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§ 410 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch

401 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2003 Vorschriften zitiert

Fünfzehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften

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→ § 411

§ 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Vorstandsmitglieder des Medizinischen Dienstes Bund

§ 410 hat 5 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

Abweichend von § 79 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit § 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches, § 91 Absatz 2 Satz 16, § 217b Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches und § 282 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 35a Absatz 6a Satz 6 des Vierten Buches kann für Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, für die unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, für Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und für Vorstandsmitglieder des Medizinischen Dienstes Bund bis zum 31. Dezember 2027 keine höhere Vergütung vereinbart werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz G. v. 24. Juli 2026 BGBl. 2026 I Nr. 228 m.W.v. 30. Juli 2026

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Frühere Fassungen von § 410 SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	30.07.2026	Artikel 1 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228
aktuell vorher	09.06.2021	Artikel 1 Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1309
aktuell vorher	20.10.2020	Artikel 1 Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vom 14.10.2020 BGBl. I S. 2115
aktuell vorher	01.04.2020	Artikel 5 Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vom 22.03.2020 BGBl. I S. 604
aktuell vorher	01.01.2019	Artikel 2 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
aktuell	vor 01.01.2019	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 410 SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 410 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309

Artikel 1 DVPMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... entstanden sind und bis zum 9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden. § 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen ...

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604

Artikel 5 GKV-FKG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... der knappschaftlichen Krankenversicherung getrennt durchgeführt wurden." 35. § 323 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1, 6 und 7 wird jeweils das Wort ...

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228

Artikel 1 GKV-BSaStabG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... 69. § 346 Absatz 3 bis 5 wird gestrichen. 70. Die §§ 410 und 411 werden durch die folgenden §§ 410 und 411 ersetzt: „§ 410 ... 70. Die §§ 410 und 411 werden durch die folgenden §§ 410 und 411 ersetzt: „§ 410 Übergangsregelung zur Vergütung der ... 410 und 411 werden durch die folgenden §§ 410 und 411 ersetzt: „ § 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen ...

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394

Artikel 2 GKV-VEG Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 8. Folgender § 323 wird angefügt: „§ 323 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen ... 3" ersetzt. 8. Folgender § 323 wird angefügt: „ § 323 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung (1) Die Krankenkassen haben ...

Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)

G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2115

Artikel 1 PDSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... der zugrunde gelegten Dokumentation, 2. eine Aufstellung der nach den §§ 329 bis 331 getroffenen Maßnahmen einschließlich der festgestellten Sicherheitsmängel ... Kapitel. 36. Die bisherigen §§ 314 bis 330 werden die §§ 401 bis 417. 37. § 414 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz ...

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