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§ 62 - Hebammengesetz (HebG)

Artikel 1 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1759 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 2124-26 Hebammen und Heilhilfsberufe

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 57 Vorschriften zitiert

Teil 5 Erbringen von Dienstleistungen

Abschnitt 1 Erbringen von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

§ 61 ←

→ § 62a

§ 62 Meldung wesentlicher Änderungen

§ 62 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die dienstleistungserbringende Person ist verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden

1.: jede Änderung ihrer Staatsangehörigkeit,
2.: den Verlust ihrer rechtmäßigen Niederlassung als Hebamme in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat,
3.: die Tatsache, dass ihr die Ausübung des Hebammenberufs untersagt ist, auch bei vorübergehender Untersagung,
4.: die Tatsache, dass bei ihr eine Vorstrafe vorliegt, oder
5.: die Tatsache, dass sie in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr zur Ausübung des Hebammenberufs geeignet ist.

(2) Mit der Meldung hat die dienstleistungserbringende Person der zuständigen Behörde die entsprechenden Nachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen vorzulegen.

§ 61 ←

→ § 62a

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Zitierungen von § 62 HebG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 HebG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HebG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 62a HebG Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung (vom 16.12.2023)

... 6 bis 8, § 59a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4, § 60 Absatz 4, die §§ 61, 62 , 65 Absatz 1 und 2, die §§ 66 bis 69 und 70 Absatz 2 gelten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)

G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

Artikel 5 PflStudStG Änderung des Hebammengesetzes

... 59a Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung". b) Nach der Angabe zu § 62 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 62a Dienstleistungserbringung im ... für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung entsprechend." 3. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt: „§ 62a Dienstleistungserbringung ... 6 bis 8, § 59a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4, § 60 Absatz 4, die §§ 61, 62 , 65 Absatz 1 und 2, die §§ 66 bis 69 und 70 Absatz 2 gelten entsprechend." ...

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