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Artikel 4e - Qualifizierungschancengesetz (QuaChaG k.a.Abk.)

Artikel 4e Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes


Artikel 4e wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2019 BetrVG offen

§ 117 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist."

2.
Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden."

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Zitierungen von Artikel 4e Qualifizierungschancengesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4e QuaChaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in QuaChaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 6 QuaChaG Inkrafttreten
... bis 20 sowie die Artikel 4b und 4c treten mit Wirkung vom 9. August 2018 in Kraft. (4) Artikel 4e tritt am 1. Mai 2019 in ...