§ 54 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 8v G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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... andere Gesundheitsämter oder die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b, deren Aufgaben nach diesem Gesetz berührt sind, und übermittelt ihnen die zur ... ihm die Angaben vorliegen. Die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b unterrichten das Gesundheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach diesem Gesetz berührt ...

... Sterblichkeit übermittelt das Statistische Bundesamt dem Robert Koch-Institut und den nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden zu jedem Sterbefall unverzüglich die nach § 2 Absatz 1a ... des Statistischen Bundesamtes durchführen. Das Robert Koch-Institut und die nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden anonymisieren die Anschrift des Sterbeortes zum ... erstellten Analysen anonymisiert obersten und oberen Bundesbehörden sowie den nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck. Soweit ... 1 Satz 4 genannten aufbereiteten Einzelangaben. (3) Das Robert Koch-Institut, die nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sowie die obersten und oberen Bundesbehörden stellen bei ...

... Zuständigkeit der Behörden für den Vollzug dieser Verordnung ergibt sich aus den §§ 54 bis 54b des Infektionsschutzgesetzes, soweit nicht in dieser Verordnung Aufgaben unmittelbar ...

... Sterblichkeit übermittelt das Statistische Bundesamt dem Robert Koch-Institut und den nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden zu jedem Sterbefall unverzüglich die nach § 2 Absatz 1a ... anstelle des Statistischen Bundesamtes durchführen. Das Robert Koch-Institut und die nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden anonymisieren die Anschrift des Sterbeortes zum ... erstellten Analysen anonymisiert obersten und oberen Bundesbehörden sowie den nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck. Soweit die ... 1 Satz 4 genannten aufbereiteten Einzelangaben. (3) Das Robert Koch-Institut, die nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sowie die obersten und oberen Bundesbehörden stellen bei ...

... Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1 . (5) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs ...

... einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung" ersetzt. 4. In § 54 Satz 2 werden die Wörter „oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen ...

... Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1 . (8) Das Land Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg gelten als kreisfreie ...

... Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden". e) Die Angabe zu § 54 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 54 bis 54b ersetzt:  ... e) Die Angabe zu § 54 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 54 bis 54b ersetzt: „§ 54 Vollzug durch die Länder § ... 54 wird durch die folgenden Angaben zu den §§ 54 bis 54b ersetzt: „ § 54 Vollzug durch die Länder § 54a Vollzug durch die Bundeswehr  ... werden die Wörter „oder die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b" eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt:  ... wird angefügt: „Die zuständigen Behörden und Stellen nach den §§ 54 bis 54b unterrichten das Gesundheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach diesem Gesetz berührt ... Abschnitt Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden". 20. § 54 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 54 Vollzug durch die Länder". b) In Satz 1 werden nach dem Wort ... dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird" eingefügt. 21. Nach § 54 werden die folgenden §§ 54a und 54b eingefügt: „§ 54a ...