§ 46 - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 25.04.2022 BAnz AT 02.05.2022 V1
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
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§ 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste


§ 46 wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste bedürfen der Genehmigung, wenn

1.
die Güter sich

a)
in einem Drittland befinden oder

b)
im Inland befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind und

2.
die Güter in ein anderes Drittland geliefert werden sollen.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Handels- und Vermittlungsgeschäft nach § 4a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen genehmigungspflichtig ist.

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Zitierungen von § 46 AWV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7a AWV Gebiete, die als Zollgebiet der Europäischen Union gelten (vom 09.09.2021)
... Anwendung der §§ 8 bis 13, 19, 20a bis 27, 29 bis 43, 46 , 47, 49, 50, 52a, 52b und 75 gilt das Gebiet von Nordirland als Teil des Zollgebiets der ...
§ 47 AWV Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland (vom 09.09.2021)
...  § 46 gilt auch für Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die in einem Drittland durch Deutsche ...
Anlage 1 AWV Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (vom 09.09.2021)
... S. 6 ff. )  ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 754
§ 18 AWG Strafvorschriften (vom 28.05.2022)
...  genannte Güter verbringt, 4. ohne Genehmigung nach § 46 Absatz 1 , auch in Verbindung mit § 47 Absatz 1, oder ohne Genehmigung nach § 47 Absatz 2  ...

Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 27.04.2017 BAnz AT 03.05.2017 V1
Anlage 1 8. AWVÄndV Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
... Teil I: Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46 , 52b, 74, 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten ... nennt in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46 , 52b, 74, 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen. Abschnitt A ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 13.07.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1
Anhang 4. AWVÄndV
... Teil I: Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46 , 52b, 74, 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten ... nennt in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46 , 52b, 74, 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen. Abschnitt A ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 19.12.2018 BAnz AT 28.12.2018 V1
Anhang 12. AWVÄndV
... Teil I: Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46 , 52b, 74, 75, 77 und 79 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angeordneten ... nennt in den Abschnitten A und B die Güter, auf die sich die in den §§ 8, 11, 46 , 52b, 74, 75, 77 und 79 AWV angeordneten Beschränkungen beziehen. Abschnitt A ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 25.08.2021 BAnz AT 07.09.2021 V1
Artikel 2 1. AVWuAWGÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... Union gelten Bei Anwendung der §§ 8 bis 13, 19, 20a bis 27, 29 bis 43, 46 , 47, 49, 50, 52a, 52b und 75 gilt das Gebiet von Nordirland als Teil des Zollgebiets der ...


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