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§ 5 - EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz (EU-VSchDG)

§ 5 (aufgehoben)








 

Frühere Fassungen von § 5 EU-VSchDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 30.06.2020Artikel 1 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
vom 25.06.2020 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
vom 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
aktuell vorher 04.07.2009Artikel 1 Gesetz zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
vom 30.06.2009 BGBl. I S. 1669
aktuellvor 04.07.2009Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 5 EU-VSchDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 EU-VSchDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU-VSchDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474
Artikel 1 VSchDGuaÄndG Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
... 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2394 vorzunehmen." 5. Die §§ 4 und 5 werden aufgehoben. 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 ... nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt," durch die Wörter „Die nach § 2 Nummer 1, 2 oder 2a ... Absatz 3 wird aufgehoben. 11. In § 10 Satz 2 werden die Wörter „nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1" durch die Wörter „nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a, e und g der ... die Angabe „Absatzes 2" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 5 " durch die Wörter „Artikels 9 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) ...

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
Artikel 2 BAnzDiG Folgeänderungen
... das Wort „elektronischen" gestrichen. (37) In § 5 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 3 Satz 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. ...

Gesetz zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
G. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1669
Artikel 1 WVerbrSEG Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
... vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367) wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... gestrichen. 2. In § 9 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3" durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4" ... 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3" durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4" ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

BVL-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzgebührenverordnung (VSchDG-BVLGebV)
V. v. 17.04.2013 BGBl. I S. 923; aufgehoben durch Artikel 2 Abs. 7 G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474
Anlage VSchDG-BVLGebV (zu § 2) Gebührenverzeichnis
... zu beseitigen oder künf- tige Verstöße zu unterlassen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungs- gesetzes (VSchDG) ... 3 Schriftliche Aufforderung, einem Auskunftsverlangen nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 VSchDG zu ent- sprechen 100 bis 1.000 ... Aufforderung, Ausdrucke elektronisch gespeicherter Daten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Num- mer 4 VSchDG zur Verfügung zu stellen 100 bis 1.000 ... zu stellen 100 bis 1.000 5 Schriftliche Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 VSchDG zur Durchsetzung der Befug- nisse nach § 5 Absatz ... § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 VSchDG zur Durchsetzung der Befug- nisse nach § 5 Absatz 2 VSchDG 100 bis 1.000 ...