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§ 63e - Straßenverkehrsgesetz (StVG)

neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9231-1 Allgemeines Straßenverkehrsrecht
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§ 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement



(1) Der jeweils zuständige Straßenbaulastträger oder die abweichend hiervon nach Landesrecht für das Verkehrsmanagement zuständige Behörde darf folgende Daten, soweit sie von Kraftfahrzeugen regelmäßig oder ereignisbezogen auf elektronischem Weg erhoben werden und soweit sie aus diesen Fahrzeugen an andere Kraftfahrzeuge oder an die informationstechnische Straßeninfrastruktur automatisiert versenden werden, zum Zweck des Verkehrsmanagements erheben, speichern und verwenden:

1.
Position des Fahrzeugs,

2.
Zeitangabe,

3.
Fahrtrichtung,

4.
Geschwindigkeit,

5.
Beschleunigung oder Verzögerung,

6.
Lenkwinkel,

7.
Lenkradwinkel,

8.
Fahrzeugbreite,

9.
Fahrzeuglänge,

10.
Status der Fahrzeugbeleuchtungseinrichtungen und der Scheibenwischer,

11.
Drehbewegung um die Fahrzeughochachse,

12.
Fahrzeugcharakteristik: Pkw, Lkw, Krad, öffentliches Verkehrsmittel, Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fahrzeug des öffentlichen Personennahverkehrs,

13.
plötzlich eintretende Ereignisse mit Sicherheitsrelevanz, auf Grund derer ereignisbasierte Fahrzeugmeldungen generiert werden: Stauende, Notbremsung, vorübergehend rutschige Fahrbahn, Tiere, Personen, Hindernisse, Gegenstände auf der Fahrbahn, ungesicherte Unfallstellen, Kurzzeitbaustellen, eingeschränkte Sicht, Falschfahrer, nicht ausgeschilderte Straßenblockierungen oder außergewöhnliche Witterungsbedingungen, sowie

14.
ZertifikatsID der in den Nummern 1 bis 13 genannten Daten.

(2) 1Verkehrsmanagement im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
die Erfassung der Verkehrsstärke und der sonstigen Verkehrssituation einschließlich sicherheitsrelevanter Umfeldsituationen anhand

a)
der Anzahl der Fahrzeuge,

b)
der Fahrzeuggeschwindigkeit,

c)
der Art und Maße des Fahrzeugs,

d)
der Lenkung, des Beleuchtungs- und des Scheibenwischerstatus des Fahrzeugs,

e)
der zum Durchfahren eines bestimmten Abschnitts erforderlichen Zeit (Reisezeit),

f)
abrupter Fahrzeugverzögerungen und

g)
des Liegenbleibens von Fahrzeugen auf der Fahrbahn sowie

2.
die unverzügliche statistische Auswertung der erfassten Daten zum Zwecke der Verkehrslenkung sowie der Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit.

2Die Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(3) Der jeweils für das Verkehrsmanagement zuständige Straßenbaulastträger oder die abweichend hiervon nach Landesrecht für das Verkehrsmanagement zuständige Behörde hat die in Absatz 1 genannten Daten zu dem in Absatz 2 genannten Zweck

1.
unverzüglich hinsichtlich Vollständigkeit und Mehrfachempfang zu prüfen und unbrauchbar unvollständige Datensätze oder mehr als einmal empfangene Datensätze bis auf den zuerst empfangenen Datensatz vor Beginn der Auswertung automatisiert zu löschen,

2.
vor Beginn der Auswertung durch unverzügliche Löschung des Datums nach Absatz 1 Nummer 14 zu anonymisieren, dies gilt nicht im Fall der Auswertung von Reisezeiten zur Optimierung der Netzsteuerung, und

3.
nach vollzogener Anonymisierung gemäß Nummer 2 unverzüglich auszuwerten.

(4) 1Nach der Auswertung sind die in Absatz 1 genannten Daten unverzüglich zu löschen. 2Das Erstellen von Verkehrsstatistiken gilt als Auswertung.





 

Frühere Fassungen von § 63e StVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 28.07.2021Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 12.07.2021 BGBl. I S. 3091

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 63e StVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63e StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091
Artikel 1 4. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... ersetzt. 37. Nach § 63c werden die folgenden §§ 63d, 63e und 63f eingefügt: „§ 63d Informationen an die Halter Das ... vermutet, so dass das Einvernehmen ohne nähere Prüfung erteilt werden darf. § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement  ...