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Artikel 44 - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045 (Nr. 35)
Geltung ab 01.12.2021, abweichend siehe Artikel 61; FNA: 900-17/1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

61 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 18 Vorschriften zitiert

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Artikel 44 Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen

Artikel 44 ändert mWv. 1. Dezember 2021 NotrufV § 2, § 3, § 4, § 6, § 7

(FNA 900-15-6)

Die Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Nummer 4 wird das Wort „Telefonnetzen" durch das Wort „Telekommunikationsnetzen" ersetzt.

2.

In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 108 Abs. 4" durch die Angabe „§ 164 Absatz 6" ersetzt.

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Wörter „§ 108 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 164 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

b)

Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 werden die Wörter „(§ 102 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 15 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes)" ersetzt.
bb): In Nummer 2 werden die Wörter „(§ 98 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „(§ 13 Absatz 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes)" ersetzt.

c)

In Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 wird das Wort „Teilnehmer" durch das Wort „Endnutzer" ersetzt.

4.

In § 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 108 Absatz 4" durch die Angabe „§ 164 Absatz 6" ersetzt.

5.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): In Absatz 6 wird die Angabe „§ 112" durch die Angabe „§ 173" ersetzt.

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