§ 6 - Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)

Artikel 1 V. v. 30.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 127
Geltung ab 12.06.2026; FNA: 26-7-6 Ausländerrecht

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 6 Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes

§ 6 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundeskriminalamt ist zuständig für die Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358 in Bezug auf die

1.: Prüfung der von Eurodac übermittelten Ergebnisse gemäß Artikel 3 Absatz 6 Satz 3, Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 und 2 und Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358,
2.: die Protokollierung und Dokumentierung von Anträgen auf Abgleich mit Eurodac-Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke resultierenden Datenverarbeitungsvorgängen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) 2024/1358 und
3.: die Erstellung des Berichts nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1358.

(2) Das Bundeskriminalamt ist zuständig für Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 603/2013.

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Zitierungen von § 6 AsylZBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 AsylZBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylZBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

V. v. 30.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 127

Artikel 2 AsylZBVNV Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

... im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1358." 2. § 6 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Das Bundeskriminalamt ist ...

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