aa): In Nummer 1 wird die Angabe „35.086 Euro" durch die Angabe „36.260 Euro" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „17.543 Euro" durch die Angabe „18.130 Euro" ersetzt.

b)

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum

1.

bei monatlicher Lohnzahlung

a): in der Steuerklasse III mehr als 3.021,67 Euro und
b): in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 1.510,83 Euro,

2.

bei wöchentlicher Lohnzahlung

a): in der Steuerklasse III mehr als 705,06 Euro und
b): in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 352,53 Euro,

3.

bei täglicher Lohnzahlung

a): in der Steuerklasse III mehr als 100,72 Euro und
b): in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 50,36 Euro beträgt."

c)

Absatz 4a Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa): In Nummer 1 wird die Angabe „17.543 Euro" durch die Angabe „18.130 Euro" ersetzt.
bb): In Nummer 2 wird die Angabe „35.086 Euro" durch die Angabe „36.260 Euro" ersetzt.

d)

In Absatz 5 wird die Angabe „35.086 Euro" durch die Angabe „36.260 Euro" und die Angabe „17.543 Euro" durch die Angabe „18.130 Euro" ersetzt.

2.

Dem § 6 wird folgender Absatz 24 angefügt:

„(24) § 3 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) ist erstmals im Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. § 3 Absatz 4 und 4a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2023 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2023 zufließen. § 3 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) ist beim Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b des Einkommensteuergesetzes) erstmals für das Ausgleichsjahr 2024 anzuwenden."

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Zitierungen von Artikel 5 InflAusG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 InflAusG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InflAusG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 7 InflAusG Inkrafttreten

... (2) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. (3) Die Artikel 3 und 5 treten am 1. Januar 2024 in ...

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Zitat in folgenden Normen

Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995)

neugefasst durch durch B. v. 15.10.2002 BGBl. I S. 4130; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2230

§ 6 SolzG 1995 Anwendungsvorschrift (vom 01.01.2024)

... das Ausgleichsjahr 2023 anzuwenden. (24) § 3 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230 ) ist erstmals im Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. § 3 Absatz 4 und 4a in der ... im Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. § 3 Absatz 4 und 4a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230 ) ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember ... die nach dem 31. Dezember 2023 zufließen. § 3 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230 ) ist beim Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b des ...

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