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§ 5 - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

neugefasst durch B. v. 23.08.2017 BGBl. I S. 3290; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 286
Geltung ab 15.12.2006; FNA: 2129-46 Umweltschutz
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§ 5 Missbräuchliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren



1Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 1 Absatz 3 erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich ist. 2Die erstmalige Geltendmachung einer Einwendung im Rechtsbehelfsverfahren ist insbesondere missbräuchlich, wenn

1.
dem Rechtsbehelfsführer die Einwendung bereits im Verwaltungsverfahren bekannt war und er sie bewusst und in vorwerfbarer Weise erst im Rechtsbehelfsverfahren geltend macht oder

2.
der Rechtsbehelfsführer die Möglichkeit der Teilnahme an einem ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahren nicht genutzt hat und deshalb die Einwendung erstmalig im Rechtsbehelfsverfahren geltend macht.



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Frühere Fassungen von § 5 UmwRG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 06.10.2026Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
vom 30.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 286
aktuell vorher 02.06.2017Artikel 1 Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
vom 29.05.2017 BGBl. I S. 1298
aktuell vorher 26.11.2015Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2069
aktuell vorher 29.01.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
vom 21.01.2013 BGBl. I S. 95
aktuell vorher 01.03.2010Artikel 17 Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2542
aktuellvor 01.03.2010Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 5 UmwRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 UmwRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 UmwRG Anwendungsbereich (vom 06.10.2026)
... 2 Absatz 2 erfüllen. Darüber hinaus gelten § 4 Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 5 bis 6 und § 7 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 bis 6 für Rechtsbehelfe von Personen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 95
Artikel 1 UmwRGuaÄndG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 1)
... nach § 61 Nummer 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „vor dem 28. ...

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
G. v. 30.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 286
Artikel 1 UmwRGuaÄndG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
... des § 2 Absatz 2 erfüllen. Darüber hinaus gelten § 4 Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 5 bis 6 und § 7 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 bis 6 für Rechtsbehelfe von Personen ... die Angabe „§ 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, 3 und 6" ersetzt. 5. Die §§ 5 und 6 werden durch die folgenden §§ 5 und 6 ersetzt: „§ 5 ... Nummer 1, 3 und 6" ersetzt. 5. Die §§ 5 und 6 werden durch die folgenden §§ 5 und 6 ersetzt: „§ 5 Missbräuchliches Verhalten im ... §§ 5 und 6 werden durch die folgenden §§ 5 und 6 ersetzt: „ § 5 Missbräuchliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren Einwendungen, die eine ...

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2069
Artikel 1 UmwRGÄndG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
... vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298, 2018 I 471
Artikel 1 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
... sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes." 5. Die §§ 4a bis 6 werden durch die folgenden §§ 5 bis 8 ersetzt: „§ 5 ... 5. Die §§ 4a bis 6 werden durch die folgenden §§ 5 bis 8 ersetzt: „§ 5 Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im ... §§ 4a bis 6 werden durch die folgenden §§ 5 bis 8 ersetzt: „ § 5 Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren  ...

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542
Artikel 17 BNatSchNG Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
... durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen." 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Übergangs- und ... ausgesprochen." 2. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Übergangs- und Überleitungsvorschrift (1) Dieses Gesetz gilt für ...