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§ 4a - Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (38. BImSchV)

V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3892 (Nr. 77); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 200
Geltung ab 14.12.2017; FNA: 2129-8-38-1 Umweltschutz

3 weitere Fassungen

wird in 13 Vorschriften zitiert

Teil 2 Berechnung der Treibhausgasemissionen und weitere Optionen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen zur Berechnung

§ 4 ←

→ § 5

§ 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2019 bis 2021

§ 4a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Abweichend von § 37a Absatz 6 Satz 5 und Absatz 8 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes können Treibhausgasminderungsmengen, die den nach § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Prozentsatz im Verpflichtungsjahr 2019 übersteigen, nicht auf den Prozentsatz des Verpflichtungsjahres 2020 angerechnet werden.

(2) 1Auf Antrag des Verpflichteten wird die Übererfüllung im Verpflichtungsjahr 2019 auf den Prozentsatz des Verpflichtungsjahres 2021 angerechnet. 2§ 37a Absatz 6 Satz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt für diese Anrechnung entsprechend. 3Der Antrag ist bis zum 15. April 2020 zu stellen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen V. v. 21. Mai 2019 BGBl. I S. 742 m.W.v. 25. Mai 2019

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Frühere Fassungen von § 4a 38. BImSchV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.05.2019	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vom 21.05.2019 BGBl. I S. 742

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4a 38. BImSchV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a 38. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 38. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

V. v. 21.05.2019 BGBl. I S. 742

Artikel 1 BImSchV38ÄndV

... a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2019 bis 2021". b) Nach der Angabe zu ... elektrischen Strom an Letztverbraucher liefert." 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2019 bis ... 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Regelungen für die Verpflichtungsjahre 2019 bis 2021 (1) Abweichend von § ...

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