§ 5 Abs. 3 gilt entsprechend. 2§ 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten.
(4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat.
(5) 1Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. 2Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.
Text in der Fassung des Artikels 26 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 12. Juni 2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482 m.W.v. 1. Juli 2020
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Frühere Fassungen von § 38 DEÜV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 38 DEÜV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 DEÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DEÜV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 DEÜV Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (vom 01.01.2016)
... 9 gemeldeten Unterbrechung der Beschäftigung oder während des Bezuges einer nach § 38 gemeldeten Entgeltersatzleistung ...
§ 26 DEÜV Beitragsnachweise (vom 01.07.2020)
... 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16, 17, 19 bis 23, 31 Absatz 1, § 33 Absatz 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 bis 3 gelten ...
§ 39 DEÜV Anrechnungszeiten, Sperrzeiten (vom 01.07.2020)
... nach Absatz 1 abgelehnt hat, weil sie eine Anrechnungszeit nicht feststellen kann. (5) § 38 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (6) Die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sind an ...
§ 40 DEÜV Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (vom 01.01.2023)
... besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten. § 38 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) (aufgehoben) (4) Der Wehr- oder ... an die Datenstelle der Rentenversicherung weiterzuleiten. (5) Die §§ 25 und 38 Abs. 5 gelten ...
§ 40a DEÜV Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (vom 13.12.2011)
... 76e des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) § 5 Absatz 3 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten ...
§ 40b DEÜV Zeiten des Bezuges von Übergangsgebührnissen (vom 01.01.2021)
... werden, besonders zu kennzeichnen. § 5 Absatz 1, 3, 4 und 6 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500
Artikel 18 6. SGB IV-ÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... die Wörter „der Träger" gestrichen. 9. In den §§ 7 und 38 Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Träger" ...
Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 27 BwEinsatzBerStG Weitere Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... gewährt werden, besonders zu kennzeichnen. § 5 Absatz 1, 3, 4 und 6 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten ...
Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG)
G. v. 05.12.2011 BGBl. I S. 2458
Artikel 5 EinsatzVVerbG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... 76e des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) § 5 Absatz 3 und § 38 Absatz 2, 4 und 5 gelten ...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008
Artikel 12 5. SGB IV-ÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... ersetzt. 14. § 34 wird aufgehoben. 15. In § 38 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in § 34 Abs. 1 genannten Stellen" durch ...
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2462
Artikel 10 PflVerbG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... § 38 Absatz 1 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der ...
Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885, 2013 I 81
Artikel 17 HBeglG 2011 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... die Wörter „oder von Arbeitslosengeld II" eingefügt. 2. In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, 3a" gestrichen. 3. Dem § 39 Absatz 2 ...
Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248
Artikel 10 RÜAbschlG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024" eingefügt. 3. In § 38 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Zeiten" die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024" ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 4c G. v. 23.03.2022 BGBl. I S. 482
Artikel 26 7. SGBIVuaÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... §§" die Angabe „26 Absatz 4," eingefügt. 12. In § 38 Absatz 2 werden die Wörter „und § 32 Abs. 1 gelten" durch das Wort „gilt" ...
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130
Artikel 23 MEG II Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten." 3. Dem § 38 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 12 Abs. 5 gilt entsprechend; ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933
Artikel 12 2. SGBIVuaÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... Angaben für die gesetzliche Unfallversicherung" eingefügt. 4. In § 38 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „gilt" durch die Angabe „und § 32 Abs. 1 ...
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