§ 4 - Ladesäulenverordnung (LSV)

Artikel 1 V. v. 23.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 367
Geltung ab 01.01.2026; FNA: 752-6-35 Elektrizität und Gas

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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§ 4 Anzeige- und Nachweispflichten

§ 4 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Jeder Betreiber hat der Regulierungsbehörde die Inbetriebnahme und die Außerbetriebnahme eines Ladepunktes sowie den Betreiberwechsel elektronisch anzuzeigen. 2Bei einem Betreiberwechsel haben Anzeigen nach Satz 1 durch den bisherigen und den neuen Betreiber zu erfolgen. 3Die Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Art und Weise sowie zum Umfang der Anzeige machen. 4Die Anzeige hat zu erfolgen:

1.: spätestens zwei Wochen nach der Inbetriebnahme eines Ladepunktes,
2.: unverzüglich nach der Außerbetriebnahme eines Ladepunktes,
3.: unverzüglich nach einem Betreiberwechsel.

(2) Jeder Betreiber hat auf Anforderung der Regulierungsbehörde durch Übermittlung geeigneter Unterlagen die Einhaltung der technischen Anforderungen nach § 3 nach erfolgter Inbetriebnahme nachzuweisen.

(3) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein bestehender Ladepunkt öffentlich zugänglich wird.

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Zitierungen von § 4 LSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 LSV Kompetenzen der Regulierungsbehörde

... 1, 2, 7, 8 oder 10 oder Anhang II der Verordnung (EU) 2023/1804 nicht eingehalten oder nicht nach § 4 Absatz 2 nachgewiesen wird oder der Anzeigepflicht nach § 4 Absatz 1 nicht nachgekommen worden ... nicht eingehalten oder nicht nach § 4 Absatz 2 nachgewiesen wird oder der Anzeigepflicht nach § 4 Absatz 1 nicht nachgekommen worden ...

§ 6 LSV Datenübermittlung

... Regulierungsbehörde hat monatlich die Daten aus der Anzeige nach § 4 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 3, elektronisch an die nach Landesrecht für die Wahrnehmung ...

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)

V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3892; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 367

§ 6 38. BImSchV Energetische Menge des elektrischen Stroms aus öffentlich zugänglichen Ladepunkten (vom 01.01.2026)

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 4 Absatz 1 der Ladesäulenverordnung bei. Für bereits bestehende Ladepunkte ist die Anzeige, die zum Zeitpunkt des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts

V. v. 23.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 367

Artikel 2 LSNOV Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

... die Angabe „§ 5 Absatz 1 der Ladesäulenverordnung" durch die Angabe „ § 4 Absatz 1 der Ladesäulenverordnung " ...

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