1.: Bezeichnung der Parteien,
2.: Bezeichnung des Gerichts und des Aktenzeichens,
3.: Art der Verbandsklage,
4.: Zeitpunkt der Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit,
5.: Abhilfeantrag des Klägers, einschließlich der Merkmale, nach denen sich die Gleichartigkeit der von Verbrauchern geltend gemachten Ansprüche bestimmt, oder die Feststellungsziele,
6.: kurze Darstellung des vom Kläger vorgetragenen Lebenssachverhalts,
7.: Zeitpunkt der Bekanntmachung im Verbandsklageregister,
8.: Befugnis der Verbraucher, Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die mit der Abhilfe- oder Musterfeststellungsklage geltend gemacht werden, zur Eintragung in das Verbandsklageregister anzumelden, Form, Frist und Wirkung der Anmeldung sowie ihrer Rücknahme,
9.: Terminsbestimmungen, Hinweise und Zwischenentscheidungen des Gerichts,
10.: gerichtlich genehmigte Vergleiche, Befugnis der angemeldeten Verbraucher zum Austritt aus dem Vergleich, Form, Frist und Wirkung des Austritts,
11.: Urteile im Verbandsklageverfahren,
12.: Einlegung eines Rechtsmittels,
13.: Eintritt der Rechtskraft,
14.: Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters, Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachwalters für begründet erklärt wird, sowie Beschluss über die Entlassung eines Sachwalters,
15.: Beschluss über die Eröffnung eines Umsetzungsverfahrens,
16.: Beschluss über die Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens,
17.: sonstige Beendigung des Verbandsklageverfahrens,
18.: die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers,
19.: Verpflichtung des Bundesamts für Justiz, einem angemeldeten Verbraucher auf dessen Verlangen einen Auszug über die Angaben zu überlassen, die im Verbandsklageregister zu ihm und seiner Anmeldung erfasst sind.

§ 43 ←

→ § 45

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Zitierungen von § 44 VDuG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 VDuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VDuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 45 VDuG Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht

... Fassungen der im Verbandsklageregister öffentlich bekannt zu machenden Angaben ( § 44 Nummer 1 bis 6 und 9 bis 18 ), insbesondere der Terminsbestimmungen, Hinweise, Zwischenentscheidungen und ...

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Zitat in folgenden Normen

Verbandsklageregisterverordnung (VKRegV)

V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1804, 1845; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

§ 2 VKRegV Öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen des Gerichts (vom 13.10.2023)

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 2 VRUG Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung

... 1. zu Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz die Angaben nach § 44 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes , 2. zu einstweiligen Verfügungen die Angaben nach § 6a Absatz 1 und 3 des ... eine E-Mail-Adresse angegeben haben, wenn im Register zu dieser Verbandsklage Angaben nach § 44 Nummer 7 bis 14 des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes bekanntgemacht werden. Die Benachrichtigung nach Satz 1 ist unverzüglich an die angegebene ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/44_VDuG.htm

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