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§ 4 - Besondere Gebührenverordnung BMLEH (BMLEHBGebV)

V. v. 13.07.2021 BGBl. I S. 2874 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 09.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 169
Geltung ab 01.10.2021; FNA: 202-5-11 Verwaltungsgebühren

5 weitere Fassungen

wird in 7 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz

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→ § 5

§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags beim Bundessortenamt bei folgenden Entscheidungen:

1.: Entscheidungen über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 des Sortenschutzgesetzes,
2.: Entscheidungen über die Sortenzulassung nach § 42 des Saatgutverkehrsgesetzes,
3.: Entscheidungen über die Verlängerung der Sortenzulassung nach § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes und
4.: Entscheidungen über die Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 des Saatgutverkehrsgesetzes (Nummern 101, 201, 221 und 231 des Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage).

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Zitierungen von § 4 BMLEHBGebV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BMLEHBGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMLEHBGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 BMLEHBGebV Übergangsvorschrift (vom 01.07.2026)

... anzuwenden. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in den Fällen der §§ 4 und 5 Absatz 1 Satz 2, bei denen die jeweilige Gebührenschuld vor dem 1. Oktober 2021 ...

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