Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMLEH - BMLEHBGebV)".

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft" durch die Angabe „des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat" ersetzt.

b)

Nach Nummer 4 Buchstabe c wird der folgende Buchstabe d eingefügt:

„d): der Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung, dem Öko-Landbaugesetz,".

c)

Nummer 7 wird durch die folgende Nummer 7 ersetzt:

„7.: Konsumcannabisgesetz,".

d)

Nummer 15 wird durch die folgende Nummer 15 ersetzt:

„15.: Tiergesundheitsgesetz, Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung".

e)

Nummer 17 wird durch die folgenden Nummern 17 und 18 ersetzt:

„17.: Fischetikettierungsgesetz, Fischetikettierungsverordnung, Holzhandels-Sicherungs-Gesetz,
18.: Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz."

3.

Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

„Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 bis einschließlich 31. März 2026 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurden, sind die bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden, soweit nicht die Anwendung dieser Verordnung für den Gebührenschuldner günstiger ist."

4.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

aa): Die Angabe zu den Abschnitten 3 und 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„Abschnitt 3 Verordnung (EU) 2024/1143, Lebensmittelspezialitätengesetz in der bis zum Ablauf des 15. Januar 2026 geltenden Fassung (LSpG), Lebensmittelspezialitätenverordnung (LSpV)

Abschnitt 4 Verordnung (EU) 2017/625, Verordnung (EU) 2018/848, Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung (ÖLG-DV), Öko-Landbaugesetz (ÖLG)".
bb): Die Angabe zu Abschnitt 7 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„Abschnitt 7 Konsumcannabisgesetz (KCanG)".
cc): Die Angabe zu Abschnitt 15 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„Abschnitt 15 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG), Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung (TierGesIVDV)".
dd): Nach der Angabe zu Abschnitt 17 wird die folgende Angabe eingefügt:

„Abschnitt 18 Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)".

b)

In Abschnitt 1 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Vorläufige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 43 BioSt- NachV, § 41 Biokraft-NachV	1.100 bis 2.900
2	Endgültige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 28 BioSt- NachV, § 26 Biokraft-NachV	1.400 bis 11.000
3	Überwachung einer Zertifizierungsstelle nach § 40 Absatz 1 BioSt- NachV, § 38 Absatz 1 Biokraft-NachV
3.1	Basisbetrag pro Begutachtung einer Zertifizierungsstelle (Office- Audit)	4.500
3.2	Basisbetrag pro Begutachtung einer Vor-Ort-Kontrolle einer Zertifizierungsstelle bei einer Schnittstelle, einem Lieferanten, einem Betrieb oder einer Betriebsstätte, auch im Falle einer Fernbegutachtung (Witness-Audit)	1.200
3.3	Zeitaufwand während der Begutachtung nach den Nummern 3.1 und 3.2 (mindestens vier Stunden pro Überwachung)	140 bis 1.400
3.4	Auslagen gemäß § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes	In tatsächlich entstandener Höhe".

c): Abschnitt 3 wird durch den folgenden Abschnitt 3 ersetzt:

„Abschnitt 3 Verordnung (EU) 2024/1143, Lebensmittelspezialitätengesetz in der bis zum Ablauf des 15. Januar 2026 geltenden Fassung (LSpG), Lebensmittelspezialitätenverordnung (LSpV).

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Bearbeitung eines Antrags auf Eintragung einer garantiert traditio- nellen Spezialität gemäß Artikel 56 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 1 LSpG, §§ 1 und 2 LSpV	700
2	Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4 LSpV (Einspruch in der nationalen Phase)	220
3	Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität aus einem anderen Staat gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4, § 3 LSpV (zwischenstaatlicher Einspruch)	300
4	Bearbeitung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 66 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV	300
5	Bearbeitung eines Antrags auf Löschung einer garantiert traditio- nellen Spezialität gemäß Artikel 67 Absatz 2 und 3 der Verordnung 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV	130".

d): Abschnitt 4 wird durch den folgenden Abschnitt 4 ersetzt:

„Abschnitt 4 Verordnung (EU) 2017/625, Verordnung (EU) 2018/848, Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung (ÖLG-DV), Öko-Landbaugesetz (ÖLG)

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Zulassung nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 und § 5 ÖLG-DV (AHV)
1.1	Erteilung der Zulassung einer privaten Kontrollstelle	2.200 bis 14.400
1.2	Änderung oder Verlängerung der Zulassung	74 bis 7.200
1.3	Nachträgliche Zulassung oder Abmeldung von Kontrollstellen- personal oder Änderung des Tätigkeitsumfangs	32 bis 640
1.4	Benennung und Änderung von Bescheinigungsbefugten gemäß § 17 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 ÖLG-DV und § 2 Absatz 2 ÖLG	32 bis 120
1.5	Durchführung des jährlichen Audits im Rahmen der Überwachung der Kontrollstellen nach Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Ver- ordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 33 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 und § 2 Absatz 2 Nummer 5 ÖLG nach Zeitaufwand
1.5.1	Basisbetrag für die Vor- und Nachbereitung	760 bis 1.500
1.5.2	Prüfertag	290 bis 1.700
2	Vorläufige Zulassung der Verwendung einer Zutat landwirtschaft- lichen Ursprungs nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/848
2.1	Erteilung einer vorläufigen Zulassung zur Verwendung einer nicht- ökologischen Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs	73 bis 700
2.2	Änderung oder Verlängerung der vorläufigen Zulassung	36 bis 360
3	Anerkennung, Änderung und Verlängerung von Lehrgängen zur Vermittlung von Grundqualifikationen gemäß § 16 ÖLG-DV	140 bis 5.900".

e): In Abschnitt 5 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Erteilung einer schriftlichen Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei nach § 14a oder § 14b SeeFischG	17
2	Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten auf Grundlage einer Anmeldung gemäß Artikel 12, Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008	25
3	Erteilung von speziellen Fangerlaubnissen für Baumkurrenliste I oder I + II gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Teil C Nummer 2.4. der Verordnung (EU) 2019/1241	30
4	Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für Fischereiaufwand in den westlichen Gewässern gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003	nach Zeitaufwand
5	Erteilung einer Fangerlaubnis für gezielte Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009	75
6	Erteilung einer Beifanggenehmigung für Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009	56
7	Erteilung einer Fangerlaubnis für pelagische Fischerei in Schutz- gebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Anhang II Teil A, Nummer 2, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EU) 2019/1241	38
8	Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für den Zugang zu internationalen Gewässern gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2017/2403	nach Zeitaufwand
9	Erteilung einer Fangerlaubnis für die Tiefseefischerei im NEAFC- Bereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 und in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009	75
10	Die Erteilung einer Fangerlaubnis nach § 3 SeeFischG ist gebühren- frei.
11	Die Erteilung einer Fangerlaubnis für wissenschaftliche Zwecke nach § 7 SeefiV in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist gebührenfrei.	".

f): Abschnitt 7 wird durch den folgenden Abschnitt 7 ersetzt:

„Abschnitt 7 Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 KCanG (inklusive Überwachung)	nach Zeitaufwand
2	Bearbeitung der Anzeige der Änderung von Angaben im Antrag nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit § 8 des Medizinal- Cannabisgesetzes (MedCanG) (inklusive Überwachung)	nach Zeitaufwand
3	Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit §§ 12 und 14 MedCanG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Betäubungs- mittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) und zur Ausfuhr nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit §§ 12 und 14 MedCanG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BtMAHV	nach Zeitaufwand".

g): In Abschnitt 8 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 GenTG	nach Zeitaufwand
2	Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 GenTG	nach Zeitaufwand
3	Anordnung einer nachträglichen Auflage nach § 19 Satz 3 GenTG	bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2
4	Einstweilige Einstellung einer Freisetzung oder eines Inverkehr- bringens nach § 20 GenTG	bis zur Hälfte der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2
5	Erteilung eines Feststellungsbescheids zur Genehmigungsbedürftig- keit im Sinne des § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Satz 2 GenTG
5.1	Prüfung und Erteilung des Feststellungsbescheids	1.700 bis 17.300
5.2	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, des Friedrich- Loeffler-Instituts und des Robert-Koch-Instituts, zusätzlich zur Gebühr der Nummer 5.1	nach Zeitaufwand
6	Nicht einfache, schriftliche Auskunft	nach Zeitaufwand
7	Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren die Kosten für Bescheinigungen als Auslagen zu erheben.	in tatsächlich entstandener Höhe
8	Kosten für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger anlässlich von Genehmigungsverfahren nach dem GenTG sind als Auslagen zu erheben.	in tatsächlich entstandener Höhe
9	Als gemeinnützig anerkannte Forschungseinrichtungen sind nach diesem Abschnitt gebühren- und auslagenbefreit.	".

h): In Abschnitt 9 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB
1.1	Prüfung des Antrags und Erteilung der Ausnahmegenehmigung	500 bis 13.600
1.2	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erteilung, je Erteilung	180 bis 2.200
1.3	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 1.1 und 1.2	nach Zeitaufwand
2	Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 5 LFGB
2.1	Prüfung des Antrags und Verlängerung der Ausnahmegenehmigung	480 bis 4.200
2.2	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Verlängerung, je Verlängerung	170 bis 1.600
2.3	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 2.1 und 2.2	nach Zeitaufwand
3	Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 LFGB
3.1	Prüfung des Antrags und Änderung der Ausnahmegenehmigung	480 bis 5.100
3.2	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung	170 bis 2.100
3.3	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 3.1 und 3.2	nach Zeitaufwand
4	Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 LFGB
4.1	Prüfung des Antrags und Erweiterung der Ausnahmegenehmigung	440 bis 4.000
4.2	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung	170 bis 1.500
4.3	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörde, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 4.1 und 4.2	nach Zeitaufwand
5	Bewertung durch das Max-Rubner-Institut	nach Zeitaufwand
6	Definition „Parallelantrag": Mehrere in der Regel zeitgleich eingereichte Anträge eines Antrag- stellers für ähnliche Erzeugnisse	".

i)

Abschnitt 10 wird wie folgt geändert:

aa): In Unterabschnitt 1 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland prüfen- der Mitgliedstaat ist
1.1	Erstmalige Zulassung
1.1.1	Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 1.1.2 erfasst wird	76.000 bis 317.000
1.1.2	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	34.800 bis 149.000
1.2	Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
1.2.1	Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1.2.2 erfasst wird	56.600 bis 230.000
1.2.2	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	26.300 bis 110.000
2	Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen sind und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist
2.1	Erstmalige Zulassung
2.1.1	Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.1.2 erfasst wird	45.700 bis 145.000
2.1.2	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	22.500 bis 71.200
2.2	Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
2.2.1	Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.2.2 erfasst wird	39.700 bis 116.000
2.2.2	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	19.400 bis 57.200
3	Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen ist und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist
3.1	Erstmalige Zulassung
3.1.1	Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 3.1.2 erfasst wird	80.100 bis 334.000
3.1.2	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	37.200 bis 158.000
4	Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen ist und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist
4.1	Erstmalige Zulassung
4.1.1	Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 4.1.2 erfasst wird	46.500 bis 148.000
4.1.2	Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	22.300 bis 70.600
5	Gegenseitige Anerkennung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	13.600 bis 99.700
6	Änderungen der Zulassungen nach Artikel 44 oder Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
6.1	Änderung der Zulassung von Amts wegen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	380 bis 4.500
6.2	Änderung der Zulassung auf Antrag nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsbestimmungen/Auf- lagen	4.200 bis 31.900
6.3	Änderung der Zulassung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Anordnung des Ruhens einer Zulassung nach § 39 Absatz 4 PflSchG	630 bis 1.300
6.4	Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmens bzw. der Vertriebserweiterung	290 bis 710
6.5	Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Formulierung
6.5.1	Im Antragsverfahren	1.600 bis 12.000
6.5.2	Im Anzeigeverfahren	280 bis 1.100
6.6	Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Produktion des technischen Wirkstoffs	510 bis 10.100
6.7	Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsgebieten/Anwendungen	11.800 bis 191.000
6.8	Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Verpackung	870 bis 1.700
6.9	Aufhebung der Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	370 bis 2.000
7	Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
7.1	Gegenseitige Anerkennung einer Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	16.200 bis 45.300
7.2	Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
7.2.1	Erstmalige Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist	7.300 bis 22.200
7.2.2	Erneuerung einer Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist	5.900 bis 16.800
7.2.3	Erstmalige Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist	6.000 bis 20.000
7.2.4	Erneuerung einer Zulassung und Deutschland beteiligter Mitglied- staat ist	4.300 bis 11.700
8	Zusätzliche Prüfungen, die im Rahmen bestimmter Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren erforderlich sind
8.1	Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstands- höchstgehaltes nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005	1.600 bis 6.100
8.2	Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	nach Zeitaufwand
8.3	Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der als Substitutionskandidat nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist	4.900 bis 24.600
8.4	Prüfung zur Vermeidung von Doppelversuchen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	nach Zeitaufwand
8.5	Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	1.800 bis 10.800
8.6	Bewertung eines Berichts nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	nach Zeitaufwand
8.7	Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG	5.000 bis 10.700
8.8	Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwen- dung mit Luftfahrzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 PflSchG	2.200 bis 16.700
9	Genehmigungsverfahren/sonstige Verfahren
9.1	Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	330 bis 1.200
9.2	Genehmigung des Inverkehrbringens oder Genehmigung oder Bearbeitung der Anzeige der Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel oder der Anwendung zugelassener Pflanzen- schutzmittel in einer nicht zugelassenen Anwendung für Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 20 Absatz 3 Satz 3 PflSchG	230 bis 2.800
9.3	Vollständige oder teilweise Untersagung der Durchführung von Versuchen nach § 20 Absatz 3 Satz 4 PflSchG	230 bis 2.800
9.4	Zulassung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	1.100 bis 16.300
9.5	Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für die Ausfuhr nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 PflSchG, sowie das Erstellen von Ausfertigungen und Kopien, soweit diese Kosten betreffen, die nicht nach den Auslagentatbeständen der Nummer 14 abgerechnet werden.	190 bis 2.200
9.6	Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 PflSchG	nach Zeitaufwand
9.7	Genehmigung des Inverkehrbringens, des innergemeinschaft- lichen Verbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestim- mungsland für diese Anwendung zugelassen sind nach § 29 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG	930 bis 4.400
9.8	Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 PflSchG	10.900 bis 24.200
9.9	Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrtzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 PflSchG	9.500 bis 32.600
9.10	Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	1.700 bis 10.100
10	Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern, Synergisten, wenn Deutschland Berichterstatter ist, Genehmigung von Grundstoffen
10.1	Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	186.000 bis 658.000
10.2	Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Genehmigung eines Wirkstoffs gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	35.700 bis 209.000
10.3	Bearbeitung und Bewertung eines Antrags für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	174 00 bis 669.000
10.4	Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Infor- mationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewer- tungsberichts für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirk- stoffs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 15 der Verord- nung (EG) Nr. 1107/2009	40.000 bis 197.000
10.5	Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	183.000 bis 593.000
10.6	Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	183.000 bis 593.000
10.7	Beantragung der Genehmigung eines Grundstoffs nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei der Kommis- sion auf Veranlassung eines Dritten	34.300 bis 96.500
11	Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, wenn Deutschland Mitberichterstatter ist
11.1	Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	78.500 bis 254.000
11.2	Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	78.500 bis 254.000
11.3	Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	69.900 bis 216.000
11.4	Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	69.900 bis 216.000
12	Zusätzliche Prüfungen/sonstige Verfahren
12.1	Zusätzliche Prüfung und Bewertung eines Antrags nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	3.300 bis 15.900
12.2	Prüfungen und Bewertungen im Rahmen einer Stellungnahme oder wissenschaftliche/technische Unterstützung gegenüber der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	31.100 bis 122.000
12.3	Data Matching gemäß Artikel 33 und Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit Deutschland als prüfender Mitgliedstaat	nach Zeitaufwand
13	Zusatzstoffe und Pflanzenstärkungsmittel nach den §§ 42, 45 PflSchG
13.1	Genehmigung eines Zusatzstoffes nach § 42 Absatz 2 PflSchG	1.600 bis 7.100
13.2	Zusätzlich zur Gebührennummer 13.1, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatzstoffes nach Anforderung von Unterlagen und Proben nach § 42 Absatz 3 Satz 4 PflSchG erfolgt	1.300 bis 11.800
13.3	Änderung der Formulierung oder Kennzeichnung eines nach § 42 Absatz 2 PflSchG genehmigten Zusatzstoffes	590 bis 7.000
13.4	Aufnahme in die Liste der Pflanzenstärkungsmittel nach § 45 Absatz 3 Satz 2 PflSchG auf der Grundlage einer Mitteilung	7.500 bis 14.500
13.5	Änderungen der Formulierung oder Kennzeichnung des Pflanzen- stärkungsmittels gemäß § 45 Absatz 3 Satz 3 PflSchG	3.100
13.6	Untersagung des Inverkehrbringens eines Pflanzenstärkungs- mittels nach § 45 Absatz 4 PflSchG	10.300
13.7	Anordnung der Änderung einer Kennzeichnung eines Pflanzen- stärkungsmittels nach § 45 Absatz 5 Satz 1 PflSchG	2.200
14	Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
14.1	Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zulassung oder Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln
14.1.1	Aufwendungen für die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von Pflanzen
14.1.2	Aufwendungen für die Entseuchung von Böden
14.1.3	Aufwendungen für den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten
14.1.4	Aufwendungen für den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Versuchs- flächen
14.1.5	Aufwendungen für die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen Sachschäden
14.1.6	Aufwendungen für Verbrauchsmaterial
14.1.7	Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben
14.2	Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen für
14.2.1	Aufwendungen für die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen oder Informationen bei dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat
14.2.2	Aufwendungen für die Entsorgung überzähliger, nicht geforderter Exemplare von Unterlagen
14.2.3	Aufwendungen für Verbrauchsmaterial
14.3	Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Pflanzenschutzgeräten
14.3.1	Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwendig werden
14.3.2	Aufwendungen für Betriebsstoffe
14.3.3	Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen
14.3.4	Aufwendungen für den Einsatz von Luftfahrzeugen sowie besonderen Geräten und Maschinen
14.3.5	Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit
15	Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6.5, 7, 8.7, 9.4, 9.8, 10, 11 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entschieden hat, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutz- mittels, der Aufnahme des Wirkstoffs in die Verordnung über genehmigte Wirkstoffe nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Genehmigung der Anwendung des Pflanzen- schutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. (2) Von der Erhebung der nach der Nummer 7 vorgesehenen Gebühr ist auf Antrag des Gebühren- schuldners abzusehen bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entschieden hat, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzen- schutzmittels besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gemäß Satz 1 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (3) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff 1. für die Schließung von Bekämpfungslücken erforderlich ist, 2. zur Verwendung im ökologischen Landbau geeignet ist, 3. für die Bekämpfung eines Schadorganismus auf einer Fläche, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, erforderlich ist, um a) eine weitere öffentliche Nutzung der Fläche zu ermöglichen, b) wertvolle Pflanzenbestände zu erhalten oder 4. ein Pflanzenschutzmittel oder ein Wirkstoff mit geringem Risiko im Sinne des Artikels 22 oder des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist. (4) Bei der Bemessung des wirtschaftlichen Nutzens im Sinne der Absätze 1 und 2 ist die Gewinnerwartung des Gebührenschuldners unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen. Dabei sind, je nach Art der behördlichen Leistung als gemeinsame oder einzelne Kriterien, insbesondere der Anbauumfang der betroffenen Kultur, das Gefährdungspotenzial eines Schad- erregers, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens des Schadorganismus, der zu erwartende Marktanteil des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs und der Entwicklungsaufwand zu berücksichtigen."

bb): In Unterabschnitt 2 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Freiwillige Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG
1.1	Allgemeine Bearbeitung des Antrags	97 bis 350
1.2	Geräte für das Ausbringen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben (einschließlich 1 Verteileinrichtung)	2.300 bis 18.600
1.3	Geräte für das Ausbringen von Flüssigkeiten (einschließlich 1 Ver- teileinrichtung)	2.600 bis 27.800
1.4	Tragbare Geräte für das Ausbringen von festen, flüssigen und gasförmigen Stoffen	900 bis 8.600
1.5	Sonstige Geräte (sofern nicht durch die Gebührennummern 1.2 bis 1.4 erfasst)	900 bis 29.300
2	Freiwillige Prüfung von Geräteteilen von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG
2.1	Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Verteileinrichtung)	2.400 bis 9.800
2.2	Verteileinrichtung (zum Beispiel Düsensatz, Zerstäuber)	1.500 bis 6.000
2.3	Andere Geräteteile (zum Beispiel Schläuche, Pumpen, Ventile, Steuerungen)	420 bis 29.300
3	Sonstige Prüfung nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG (zum Beispiel Dokumentenprüfung, Sicht- prüfung, technische Messung, ENTAM)	210 bis 29.300
4	Erneute Prüfung der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte oder Geräteteile nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG	210 bis 9.800
5	Prüfung für jeden weiteren Einsatzbereich eines Gerätes oder Geräteteiles der Gebührennummern 1 und 2 nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG	690 bis 17.700
6	Freiwillige Prüfung auf das Vorliegen besonderer Anforderungen nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG (zum Beispiel Abdriftminderung, Pflanzenschutzmitteleinsparung)	340 bis 1.000
7	Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG	340 bis 4.700
8	Aufnahme in die Liste der Saatgutbehandlungseinrichtungen mit Qualitätssicherungssystemen zur Staubminderung nach § 57 Absatz 3 PflSchG	59 bis 620
9	Prüfung von Sägeräten nach § 57 Absatz 3 PflSchG
9.1	Allgemeine Bearbeitung des Antrags	59 bis 400
9.2	Messung der Staubabdrift im Freiland auf Grundlage des Antrags nach Gebührennummer 12.1	1.200 bis 7.200
9.3	Bewertung und Listung	190 bis 680
10	Die Untersuchung von Bienen auf Schäden durch Pflanzenschutz- mittel nach § 57 Absatz 2 Nummer 11 PflSchG ist gebührenfrei.
11	Sonstige Prüfung nach § 57 Absatz 3 PflSchG	900 bis 29.300
12	Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
12.1	Aufwendungen für den Einsatz von Geräten
12.2	Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit
12.3	Aufwendungen für Betriebsstoffe
12.4	Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen
12.5	Aufwendungen für Verbrauchsmaterial
12.6	Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben
12.7	Zusätzliche Aufwendungen gemäß § 12 BGebG	".

j): Abschnitt 11 wird durch den folgenden Abschnitt 11 ersetzt:

„Abschnitt 11 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG), Durchführungsverordnung (EU) 2016/779

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 TabakerzG
1.1	Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG	8.600 bis 13.800
1.2	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Zulassung, je Zulassung	320 bis 6.000
1.3	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.1 und 1.2	nach Zeitaufwand
1.4	Änderung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG	870 bis 12.000
1.5	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung	320 bis 6.000
1.6	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.4 und 1.5	nach Zeitaufwand
1.7	Erweiterung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG	890 bis 12.000
1.8	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung	320 bis 6.000
1.9	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.7 und 1.8	nach Zeitaufwand
2	Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 TabakerzG
2.1	Erstmalige Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG	2.900 bis 10.000
2.2	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erteilung, je Erteilung	380 bis 4.000
2.3	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.1 und 2.2	nach Zeitaufwand
2.4	Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 5 TabakerzG	1.200 bis 9.100
2.5	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Verlängerung, je Verlängerung	380 bis 4.000
2.6	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.4 und 2.5	nach Zeitaufwand
2.7	Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG	1.200 bis 9.400
2.8	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung	380 bis 4.000
2.9	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.7 und 2.8	nach Zeitaufwand
2.10	Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG	1.200 bis 9.400
2.11	Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung	380 bis 4.000
2.12	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.10 und 2.11	nach Zeitaufwand
3	Verfahren nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/779
3.1	Deutschland als einleitender Mitgliedstaat	6.300 bis 721.000
3.2	Deutschland nicht als einleitender Mitgliedstaat	2.900 bis 330.000
3.3	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 3.1 oder 3.2	nach Zeitaufwand
4	Definition „Parallelantrag": Mehrere in der Regel zeitgleich eingereichte Anträge eines Antragstellers für ähnliche Erzeugnisse	".

k): In Abschnitt 12 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Durchführung des Konsultationsverfahrens zur Bestimmung des Status als Novel Food nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/456	480 bis 2.100
2	Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 1	nach Zeitaufwand".

l): In Abschnitt 13 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Festsetzung oder Änderung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
1.1	Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der in der EU nicht genehmigt ist	12.800 bis 59.600
1.2	Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte, aber nicht die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind oder eine Rückstandsdefinition zu überprüfen ist	9.800 bis 37.000
1.3	Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte und die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind	6.500 bis 34.500
1.4	Im Falle einer Bewertung von bestätigenden Daten im Nachgang zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005	5.600 bis 45.200
2	Bearbeitung und Bewertung eines Verfahrens zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
2.1	Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als bewertender Mitgliedstaat zuständig ist	7.400 bis 54.200
2.2	Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als nicht bewertender Mitgliedstaat zuständig ist	1.200 bis 6.400
3	Festsetzung eines temporären nationalen Rückstandshöchstgehaltes für einen Wirkstoff eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels gem. Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009	3.100 bis 8.700
4	Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1 und 3 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistung entschieden hat, bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. Von der Erhebung der in Satz 1 genannten Gebühren ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Satz 2 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (2) Ein öffentliches Interesse nach Absatz 1 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff 1. für die Schließung von Bekämpfungslücken erforderlich ist, 2. zur Verwendung im ökologischen Landbau geeignet ist, 3. für die Bekämpfung eines Schadorganismus auf einer Fläche, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, erforderlich ist, um a) eine weitere öffentliche Nutzung der Fläche zu ermöglichen oder b) wertvolle Pflanzenbestände zu erhalten oder 4. ein Pflanzenschutzmittel oder ein Wirkstoff mit geringem Risiko im Sinne des Artikels 22 oder des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist. (3) Bei der Bemessung des wirtschaftlichen Nutzens im Sinne des Absatz 1 ist die Gewinnerwartung des Gebührenschuldners unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen. Dabei sind, je nach Art der behördlichen Leistung als gemeinsame oder einzelne Kriterien, insbesondere der Anbauum- fang der betroffenen Kultur, das Gefährdungspotenzial eines Schaderregers, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens des Schadorganismus, der zu erwartende Marktanteil des Pflanzenschutzmittels oder des Wirk- stoffs und der Entwicklungsaufwand zu berücksichtigen. Kein oder ein nur besonders geringer wirtschaft- licher Nutzen nach Absatz 1 liegt vor, wenn kein oder nur ein sehr geringer Gewinn zu erwarten ist."

m)

Abschnitt 14 wird wie folgt geändert:

aa): In Unterabschnitt 1 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Festlegung oder Änderung der Verkaufsabgrenzung
1.1	Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder § 24 TAMG bzw. Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 1 TAMG	100 bis 400
1.2	Änderung der Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder gemäß § 24 TAMG bzw. der Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 2 TAMG	470
2	Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung
2.1	Genehmigung von Anträgen zur Durchführung einer klinischen Prüfung und einer Rückstandsprüfung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG	380 bis 4.300
2.2	Änderung der Genehmigung zur Durchführung einer klinischen Prüfung, die Auswirkung auf die Qualität, Wirksamkeit oder Sicherheit des Prüfpräparats haben könnte	130
3	Pharmakovigilanz
3.1	Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharma- kovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
3.2	Inspektion nach Nummer 3.1 betreffend Heimtierarzneimittel, die gemäß § 4 TAMG von der Zulassungspflicht freigestellt sind	nach Zeitaufwand
3.3	Maßnahmen
3.3.1	Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6	790
3.3.2	Prüfung und Bewertung von Studien zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1281	1.200
4	Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand".

bb)

Unterabschnitt 2 wird durch den folgenden Unterabschnitt 2 ersetzt:

„Unterabschnitt 2 Gebühren des Paul-Ehrlich-Instituts

Vorbemerkung

Die nachstehende Tabelle gilt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Paul-Ehrlich-Instituts in Bezug auf die Gebührentatbestände Nummer 1 bis 5 der nachstehenden Tabelle, soweit es sich um immunologische Tierarzneimittel nach Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 handelt, die zu folgenden Zwecken bestimmt sind:

1.: Vorbeugung vor Seuchen oder Heilung von Seuchen,
2.: Erkennung von Seuchen oder
3.: Erzeugung einer unspezifischen Reaktion des Immunsystems.

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Paul-Ehrlich-Instituts in Bezug auf die Zulassung anderer immunologischer Tierarzneimittel nach Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 ist Abschnitt 6a Tabelle 2 der Besonderen Gebührenverordnung BMG anzuwenden.

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Nationale Zulassung
1.1	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) 2019/6	6.000 bis 26.000
1.2	Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
1.3	Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6	1.500 bis 6.500
1.4	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6	4.500 bis 19.000
1.5	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außer- gewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6	3.500 bis 18.000
1.6	Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
2	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6
2.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens	1.500 bis 15.500
2.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
2.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	1.500 bis 17.000
2.4	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6
2.4.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durch- führung des Verfahrens	1.500 bis 15.500
2.4.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
2.4.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	3.000 bis 13.000
2.5	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außer- gewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6
2.5.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durch- führung des Verfahrens	1.500 bis 15.500
2.5.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
2.5.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	2.000 bis 13.000
2.6	Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehen- den Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6
2.6.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durch- führung des Verfahrens	1.500 bis 15.500
2.6.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
2.6.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	3.500 bis 17.000
2.7	Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehen- den Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6
2.7.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durch- führung des Verfahrens	1.500 bis 7.700
2.7.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 2.600
2.7.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	500 bis 3.900
2.8	Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehen- den Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6
2.8.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens	1.500 bis 15.500
2.8.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
2.8.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	3.500 bis 17.000
2.9	die Gebühr nach den Nummern 2.1 bis 2.8 erhöht sich bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6
2.9.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	nach Zeitaufwand
2.9.2	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	nach Zeitaufwand
3	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im dezentrali- sierten Verfahren (DCP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 3 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6
3.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	10.000 bis 48.000
3.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
3.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	5.000 bis 22.500
3.4	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6
3.4.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	8.500 bis 32.000
3.4.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
3.4.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	3.500 bis 17.000
3.5	Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außer- gewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Ar- tikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6
3.5.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	7.500 bis 31.000
3.5.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
3.5.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	2.500 bis 15.500
3.6	Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehen- den Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6
3.6.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	nach Zeitaufwand
3.6.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
3.6.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	3.500 bis 17.000
3.7	Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehen- den Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6
3.7.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	1.500 bis 7.700
3.7.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 2.600
3.7.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	500 bis 3.900
3.8	Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehen- den Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6
3.8.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	nach Zeitaufwand
3.8.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt	500 bis 9.000
3.8.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	3.500 bis 17.000
3.9	bei einer erneuten Überprüfung des Bewertungsberichts auf Ersuchen des Antragstellers gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach den Nummern 3.1, 3.4.1, 3.5.1, 3.6.1, 3.7.1 oder 3.8.1	nach Zeitaufwand
3.10	Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 3.1 bis 3.8 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6
3.10.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	nach Zeitaufwand
3.10.2	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	nach Zeitaufwand
4	Bearbeitung der Änderung einer Zulassung
4.1	bei einer Änderung, die eine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 62 und 67 der Verordnung (EU) 2019/6
4.1.1	wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist	800 bis 6.500
4.1.2	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	1.300 bis 10.500
4.1.3	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	700 bis 5.500
4.2	bei einer Änderung, die keine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) 2019/6
4.2.1	bei Änderungen des Namens, der Anschrift oder der Kontaktdaten der für die Pharmakovigilanz qualifizierten Person, Änderungen des Standorts, an dem sich die Pharmakovigilanz-Stamm- dokumentation befindet, Einführung einer Zusammenfassung der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation oder bei Änderungen an dieser Zusammenfassung	150
4.2.2	bei Bearbeitung sonstiger, von Nummer 4.2.1 nicht erfasster Änderungen	150 bis 1.500
4.2.3	tritt an Stelle von Nummer 4.2.1, wenn gleichzeitig identische Änderungsanzeigen nach Nummer 4.2.1 zu mehreren immuno- logischen Tierarzneimitteln eingereicht werden	die in Nummer 4.2.2 vorgesehene Gebühr
4.3	wenn bei einem immunologischen Tierarzneimittel mehrere Änderungen nach Nummer 4.1 gleichzeitig beantragt werden und dadurch ein wesentlich geringerer Aufwand entsteht	nach Zeitaufwand
4.4	wenn für mehrere immunologische Tierarzneimittel eines pharma- zeutischen Unternehmers inhaltlich gleiche Änderungen nach Nummer 4.1 beantragt werden	nach Zeitaufwand
4.5	Übertragung einer Zulassung auf einen anderen pharma- zeutischen Unternehmer
4.5.1	für die Übertragung einer Zulassung	220
4.5.2	für die Übertragung jeder weiteren Zulassung, wenn sie gleich- zeitig mitgeteilt wird	70
4.6	Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 4.1, 4.3 und 4.4 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6
4.6.1	wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist	nach Zeitaufwand
4.6.2	wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	nach Zeitaufwand
5	weitere individuell zurechenbare Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung
5.1	Verlängerung einer Zulassung für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 oder einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6
5.1.1	wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist	2.500
5.1.2	bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenz- mitgliedstaat (RMS) ist	4.000
5.1.3	bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	2.400
5.2	Erteilung einer unbefristet gültigen Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 oder Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6
5.2.1	wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist	nach Zeitaufwand
5.2.2	bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenz- mitgliedstaat (RMS) ist	nach Zeitaufwand
5.2.3	bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist	nach Zeitaufwand
5.3	Anordnung befristeter Sicherheitsbeschränkungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
5.4	Anordnung des Ruhens der Zulassung oder Aufforderung zur Änderung der Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
6	Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6	2.000
7	Klinische Prüfungen
7.1	Genehmigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG
7.1.1	bei einer klinischen Prüfung mit einem nicht zugelassenen Tier- arzneimittel	500 bis 3.000
7.1.2	bei einer klinischen Prüfung mit einem zugelassenen Tierarznei- mittel	500 bis 3.000
7.2	Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen	50 bis 320
7.3	Bearbeitung sonstiger von Nummer 7.2 nicht erfasster Änderungen je betroffener klinischer Prüfung	50 bis 320
7.4	Anordnung des Ruhens der Genehmigung	nach Zeitaufwand
8	Pharmakovigilanz
8.1	Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
8.2	Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6
8.2.1	Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
8.2.2	Prüfung und Bewertung einer Studie zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1281	nach Zeitaufwand
8.3	Anordnung geeigneter Maßnahmen nach den Artikeln 129 und 130 der Verordnung (EU) 2019/6 gemäß Artikel 81 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
9	Nachweis der Produktqualität, Chargenprüfung
9.1	Durchführung einer dokumentenbasierten Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 1 und 10 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6
9.1.1	für monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren, Tuberku- line und sonstige immunologische Tierarzneimittel	270
9.1.2	für Impfstoffe mit zwei bis drei Komponenten	270
9.1.3	für Impfstoffe mit vier bis sechs Komponenten	320
9.1.4	für Impfstoffe mit sieben und mehr Komponenten	330
9.2	Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 9.1
9.2.1	je In-vitro-Test	1.200
9.2.2	je In-vivo-Test	2.600
9.3	Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6	500 bis zu der für eine Zulassung nach Nummer 1 jeweils vorgesehenen Gebühr
9.4	aufgrund der Prüfergebnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6	220
9.5	bei parallel gehandelten Tierarzneimitteln	160
9.6	Durchführung einer experimentellen Prüfung, wenn das Prüfmuster bereits vor Antragstellung eingereicht wird (sog. Paralleltestung), aber im Nachgang keine Chargenfreigabe beantragt wird	die in Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr
9.7	Überprüfung der Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/6	nach Zeitaufwand
9.8	Erteilung eines EU-Zertifikates als Official Medicinal Control Laboratory (OMCL) gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6	die in Nummer 9.1 oder Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr
9.8.1	wenn die beantragte Charge bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde	210
9.8.2	wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet	210
9.9	die nach Nummer 9.1 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen
9.9.1	wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde	210
9.9.2	wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet	210
9.9.3	wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinations- impfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffes abgedeckt werden	210 bis 270
9.10	die nach Nummer 9.2 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen
9.10.1	wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde	210
9.10.2	wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des End- behälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tier- arzneimittels unterscheidet	210
9.10.3	wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinations- impfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffs abdeckt werden	210 bis 270
10	sonstige individuell zurechenbare Amtshandlungen
10.1	je Beratung zu den Verfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 und des Tierarzneimittelgesetzes außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, auch telefonisch, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Beratung, je Beratung sowie jeweils für eine wissenschaftliche Stellungnahme, ein Gutachten oder eine nicht einfache schriftliche Auskunft	200 bis 7.500
10.2	Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchs- verfahren oder ein Verfahren nach dem Informationsfreiheits- gesetz, dem Verbraucherinformationsgesetz oder dem Umwelt- informationsgesetz anhängig	25 bis 320
10.3	Bescheinigungen und Zweitschriften, auch einschließlich Siegeln, sofern ein amtliches Siegel nicht erforderlich ist, je Ausfertigung	120
10.4	Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)	320
11	Ermäßigungen
11.1	Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt und belegt, dass er einen den Entwicklungs-, Herstellungs-, Zulassungs- oder Genehmigungskosten angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann und dass an dem Inverkehrbringen des Tierarzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht	um 25 Prozent
11.2	Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Num- mer 11.1 die Anwendungsfälle selten sind oder die Zielgruppe, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist, klein ist.	um 50 Prozent
11.3	Ermäßigung der Gebühren nach Nummer 7, wenn eine klinische Prüfung durchgeführt wird ohne wirtschaftliche Zwecksetzung und ohne finanzielle Beteiligung oder Unterstützung von nichtöffent- lichen Stellen und Unternehmen. Der Antragsteller hat die Anspruchsvoraussetzungen durch Einreichung entsprechender Unterlagen darzulegen und nachzuweisen.	um 25 Prozent".

n): Abschnitt 15 wird durch den folgenden Abschnitt 15 ersetzt:

„Abschnitt 15 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG), Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung (TierGesIVDV)

Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Entscheidung über die Zulassung nach § 11 Absatz 2 TierGesG in Verbindung mit § 23 TierImpfStV
1.1	bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand	3.100
1.2	bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen	4.700
2	Entscheidung über die Verlängerung der Dauer einer Zulassung nach § 26 TierGesIVDV	490
3	Entscheidung über die Zustimmung zu einer Änderung nach § 29a TierGesIVDV
3.1	bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand	100 bis 500
3.2	bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen	500 bis 1.000
4	Entscheidung über die Freigabe einer Charge nach § 32 Absatz 3 TierGesIVDV
4.1	Prüfungsverfahren bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand	500
4.2	Prüfungsverfahren bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen	740
5	Freistellung von der Chargenprüfung nach § 33 Absatz 3 TierGesIVDV	490
6	Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Absatz 5 TierGesG	210
7	Untersuchung von Tieren und möglicherweise mit einem Seuchen- erreger kontaminierten Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die zum Eingang in die Union oder zur Ausfuhr bestimmt sind nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 TierGesG
7.1	Nachweis von Antikörpern im Mikroneutralisationstest
7.1.1	gegen ein Virus
7.1.1.1	eine Probe	210
7.1.1.2	jede weitere Probe	65
7.1.1.3	jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung	20
7.1.2	gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.1.1	20
7.1.3	Auswertung eines Mikroneutralisationstests mittels Fluoreszenz- verfahren, Immunperoxidasefärbung oder einer ähnlichen Methode, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2	85
7.2	Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System
7.2.1	gegen ein Antigen
7.2.1.1	eine Probe	190
7.2.1.2	jede weitere Probe	50
7.2.1.3	jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung	20
7.2.2	gegen jedes weitere Antigen im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.2	20
7.3	Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen oder von Antigenen gegen ein Antiserum im Immunopräzipitationstest
7.3.1	eine Probe	205
7.3.2	jede weitere Probe	35
7.4	Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen im Immunoblot- verfahren
7.4.1	eine Probe	145
7.4.2	jede weitere Probe	30
7.5	Nachweis von Antikörpern im Hämagglutinations-Hemmtest
7.5.1	gegen ein Antigen
7.5.1.1	eine Probe	110
7.5.1.2	jede weitere Probe	20
7.5.2	gegen jedes weitere Antigen
7.5.2.1	eine Probe	20
7.5.2.2	jede weitere Probe	20
7.6	Nachweis von Antikörpern in der Komplement-Bindungsreaktion
7.6.1	eine Probe	225
7.6.2	jede weitere Probe	35
7.7	Nachweis von Antikörpern in der Serumlangsamagglutination
7.7.1	eine Probe	160
7.7.2	jede weitere Probe	80
7.8	Nachweis von Antikörpern im Rose-Bengal-Test
7.8.1	eine Probe	160
7.8.2	jede weitere Probe	80
7.9	Virusnachweis in Einschicht-Zellkulturen	210
7.10	Virusnachweis aus Tiersamen, pro Charge	395
7.11	Spezifischer Nachweis einer Nukleinsäure
7.11.1	eine Probe	245
7.11.2	jede weitere Probe	110
7.12	Nukleinsäurecharakterisierung	320
8	Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts Die nach den Nummern 1 und 4 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, soweit ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen des In-vitro-Diagnostikums aufgrund des Anwendungsgebietes besteht. Ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen ist in der Regel dann gegeben, wenn kein zugelassenes In-vitro- Diagnostikum zum Nachweis eines Seuchenerregers zur Verfügung steht."

o)

Abschnitt 16 wird wie folgt geändert:

aa): In der Vorbemerkung wird in der Unterartengruppe 3.2 nach der Angabe „Weißer Senf" die Angabe „, Sojabohne" eingefügt.
bb): In Unterabschnitt 1 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
100	Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes
101	Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 SortG	780
102	Registerprüfung nach § 26 Absatz 1 bis 4 SortG in Verbindung mit § 2 BSAVfV
102.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1	2.240
102.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2	1.770
102.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3	1.410
102.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1	1.880
102.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2	1.530
102.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3	1.300
102.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1	2.400
102.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2	1.770
102.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3	1.410
102.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1	1.700
102.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2	1.410
102.12	bei Sorten der Artengruppe 5	2.400
102.13	bei Sorten der Artengruppe 6	2.000
102.14	bei Sorten der Artengruppe 7	1.410
102.15	bei Sorten der Artengruppe 8	1.770
102.16	bei Sorten der Artengruppe 9	2.000
102.17	bei Sorten der Artengruppe 10	2.120
102.18	bei Sorten der Unterartengruppe 11	2.360
102.19	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle nach § 26 Absatz 2 SortG, einmalig	470
103	Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 102 werden neben den Gebühren Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslage erhoben, soweit diese nicht bereits durch die Prüfungsgebühren abgedeckt sind.
104	Prüfung außerhalb des festgelegten Prüfungsrahmens von Sorten der gleichen Art	120 bis 35.500
110	Jahresgebühren	Artengruppe
110	Jahresgebühren	1.1 2.1 3.1 4.1	1.2 2.2 3.2 5 6	1.3 2.3 3.3 4.2 7 8 9 10 11
110.1	bei Sorten, für die der Sortenschutz nicht ruht
110.1.1	1. Schutzjahr	470	240	120
110.1.2	2. Schutzjahr	590	350	180
110.1.3	3. Schutzjahr	710	470	240
110.1.4	4. Schutzjahr	820	590	290
110.1.5	5. Schutzjahr	1.060	710	350
110.1.6	6. Schutzjahr und folgende, je Schutzjahr	1.300	880	470
110.2	bei Sorten, für die der Sortenschutz ruht und keine Sorten- zulassung nach § 30 SaatG besteht, für jedes Jahr des Ruhens des Sortenschutzes nach § 10c SortG	120	120	120
120	Sonstige Verfahren
121	Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes nach § 12 Absatz 1 SortG	920
122	Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nut- zungsrechtes nach § 28 Absatz 1 Nummer 5 und § 31 Absatz 1 SortG oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen nach § 28 Absatz 3 SortG	240
123	Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland nach § 26 Absatz 5 SortG	470".

cc): In Unterabschnitt 2 wird die Tabelle durch die folgende Tabelle ersetzt:

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
200	Verfahren der Sortenzulassung
201	Entscheidung über die Sortenzulassung nach § 42 SaatG	610
202	Registerprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 BSAVfV
202.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1	2.240
202.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2	1.770
202.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3	1.410
202.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1	1.880
202.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2	1.530
202.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3	1.300
202.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1	2.400
202.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2	1.770
202.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3	1.410
202.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1	1.700
202.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2	1.410
202.12	bei Sorten der Artengruppe 5	2.400
202.13	bei Sorten der Artengruppe 6	2.000
202.13.1	für jeden weiteren Klon von Reben nach § 42 Absatz 4a SaatG zusätzlich	240
202.14	bei Sorten der Artengruppe 7	1.410
202.15	bei Sorten der Artengruppe 8	1.770
202.16	bei Sorten der Artengruppe 9	2.000
202.17	bei Sorten der Artengruppe 10	2.120
202.18	bei Sorten der Unterartengruppe 11	2.360
202.19	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig	470
203	Wertprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 3 BSAVfV
203.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1	4.360
203.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2	2.950
203.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3	1.770
203.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1	4.360
203.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2	2.830
203.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3	1.770
203.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1	4.590
203.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2	2.950
203.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3	1.770
203.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1	5.300
203.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2	1.770
203.12	bei Sorten der Artengruppe 5	300
203.13	Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3	1.770
204	Prüfung der physiologischen Merkmale bei Reben nach § 30 Absatz 4 SaatG
204.1	durch gesonderten Anbau	3.530
204.2	durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung	590
204.3	durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig	770
205	Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 202, 203, 204 werden neben den Gebühren Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslage erhoben, soweit diese nicht bereits durch die Prüfungsgebühren abgedeckt sind.
206	Prüfung außerhalb des festgelegten Prüfungsrahmens von Sorten der gleichen Art	120 bis 35.500
207	Gesamtliste der Obstsorten
207.1	Eintragung einer bereits vor dem 30. September 2012 in den Verkehr gebrachten Sorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 5 SaatG	40
207.2	Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 6 SaatG	40
207.3	Erneuerung der Eintragung nach § 57a Absatz 4 SaatG	40
210	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung nach § 37 Satz 2 SaatG	Artengruppe
		1.1 2.1 3.1 4.1	1.2 2.2 3.2 5 6	1.3 2.3 3.3 4.2 8 9
210.1	1. Zulassungsjahr	470	240	120
210.2	2. Zulassungsjahr	590	350	180
210.3	3. Zulassungsjahr	710	470	240
210.4	4. Zulassungsjahr	820	590	290
210.5	5. Zulassungsjahr	1.060	710	350
210.6	6. - 25. Zulassungsjahr, je Zulassungsjahr	1.300	880	470
210.7	26. Zulassungsjahr und folgende, je Zulassungsjahr	590	350	180
220	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung nach § 36 Absatz 2 und 3 SaatG
221	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung	530
222	Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung
222.1	bei Sorten der Unterartengruppe 1.1	4.360
222.2	bei Sorten der Unterartengruppe 1.2	2.950
222.3	bei Sorten der Unterartengruppe 1.3	1.770
222.4	bei Sorten der Unterartengruppe 2.1	4.360
222.5	bei Sorten der Unterartengruppe 2.2	2.830
222.6	bei Sorten der Unterartengruppe 2.3	1.770
222.7	bei Sorten der Unterartengruppe 3.1	4.590
222.8	bei Sorten der Unterartengruppe 3.2	2.950
222.9	bei Sorten der Unterartengruppe 3.3	1.770
222.10	bei Sorten der Unterartengruppe 4.1	5.300
222.11	bei Sorten der Unterartengruppe 4.2	1.770
222.12	bei Sorten der Artengruppe 5	300
222.13	Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3	1.770
230	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 SaatG
231	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters	530
232	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung
232.1	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Arten- gruppe 6	880
232.2	Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6	590
240	Sonstige Verfahren
241	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen nach § 47 Absatz 4 Satz 1 SaatG	240
242	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte nach § 3 Absatz 2 SaatG	290
243	Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
243.1	bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsverordnung nach § 14b Absatz 3 SaatG fallen	90
243.2	bei Sorten anderer Arten nach § 55 Absatz 2 Satz 1 SaatG	290
244	Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte nach § 36 Absatz 3 und § 52 Absatz 6 SaatG	480
245	Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland nach § 44 Absatz 5 SaatG	470
246	Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschrei- bung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen nach § 3a Absatz 2 und 3 SaatG	240
247	Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung nach § 33 Absatz 8 der Saatgutverordnung (SaatV)	180
248	Nachprüfung von Saatgut
248.1	Nachprüfung von anerkanntem Saatgut nach § 16 SaatV	210
248.2	Nachprüfung von Standardsaatgut nach § 21 Absatz 4 SaatV	210
3	SaatG in Verbindung mit der Erhaltungssortenverordnung
300	Verfahren der Sortenzulassung nach § 41 SaatG
301	Entscheidung über die Sortenzulassung nach § 42 SaatG in Verbindung mit § 4 der Erhaltungssortenverordnung	40
302	Registerprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 bis 4 der Erhaltungssortenverordnung
302.1	bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten	220
302.2	bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Unter- suchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig	40
310	Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung nach § 37 Satz 2 SaatG	40
320	Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung nach § 36 Absatz 2 und 3 SaatG
321	Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung	40
330	Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 SaatG
331	Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters	40
332	Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung nach § 48 SaatG	40
340	Sonstige Verfahren
341	Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen nach § 47 Absatz 4 Satz 1 SaatG, je Sorte	40
342	Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerb- lichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte nach § 3 Absatz 2 SaatG	40
343	Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte nach § 36 Absatz 3 und § 52 Absatz 6 SaatG	40".

p): Nach Abschnitt 17 wird der folgende Abschnitt 18 eingefügt:

„Abschnitt 18 Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)

„Nummer	Gebühren- oder Auslagentatbestand	Gebühren oder Auslagen in Euro
1	Entscheidungen aufgrund von § 28 Absatz 1 Nummer 2 AgrarOLkG	nach Zeitaufwand
2	Auslagen gemäß § 12 Absatz 1 BGebG	in tatsächlich entstandener Höhe".

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