Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz - QuaChaG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch



Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zu § 82 wird wie folgt gefasst:

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

b)
Folgende Angabe wird angefügt:

§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung".

2.
§ 9a Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird das Wort „sowie" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)
Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

„2.
Feststellungen zu diesen Personen, die entsprechend § 37 Absatz 1 bei einer Berufsberatung nach § 31 Satz 2 getroffen werden, sowie".

c)
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und das Wort „über" wird gestrichen.

3.
Nach § 22 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Leistungen nach § 82 dürfen nur erbracht werden, wenn die berufliche Weiterbildung nicht auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet."

4.
In § 26 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 wird das Wort „Versicherungsverhältnis" durch das Wort „Versicherungspflichtverhältnis" ersetzt.

5.
§ 29 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Berufsberatung" die Wörter „, einschließlich einer Weiterbildungsberatung," und nach dem Wort „Arbeitsmarktberatung" die Wörter „, einschließlich einer Qualifizierungsberatung," eingefügt.

b)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die Agentur für Arbeit hat Auszubildenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beratung auch zur Festigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses nach Beginn einer Berufsausbildung oder nach der Aufnahme einer Arbeit anzubieten."

c)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

6.
In § 30 Nummer 3 werden nach den Wörtern „beruflichen Bildung" die Wörter „sowie zur Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit und zur Entwicklung individueller beruflicher Perspektiven" eingefügt.

7.
§ 31 wird wie folgt gefasst:

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

Bei der Berufsberatung sind Neigung, Eignung, berufliche Fähigkeiten und Leistungsfähigkeit der Ratsuchenden sowie aktuelle und zu erwartende Beschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Die Durchführung einer Potenzialanalyse entsprechend § 37 Absatz 1 kann angeboten werden."

8.
In § 34 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitsstellen" die Wörter „sowie bei Qualifizierungsbedarfen ihrer Beschäftigten" eingefügt.

9.
§ 38 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Die Agentur für Arbeit hat unverzüglich nach der Meldung nach Absatz 1 auch Berufsberatung durchzuführen."

b)
Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

10.
§ 81 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist."

b)
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort „ist" die Wörter „oder die Weiterbildung in einem Engpassberuf angestrebt wird" eingefügt.

c)
Absatz 5 wird aufgehoben.

11.
§ 82 wird wie folgt gefasst:

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können abweichend von § 81 bei beruflicher Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1.
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen,

2.
der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, in der Regel mindestens vier Jahre zurückliegt,

3.
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragsstellung nicht an einer nach dieser Vorschrift geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,

4.
die Maßnahme außerhalb des Betriebes oder von einem zugelassenen Träger im Betrieb, dem sie angehören, durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert und

5.
die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Die Förderung soll darauf gerichtet sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sind, eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, um den genannten Herausforderungen besser begegnen zu können. Gleiches gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem Betrieb mit weniger als 250 Beschäftigten angehören und soweit sie nach dem 31. Dezember 2020 mit der Teilnahme beginnen, das 45. Lebensjahr vollendet haben oder schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches sind. Ausgeschlossen von der Förderung ist die Teilnahme an Maßnahmen, zu deren Durchführung der Arbeitgeber auf Grund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen verpflichtet ist.

(2) Nach Absatz 1 soll nur gefördert werden, wenn sich der Arbeitgeber in angemessenem Umfang an den Lehrgangskosten beteiligt. Angemessen ist die Beteiligung, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer angehört,

1.
mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent,

2.
250 Beschäftigte und weniger als 2.500 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber mindestens 75 Prozent,

3.
2.500 Beschäftigte oder mehr hat und der Arbeitgeber mindestens 85 Prozent, bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht, mindestens 80 Prozent

der Lehrgangskosten trägt. Abweichend von Satz 1 soll in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden. Bei Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten kann von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers abgesehen werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.
bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet hat oder

2.
schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches ist.

(3) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach § 81 Absatz 2 erfüllt sind, bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne Arbeitsleistung errechnet. Dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalen Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Im Übrigen können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Zuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit

1.
weniger als zehn Beschäftigten in Höhe von bis zu 75 Prozent,

2.
mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigten in Höhe von bis zu 50 Prozent,

3.
250 Beschäftigten oder mehr in Höhe von bis zu 25 Prozent

des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nach den Sätzen 2 und 3 erbracht werden.

(4) § 81 Absatz 4 findet Anwendung. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(5) Bei der Ausübung des Ermessens hat die Agentur für Arbeit die unterschiedlichen Betriebsgrößen angemessen zu berücksichtigen."

12.
§ 131a Absatz 1 wird aufgehoben.

13.
In § 142 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „31. Juli 2021" durch die Angabe „31. Dezember 2022" ersetzt.

14.
In § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „21" durch die Angabe „20" ersetzt.

15.
In § 341 Absatz 2 wird die Angabe „3,0" durch die Angabe „2,6" ersetzt.

16.
In § 366a Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „aus" gestrichen.

17.
In § 377 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „und 2" gestrichen.

18.
Folgender § 447 wird angefügt:

§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70)."


Artikel 2 Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB III offen

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 28a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „30 Monate" ersetzt.

1a.
§ 142 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird das Wort „zehn" durch die Angabe „14" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird das Wort „die" durch die Wörter „das 1,5fache der" und das Wort „maßgebliche" durch das Wort „maßgeblichen" ersetzt.

2.
§ 143 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Rahmenfrist beträgt 30 Monate und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld."

3.
In § 147 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „drei Jahre" durch die Wörter „30 Monate" ersetzt.

4.
§ 447 wird wie folgt gefasst:

„§ 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

(1) Für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, finden die §§ 142, 143 und 147 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70).

(3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode, beginnend mit dem Jahr 2020, über die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung und die entsprechenden Ausgaben."


Artikel 3 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB II § 14, § 15, § 16

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem § 14 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Beratungsleistungen, die Leistungsberechtigte nach den §§ 29 bis 33 des Dritten Buches von den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sollen dabei Berücksichtigung finden. Hierbei arbeiten die Träger der Leistungen nach diesem Buch mit den in Satz 4 genannten Dienststellen eng zusammen."

2.
Dem § 15 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben."

3.
Dem § 16 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Teilnahme erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses werden Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 82 des Dritten Buches nicht gewährt, wenn die betreffende Maßnahme auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet."


Artikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 SGB IV § 8

In § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2384) geändert worden ist, werden die Wörter „zwei Monate oder 50 Arbeitstage" durch die Wörter „drei Monate oder 70 Arbeitstage" ersetzt.


Artikel 4a Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte


Artikel 4a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 ALG § 23, § 27a, § 27b (neu), § 30, mWv. 9. August 2018 § 2, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 21, § 22, § 23, § 30, § 38, § 44, § 88, § 90, § 94, § 106, § 125

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 09.08.2018

1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe zum Sechsten Untertitel des Ersten Titels des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Zweiten Kapitels wird wie folgt gefasst:

„Sechster Untertitel (weggefallen)".

b)
Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:

§ 21 (weggefallen)".

c)
Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:

§ 22 (weggefallen)".

d)
Nach der Angabe zu § 27a wird folgende Angabe eingefügt:

§ 27b Vorzeitige Altersrente und Hinzuverdienst".

2.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Buchstabe a wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)
In Buchstabe b wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.

cc)
Folgender Buchstabe c wird angefügt:

„c)
bereits eine vorzeitige Rente wegen Alters oder eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, und".

b)
Nummer 2 wird aufgehoben.

3.
§ 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 Nummer 1 wird nach dem Wort „dem" das Wort „versicherten" eingefügt.

b)
In Satz 2 wird nach dem Wort „dem" das Wort „versicherten" eingefügt.

4.
§ 11 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

cc)
Nummer 3 wird aufgehoben.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

bb)
In Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

cc)
Nummer 3 wird aufgehoben.

5.
§ 12 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen" durch die Wörter „Voraussetzung des § 11 Absatz 1 Nummer 2 vorliegt" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 vorliegt und" gestrichen.

6.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
In Nummer 2 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

bbb)
In Nummer 3 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

ccc)
Nummer 4 wird aufgehoben.

bb)
Satz 3 wird aufgehoben.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Nummer 7 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

bb)
Die Nummern 8 und 9 werden aufgehoben.

c)
In Absatz 3 werden die Wörter „mit Ausnahme der Unternehmensabgabe" und die Wörter „und nicht Landwirt sind" gestrichen.

7.
§ 14 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird aufgehoben.

b)
In Nummer 2 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

c)
Nummer 3 wird aufgehoben.

8.
In § 15 Satz 1 wird nach dem Wort „Waisenrente" das Komma und werden die Wörter „wenn sie nicht Landwirte sind" gestrichen.

9.
Der Sechste Untertitel des Ersten Titels des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Zweiten Kapitels wird aufgehoben.

10.
§ 23 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „bleiben die mit Beiträgen als Landwirt belegten Kalendermonate unberücksichtigt, wenn ein Anspruch auf Rente an Landwirte oder deren Hinterbliebene nur deshalb nicht besteht, weil das Unternehmen nicht nach § 21 abgegeben wurde; Zurechnungszeiten werden" durch die Wörter „werden Zurechnungszeiten" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
b)
Absatz 7 wird aufgehoben.

11.
In § 27a Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nicht berücksichtigt wird" durch die Wörter „nur berücksichtigt wird, wenn der Rentenbezieher Landwirt ist" ersetzt.

12.
Nach § 27a wird folgender § 27b eingefügt:

§ 27b Vorzeitige Altersrente und Hinzuverdienst

(1) Trifft eine vorzeitige Altersrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mit Einkommen zusammen, findet § 27a mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der dort genannten Hinzuverdienstgrenzen die Hinzuverdienstgrenzen nach Absatz 2 treten.

(2) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.
bei einer vorzeitigen Altersrente in voller Höhe 450 Euro monatlich,

2.
bei einer vorzeitigen Altersrente

a)
in Höhe von zwei Dritteln das 0,39fache,

b)
in Höhe der Hälfte das 0,57fache,

c)
in Höhe von einem Drittel das 0,75fache

der monatlichen Bezugsgröße."

13.
§ 30 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 09.08.2018

 
 
aa)
Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
 
bb)
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1, 3 bis 6" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 09.08.2018

 
b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

14.
In § 38 Absatz 4 werden nach den Wörtern „Tod des Landwirts gestellt" die Wörter „oder Witwenrente oder Witwerrente bezogen" eingefügt.

15.
§ 44 Absatz 3 wird aufgehoben.

16.
In § 88 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „nicht Landwirt ist und" gestrichen.

17.
Dem § 90 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8) Bei Renten wegen Erwerbsminderung verlängert sich der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch um Zeiten bis zum 8. August 2018, in denen die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 und 9 in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung erfüllt waren."

18.
Nach § 94 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Wird bis zum 31. März 2019 erstmals ein Antrag auf Rente gestellt und waren am 1. Januar 2019 alle Voraussetzungen für den Rentenanspruch mit Ausnahme der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erfüllt, wird die Rente von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente mit Ausnahme der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erfüllt sind, frühestens ab dem 1. September 2018."

19.
Dem § 106 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8) Bestand am 31. Dezember 2018 Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente, ist § 27b nicht anzuwenden."

20.
§ 125 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 wird die Angabe „und § 30 Abs. 2" gestrichen.

b)
Absatz 2 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 4b Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit


Artikel 4b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2018 FELEG § 2, § 4, § 7

Das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), das zuletzt durch Artikel 441 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 werden nach den Wörtern „Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte" die Wörter „in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung" eingefügt.

2.
In § 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte" die Wörter „in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung" eingefügt.

3.
In § 7 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden nach den Wörtern „Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte" die Wörter „in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung" eingefügt.


Artikel 4c Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte


Artikel 4c wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2018 KVLG 1989 § 38

§ 38 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Solidarzuschlag beträgt im Jahr 2019 76 Millionen Euro, im Jahr 2020 71 Millionen Euro, im Jahr 2021 65 Millionen Euro und im Jahr 2022 59 Millionen Euro."

2.
In Satz 3 werden die Wörter „ab dem Jahr 2008" durch die Wörter „ab dem Jahr 2023" ersetzt.

3.
In Satz 4 werden nach dem Wort „macht" die Wörter „ab dem Jahr 2022" eingefügt.


Artikel 4d Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches


Artikel 4d wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BGB § 622

§ 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 4e Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes


Artikel 4e wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2019 BetrVG § 117

§ 117 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist."

2.
Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden."


Artikel 4f Änderung des Tarifvertragsgesetzes


Artikel 4f ändert mWv. 1. Januar 2019 TVG § 4a

In § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130) geändert worden ist, werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „(Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von dem nach dem ersten Halbsatz nicht anzuwendenden Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, sind auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar" eingefügt.


Artikel 4g Änderung des Heimarbeitsgesetzes


Artikel 4g ändert mWv. 1. Januar 2019 HAG § 29

§ 29 Absatz 4 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird aufgehoben.


Artikel 5 Folgeänderung


Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 DEÜV § 39

In § 39 Absatz 2 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 38 Abs. 3" durch die Angabe „§ 38 Absatz 4" ersetzt.


Artikel 6 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2019 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.


(4) Artikel 4e tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil