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§ 39a - Waffengesetz (WaffG)

Artikel 1 G. v. 11.10.2002 BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166, 840
Geltung ab 01.04.2003; FNA: 7133-4 Waffen
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 194 Vorschriften zitiert

§ 39a Verordnungsermächtigung



(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen zu treffen; insbesondere kann es

1.
die Vornahme der Unbrauchbarmachung von bestimmten Qualifikationen abhängig machen,

2.
darauf bezogene Dokumentationen und Mitteilungen verlangen und

3.
Regelungen in Bezug auf vor Inkrafttreten dieser Bestimmung unbrauchbar gemachte Schusswaffen treffen.

(2) 1Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwendbarkeit von Vorschriften des Waffengesetzes auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen zu regeln sowie den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4) zu verbieten oder zu beschränken oder mit bestimmten Verpflichtungen zu verbinden; insbesondere kann es

1.
bestimmte Arten des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen und

2.
Anzeigen oder Begleitdokumente vorschreiben.

2Durch die Verordnung können diejenigen Teile der Anlage 2 zu diesem Gesetz, die unbrauchbar gemachte Schusswaffen betreffen, aufgehoben werden.



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Frühere Fassungen von § 39a WaffG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 06.07.2017Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2133

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 39a WaffG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39a WaffG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaffG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 53 WaffG Bußgeldvorschriften (vom 06.07.2017)
... nach § 15a Absatz 4, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 27 Abs. 7, § 36 Abs. 5, § 39a , § 42 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 47 oder einer vollziehbaren ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG)
G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.04.2020 BGBl. I S. 840
Artikel 1 3. WaffRÄndG Änderung des Waffengesetzes (vom 01.05.2020)
...  f) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 39a Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation". g) Die Angabe zu ... Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen". h) Die bisherige Angabe zu § 39a wird die Angabe zu § 39b und wird wie folgt gefasst: „§ 39b Erwerb, ... § 14 Absatz 6 erworben wurde," ersetzt. 22. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „§ 39a Verordnungsermächtigung für die ... 22. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: „ § 39a Verordnungsermächtigung für die Ersatzdokumentation Das Bundesministerium ... von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von Salutwaffen". 24. Dem bisherigen § 39a wird folgender § 39b vorangestellt: „§ 39b Erwerb, Besitz und ... wie von der Erlaubnispflicht freigestellte Waffen zu behandeln." 25. Der bisherige § 39a wird § 39c und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie ... Rechtsverordnung nach § 15a Absatz 4, § 27 Absatz 7 Satz 2, § 36 Absatz 5, den §§ 39a , 39c Absatz 1 oder 2 Satz 1, § 42 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder § 47 oder ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2133
Artikel 1 2. WaffGuaÄndG Änderung des Waffengesetzes
... Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen § 39a Verordnungsermächtigung". e) Die Angabe zu § 52a wird wie folgt ... Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen § 39a Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium des Innern wird ... ff) In Nummer 23 wird nach der Angabe „§ 36 Abs. 5," die Angabe „ § 39a ," eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) ...