Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 5 - Wehrsoldgesetz (WSG)

Artikel 16 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147, 1158 (Nr. 29); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3136
Geltung ab 01.01.2020; FNA: 53-9 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 11 Vorschriften zitiert

§ 5 Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Angehörige



Für Personen ohne eigenes Einkommen, die nach § 4 der Bundesbeihilfeverordnung in Verbindung mit § 31 Absatz 2 des Soldatengesetzes berücksichtigungsfähig wären, wenn die Soldatin Soldatin auf Zeit oder der Soldat Soldat auf Zeit wäre, werden der Soldatin oder dem Soldaten die Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Basistarifs ohne Zusatzbeiträge erstattet.

Anzeige


 

Zitierungen von § 5 WSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 WSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259
§ 3 EStG (vom 09.06.2021)
... leisten, gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung, e) Leistungen nach § 5 des Wehrsoldgesetzes ; 6. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597, 2021 I S. 97
Artikel 2 EMobStFG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... gezahlte Taschengeld oder eine vergleichbare Geldleistung, e) Leistungen nach § 5 des Wehrsoldgesetzes ;". c) In Nummer 48 werden die Wörter „nach § 7 des ...