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§ 3 - Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)

V. v. 06.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 33; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 301
Geltung ab 09.02.2023; FNA: 12-10-3 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
1 Änderung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Teil 2 Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Abschnitt 1 Feststellung des öffentlichen Bereichs
§ 2 ←
→ § 4

§ 3 Bundesrat



Lebenswichtige Einrichtungen sind die technischen Arbeitseinheiten des Bundesrates, deren Ausfall die Tätigkeit des Bundesrates erheblich beeinträchtigen würde.

§ 2 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 4
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