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§ 53 - Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-6-4-1 Verbrauchsteuern und Monopole

9 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 9 Vorschriften zitiert

Abschnitt 23 Schlussbestimmungen

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§ 53 Übergangsregelungen

§ 53 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für Beförderungen von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt diese Verordnung in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 fort.

Text in der Fassung des Artikels 7 Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 24. Oktober 2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109 m.W.v. 13. Februar 2023

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Frühere Fassungen von § 53 BierStV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.02.2023	Artikel 7 Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
aktuell vorher	01.07.2011 (05.07.2011)	Artikel 4 Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
aktuell	vor 01.07.2011 (05.07.2011)	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 53 BierStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BierStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109

Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)

... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig beigibt." 61. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelungen Für ... rechtzeitig beigibt." 61. § 53 wird wie folgt gefasst: „ § 53 Übergangsregelungen Für Beförderungen von Bier des steuerrechtlich ...

Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308

Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung

... § 52 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 23 Schlussbestimmungen § 53 Übergangsregelungen". 2. § 4 wird wie folgt geändert: ... 26. Der bisherige Abschnitt 22 wird Abschnitt 23. 27. Der bisherige § 47 wird § 53 und wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelungen Für ... 27. Der bisherige § 47 wird § 53 und wie folgt gefasst: „ § 53 Übergangsregelungen Für Beförderungen 1. von Bier unter ...

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